{"id":123160,"date":"2018-11-29T20:18:37","date_gmt":"2018-11-29T19:18:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=123160"},"modified":"2018-12-22T21:46:10","modified_gmt":"2018-12-22T20:46:10","slug":"pankower-bezirksamt-abgewatscht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=123160","title":{"rendered":"Pankower Bezirksamt abgewatscht"},"content":{"rendered":"

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Es stank dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Roland Schr\u00f6der offensichtlich schon l\u00e4nger. Am Mittwoch nun holte er zum Beginn der Tagung der Pankower Bezirkverordnetenversammlung (BVV) zum Rundumschlag aus. In einer \u201epers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung\u201c gei\u00dfelte er die Arbeit des Bezirksamts mit deutlichen Worten. <\/p>\n

Das Bezirksamt, so Schr\u00f6der, nehme die BVV offenbar nicht ernst. Die Vorgaben der BVV w\u00fcrden nicht ausreichend transportiert, vorgegebene Fristen nicht eingehalten, beschlossene Drucksachen ignoriert, manchmal sogar boykottiert. So komme es dann dazu, dass BVV-Beschl\u00fcsse wieder zur\u00fccknehmen muss, weil sie schlicht nicht umgesetzt wurden. <\/p>\n

Au\u00dferdem, so Schr\u00f6der weiter g\u00e4be es offenbar eine gr\u00f6\u00dfere N\u00e4he zur Senatsverwaltung als zur Bezirksverordnetenversammlung.
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Bebauungsplan ohne Begr\u00fcndung <\/h4>\n

Nicht Ursache, aber Ausl\u00f6ser f\u00fcr Schr\u00f6ders Philippika war offensichtlich ein tags zuvor stattgefundener Eklat im BVV-Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung. <\/p>\n

Dort hatte hatte die Abteilung Stadtentwicklung unter der Leitung von Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) die Bezirksverordneten mit einer Bebauungsplan-Ank\u00fcndigung f\u00fcr die ehemalige Industriebahntrasse zwischen dem Schm\u00f6ckpfuhlgraben und der H\u00f6durstra\u00dfe in Heinersdorf \u00fcberrascht.
\nNoch \u00fcberraschender war allerdings die Begr\u00fcndung, die, salopp formuliert, so lautet: Sicherung f\u00fcr m\u00f6gliche Verkehrswege wie Radweg, Stra\u00dfenbahn oder sowas \u00e4hnliches.<\/p>\n

Die irritierten Ausschussmitglieder machten dem vortragenden Stadtentwicklungamtsleiter Klaus Risken klar, dass mit einer solchen wolkigen Begr\u00fcndung wohl kein B-Plan rechtssicher zu erstellen sei. Entweder man habe einen konkreten Bedarf und muss ihn dann auch begr\u00fcnden \u2013 oder man verzichtet auf eine solche \u201eSicherung\u201c.<\/p>\n

Nachdem Risken die Argumente ausgingen, sprang ihm sein Chef Kuhn bei und offenbarte den tats\u00e4chlichen Grund f\u00fcr die geplante B-Plan-Aufstellung: Die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Wohnen habe vor, das Untersuchungsgebiet f\u00fcr das Neubauvorhaben \u201eBlankenburger S\u00fcden\u201c zu verkleinern. In diesem Zusammenhang h\u00e4tte die Senatsverwaltung dem Bezirk nahegelegt, die Sicherung von Fl\u00e4chen vorzunehmen. <\/p>\n

Den partei\u00fcbergreifenden Unmut der Bezirksverordneten milderte das nicht. Im Gegenteil, es wurde die Frage gestellt, ob man im Stadtentwicklungsamt nicht ausgelastet sei, wenn man sich derartiges vom Senat \u00fcberhelfen lasse.
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„Wir sind das Parlament“ <\/h4>\n

Das Bezirksamt, so erkl\u00e4rte Schr\u00f6der in seiner Rede, sei nicht dem Senat gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig, sondern sondern den Bezirksverordneten. \u201eWir sind kein l\u00e4stiger Beirat, wir sind das Parlament\u201c, erkl\u00e4rte Schr\u00f6der in Richtung Bezirksamtstisch. \u201eWas denken Sie, wer Sie gew\u00e4hlt hat und wie lange wir uns das noch ansehen?\u201c
\nEr wies darauf hin, dass es die M\u00f6glichkeit g\u00e4be, dass die BVV den Bezirksstadtr\u00e4ten eine formale Missbilligung ausspricht. Zwar verf\u00fcge die rot-gr\u00fcn-rote Z\u00e4hlgemeinschaft nicht \u00fcber die daf\u00fcr notwendige Zweidrittelmehrheit, er sei sich aber sicher, dass die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bezirksverwaltung quer durch alle Fraktionen geht.
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\nWie zur Best\u00e4tigung Schr\u00f6ders Worte, beschloss stellte die CDU zusammen mit der SPD-Fraktion einen Antrag zur Abstimmung durch die BVV mit folgendem Wortlaut:
\n\u201eDas Bezirksamt Pankow von Berlin wird aufgefordert, sich k\u00fcnftig an die durch das Bezirksverwaltungsgesetz und die Gesch\u00e4ftsordnung der BVV Pankow von Berlin festgelegten Fristen zur Bearbeitung von Drucksachen zu halten.\u201c<\/p>\n

Der Beschluss erfolgte einstimmig. Es gab nicht einmal eine Enthaltung.<\/p>\n

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