![\"\"](\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/lekr1.jpg\")
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Prenzlauer Berg hat eine neue Sehensw\u00fcrdigkeit: In der B\u00f6tzowstra\u00dfe 23 befindet sich der vermutlich einzige Sp\u00e4ti von der Berlin, der sonntags geschlossen hat. <\/p>\n
Die gut einhundert Menschen, die sich am Sonntagnachmittag vor dem \u2013 geschlossenen \u2013 Gesch\u00e4ft versammelten, waren allerdings keine Touristen auf Sightseeing-Tour, sondern Anwohner aus dem B\u00f6tzow-Kiez, die ihren Unwillen gegen die erzwungene Sonntagsschlie\u00dfung zum Audruck bringen wollten. <\/p>\n
Der Grund f\u00fcr die kundenunfreundliche Situation ist eine Kontrolle des Pankower Ordnungsamtes, das \u2013 trotz sonnt\u00e4glicher Abeitsruhe f\u00fcr Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes \u2013 nach einer Anzeige ein paar seiner nicht so zahlreichen Au\u00dfendienstler in den B\u00f6tzowstra\u00dfe beorderte, die dortselbst den unerh\u00f6rten Tatbestand \u201eOffener Laden\u201c ermittelten und das Ergebnis ihrer aufwendigen Recherche zur weiteren Bearbeitung an das Landeskriminalamt \u00fcbergaben. Weil das ja auch sonst nichts zu tun hat.
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W\u00e4hrend Sp\u00e4ti-Betreiber Van Dan Le, der sein Gesch\u00e4ft namens \u201eLekr\u201c seit fast zwei Jahrzehnten ohne Beanstandung und zur Zufriedenheit seiner Kunden betreibt, den Laden nun in Erwartung eines m\u00f6glicherweise nicht unerheblichen Bu\u00dfgeldes vorsichtshalber sonntags geschlossen l\u00e4sst, braust nun eine Welle der Emp\u00f6rung durch den B\u00f6tzowkiez: Der Sp\u00e4ti sei nicht blo\u00df ein Laden, sondern ein sozialer Treffpunkt, den man nicht so einfach zumachen kann. <\/p>\n
Sogar eine Online-Petition wurde aufgesetzt<\/a>, gerichtet an die Bezirksverordnetenversammlung, den Bezirksstadtrat f\u00fcr Umwelt und \u00f6ffentliche Ordnung und den Bezirksb\u00fcrgermeister mit der die \u201eAufhebung des Sonntagsverkaufsverbots f\u00fcr den ‚Lekr’\u201c gefordert wird. \u00dcber 2.400 Sp\u00e4ti-Freunde haben bereits unterzeichnet.<\/p>\n Stefan Gehrke<\/p><\/div>Mal davon abgesehen, dass eine solch eine Petition nur einen symbolischen Wert besitzt, ist die Bezirkspolitik auch der falsche Adressat.<\/p>\n Das Sonntagsverkaufsverbot ist im Berliner Laden\u00f6ffnungsgesetz verankert. Zust\u00e4ndig ist damit die Berliner Landespolitik, der das Problem schon seit langem bekannt ist. Das hat auch Stefan Gehrke erkannt, der die Petition aufgesetzt hatte und nun beim Treff vor dem „Lekr“ auf einer improviserten Rede Senat und Abgeordnetenhaus aufforderte, die Sonntags\u00f6ffnung solcher Gesch\u00e4fte wie das \u201eLekr\u201c k\u00fcnftig zu erm\u00f6glichen, die dann als Ausgleich einen anderen Ruhetag einlegen w\u00fcrden. Beim SPD-Abgeordneten Tino Schopf und der Bezirksverordneten Sophie Regel (FDP), die am Sonntag mit vor Ort waren, rannte er damit offene T\u00fcren ein. <\/p>\n Tino Schopf, Sophie Regel<\/p><\/div>Schopf sprach sich daf\u00fcr aus, die Sp\u00e4tis rechtlich den Tankstellen gleichzusetzen, f\u00fcr die es keinerlei \u00d6ffenungs- und Verkaufsbegrenzungen gibt. Nach dem Berliner Laden\u00f6ffnungsgesetz d\u00fcrfen L\u00e4den sonntags bis 16 Uhr offen bleiben, wenn sie \u201eausschlie\u00dflich\u201c Blumen, Zeitschriften, Backwaren und Milchprodukte anbieten. Bis 20 Uhr kann Reisebedarf verkauft werden \u2013 dazu z\u00e4hlen unter anderem Andenken, Stadtpl\u00e4ne, Postkarten, Zigaretten und Lebensmittel zum sofortigen Verzehr. Mehr nicht. <\/p>\n Die Lebensrealit\u00e4t sieht allerdings anders aus: Die rund 1.000 \u201eSp\u00e4tverkaufsstellen\u201c der Stadt sind fast alle eine Art \u201eVollsortimenter\u201c, die zudem in der Regel auch sonntags l\u00e4nger als bis 16 Uhr ge\u00f6ffnet haben. Auf der anderen Seite ist gerade die Sonntags\u00f6ffnung f\u00fcr die Inhaber ein wesentliches Standbein, denn seit mit der Liberalisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten im Jahr 2006 jeder Supermarkt von Montag bis Samstag rund um die Uhr ge\u00f6ffnet haben darf, ist f\u00fcr die kleinen, von den Besitzern selbst betriebenen L\u00e4den der Sonntag de umsatzst\u00e4rkste Tag, ohne den sich viele – nicht zuletzt wegen der erheblichen Gewerbemieten \u2013 kaum wirtschaftlich halten k\u00f6nnten. <\/p>\n Unterschriften gegen das Sonntags\u00f6ffnungsverbot. \u00dcber 2.400 Anwohner haben schon unterschrieben<\/p><\/div>So herrscht ein stilles Einvernehmen zwischen Sp\u00e4tibetreibern, Anwohnern und Beh\u00f6rden. <\/p>\n Die Sp\u00e4tis \u00f6ffnen trotz des Sonntagsverkaufsverbotes, die Anwohner haben die L\u00e4den l\u00e4ngst als Teil der Kiezkultur verinnerlicht und die Ordnungsbeh\u00f6rden… tja… die… – die haben eh viel zu wenig Personal, um nun bei jedem L\u00e4dchen nachzuschauen. <\/p>\n Ein solches informelles Agreement funktioniert aber nur so lange, wie sich alle \u2013 aber wirklich alle! – daran halten. Tanzt nur einer aus der Reihe, muss die Staatsmacht einschreiten – und der Laden sonntags schlie\u00dfen und der Inhaber ein nicht hanz kleines Bu\u00dfgeld zahlen.<\/p>\n <\/p>\n So wie Jahr 2012, als ein in der N\u00e4he des Helmholtzplatzes ans\u00e4ssiger Bauarbeiter, der offenbar in seinem sonstigen Dasein nicht ausgelastet war, \u00fcber vierzig (!) Ladenbetreiber beim Pankower Ordnungsamt angezeigt hatte, weil sie angeblich oder tats\u00e4chlich verbotenerweise sonntags ge\u00f6ffnet waren. \u201eWegen der Gerechtigkeit\u201c, wie er einer Zeitung gegen\u00fcber erkl\u00e4rte. <\/p>\n Das Medieninteresse ist gro\u00df: Sp\u00e4ti-Betreiber Van Dan Le<\/p><\/div>Der damalige Ordnungsstadtrat Torsten K\u00fchne (CDU) – ein Freund liberaler Laden\u00f6ffnungszeiten \u2013 musste nun den Anzeigen nachgehen. Sechzehn Verfahren wurden eingeleitet. <\/p>\n Zugleich machte K\u00fchne den Vorschlag, Senat und Abgeordnetenhaus m\u00f6gen doch am Sonntag ein gr\u00f6\u00dferes Warenangebot f\u00fcr inhabergef\u00fchrte Kleinstl\u00e4den erlauben. Die Idee fand zwar bei der damaligen, von der CDU gestellten Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz offene Ohren, scheiterte aber an der SPD und deren damalige Arbeitssenatorin Dilek Kolat<\/a>. <\/p>\n Die Sozialdemokratin verwies dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2009. Damals klagten die katholische und die evangelische Kirche gemeinsam dagegen, dass das Land Berlin alle vier Adventstage zu verkaufsoffenen Sonntagen erkl\u00e4rt hatte. Begr\u00fcndet wurde die Klage damit, dass der Sonntagsschutz der F\u00f6rderung der Religion diene, der Sonntag als Tag ungest\u00f6rter Religiongsaus\u00fcbung gedacht sei und die Kirchen ihre Gl\u00e4ubigen auch erreichen m\u00fcsse. <\/p>\n <\/p>\n Bedenkt man, dass in Berlin gerade noch 25 Prozent aller Bewohner einer christlichen Kirche angeh\u00f6ren<\/a>, kann man darin durchaus eine gewisse Anma\u00dfung erkennen, das Leben von Dreiviertel der Stadtbev\u00f6lkerung, die nicht der christlichen Religion zugeh\u00f6rig sind, nach dem Gusto der Kirchen zu reglementieren. Es bedurfte daher schon einiger juristischer Findigkeit<\/a>, das Bundesverfassungsgericht \u00fcberhaupt zur Annahme der Beschwerde zu bewegen.<\/p>\n Die Karlsruher Richter entschieden dann zwar im Sinne der Antragsteller, fassten die Begr\u00fcndung aber weiter. Die Sonntagsruhe, so das Gericht, diene auch der k\u00f6rperlichen und geistigen Erholung und f\u00f6rdere das Familien- und Vereinsleben. Selbst Parteien und Verb\u00e4nde seien darauf angewiesen, dass es f\u00fcr Versammlungen einen gemeinsamen freien Tag gibt.Wichtig sei daher, dass der Sonntag als gemeinsamer Ruhetag erhalten bleibe.<\/p>\n <\/p>\n Doch letztlich ging es bei der Entscheidung des h\u00f6chsten deutschen Gerichts um die Regel – nicht um die Ausnahmen. Und davon gibt es auch im Berliner Ladenschlussgesetz einige. Allerdings hatte die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Senatorin Elke Breitenbach schon vor Monaten erkennen lassen, das sie da nicht mitspielt. \u201eDie Koalition hat beschlossen, das Laden\u00f6ffnungsgesetz in dieser Legislaturperiode nicht anzufassen\u201c, wurde sie im Juni vom Tagesspiegel<\/a> zitiert. Dabei bleibe es. <\/p>\n So wird sich wohl bis auf an der gegenw\u00e4rtigen Situation nichts \u00e4ndern. Der Sonntagsverkauf bleibt weiter verboten, die L\u00e4den \u00f6ffnen trotzdem, und die Beh\u00f6rden werden das so lange ignorieren, bis mal wieder jemand daher kommt und \u201ewegen der Gerechtigkeit\u201c einen Ladenbesitzer anzeigt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Das freut mich. <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/rede-300x218.jpg\")
\n <\/p>\n Gesetz contra Lebenswirklichkeit<\/strong><\/h4>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/tino-und-Sophie-300x239.jpg\")
\nBezirkspolitikerin Sophie Regel hatte ich schon in der verganenen Woche mit einer Presseerkl\u00e4rung zu Wort gemeldet, in der sie „die willk\u00fcrliche Umsetzung der antiquierten Regelung gesetzlicher Laden\u00f6ffnungszeiten“ kritisierte.<\/p>\n
\nF\u00fcr die Anwohner im Kiez ist das angenehm. Die L\u00e4den sind l\u00e4ngst nicht mehr nur Retter in der Not f\u00fcr jemand, dem am Sonntagnachmittag auff\u00e4llt, dass im Brotfach nur noch ein harter Kanten liegt. Die Sp\u00e4tis sind zu einem Treffpunkt im Kiez geworden, wo man auch einen Kaffee oder eine Flasche Bier trinkt, mit anderen plaudert… – sie sind tats\u00e4chlich zu einem St\u00fcck Kiezkultur geworden.
\n <\/p>\n Stillschweigendes Einvernehmen<\/strong><\/h4>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/unterschrift-300x212.jpg\")
Landespolitik seit Jahren unentschlossen<\/strong><\/h4>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/fotografen-300x204.jpg\")
Kirchen klagten beim Bundesverfassungsgericht<\/strong><\/h4>\n
Ausnahmen sind m\u00f6glich<\/strong><\/h4>\n
\nSo d\u00fcrfen zum Beispiel nicht nur Gesch\u00e4fte an Flugh\u00e4fen und Bahnh\u00f6fen sonntags ge\u00f6ffnet bleiben, auch Tankstellen wird am siebten Tag der Woche der Verkauf des vollen Sortiments gestattet. Hier k\u00f6nnte \u2013 bei einigem politischen Willen \u2013 der Berliner Gesetzgeber einhaken und den Kreis der vom Gesetz beg\u00fcnstigten um den inhabergef\u00fchrten Lebensmittelhandel, also den Sp\u00e4tis, erweitern.<\/p>\n<\/div>
<\/div><\/div><\/div>\nInformation muss f\u00fcr jeden frei zug\u00e4nglich sein<\/h4>\n
\nHat er Ihnen eine Information vermittelt, die sie bisher noch nicht kannten? <\/p>\n