{"id":124625,"date":"2018-12-11T17:10:06","date_gmt":"2018-12-11T16:10:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=124625"},"modified":"2018-12-22T21:46:56","modified_gmt":"2018-12-22T20:46:56","slug":"kirchner-muss-nun-doch-gehen-vorerst-cdu-kuendigt-missbiligungsantrag-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=124625","title":{"rendered":"Kirchner muss nun doch gehen &#8211; vorerst. CDU k\u00fcndigt &#8222;Missbilligungsantrag&#8220; an"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/12\/kirchgeh.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/12\/kirchgeh.jpg\" alt=\"\" width=\"670\" height=\"441\" class=\"alignleft size-full wp-image-124626\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/12\/kirchgeh.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/12\/kirchgeh-300x197.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Auf der heutigen Sitzung des Berliner Senats wurde entsprechende des Antrags von Senatorin Regine G\u00fcnther (parteilos, f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) der bisherige Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Verkehr Jens-Holger Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzt und statt seiner Ingmar Streese, bisher Referent in der Bundesverbraucherzentrale, zum Verkehrsstaatssekret\u00e4r ernannt. <\/p>\n<p>Allerdings soll der an Krebs erkrankte und auf dem Weg der Genesung befindliche Kirchner nach seiner vollst\u00e4ndigen gesundheitlichen Wiederherstellung in die Senatskanzlei einziehen und dort  gro\u00dfe Verkehrsprojekte, wie etwa die Siemans-Bahn oder die Anbindung des geplanten Wohn- und Gewerbegebietes auf dem \u2013 allerdings erst noch zu schlie\u00dfenden \u2013 Flughafengel\u00e4nde in Tegel  koordinieren.<br \/>\nKirchner stimmte dem nun gefundenen Kompromiss zu, der auf einen Vorschlag des Regierenden B\u00fcrgermeisters Michael M\u00fcller (SPD) zur\u00fcckgeht. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4> <strong>Senatorin lehnte schrittweisen Wiedereinstieg bereits im September ab<\/strong> <\/h4>\n<p>Damit ist ein Streit beendet worden, der sowohl in der \u00d6ffentlichkeit, als auch in Kirchners Partei B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen f\u00fcr viel Unmut gesorgt hat. <\/p>\n<p>Kirchner hatte im Juni dieses Jahres eine Krebsdiagnose erhalten und musste sich Operationen sowie einer Strahlen- und Chemotherapie unterziehen. <\/p>\n<p>Als es im September absehbar wurde, dass die Heilungschancen gut stehen, bot der Senatorin G\u00fcnther an, zun\u00e4chst seine Arbeit  zun\u00e4chst ih einer  Art Teilzeit wieder aufzunehmen. Der behandelnde Arzt Kirchners bef\u00fcrwortete einen solchen schrittweisen  Wiedereinstieg ausdr\u00fccklich und verwies in einer \u00e4rztlichen Stellungnahme auf die positiven medizinischen Auswirkungen  einer Wiederaufnahme der beruflichen T\u00e4tigkeit.<br \/>\nG\u00fcnther lehnte trotz der von ihr beklagten Arbeits\u00fcberlastung, die in ihrer Verwaltung  seit mit dem krankheitsbedingten Ausfall Kirchners  herrscht, ab. Begann die Suche G\u00fcnthers  nach eine Kirchner-Nachfolger schon unmittelbar nach diesem Gespr\u00e4ch. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4> <strong>Verh\u00e4ltnis schon vorher schwierig<\/strong> <\/h4>\n<p>Mit eine Rolle gespielt haben d\u00fcrfte das von Anfang an nicht von \u00fcbergro\u00dfer Liebe gekennzeichnete Verh\u00e4ltnis der Senatorin zu ihrem Staatssekret\u00e4r gespielt haben. W\u00e4hrend der verwaltungserfahrene Kirchner \u2013 der nach der Wahl von 2016 selbst als Senator gehandelt wurde \u2013 es wie schon zu seinen Zeiten als Pankower Bezirksstadtrat \u00f6ffentlich auf sich aufmerksam zu machen, hatte die als drittbeste L\u00f6sung in den Senat geholte G\u00fcnther \u2013 zwei andere angefragte Kandidatinnen lehnten zuvor ab \u2013 stets Probleme, sich \u00f6ffentlich darzustellen. <\/p>\n<p>Der Unmut der Senatorin ging schlie\u00dflich so weit, dass sie Kirchner im Mai vergangenen Jahres einen Maulkorb verpasste \u2013 selbstst\u00e4ndige \u00f6ffentliche Auftritte des Staatssekret\u00e4rs waren seit diesem Zeitpunkt praktisch nicht mehr zu verzeichnen.<\/p>\n<p>Als in der vergangenen Woche publik wurde, dass Senatorin G\u00fcnther den Verkehrsfachmann trotz g\u00fcnstiger Heilungsprognose entlassen und an seine Stelle einen Nichtfachmann setzen wollte, brach ein \u00f6ffentlicher Sturm der Entr\u00fcstung los.<br \/>\nZum einen wurde die Stillosigkeit kritisiert, den kranken Staatssekret\u00e4r ausgerechnet kurz vor Weihnachten den Stuhl vor die T\u00fcr zu setzen, zum anderen wurde bem\u00e4ngelt, dass ein Fach- und Verwaltungsfremder Kirchners Ressort \u00fcbernehmen sollte.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> <strong>Landesvorstand der Gr\u00fcnen lie\u00df Pankower au\u00dfen vor<\/strong> <\/h4>\n<p>Auch innerhalb der Gr\u00fcnen rumorte es heftig, zumal der Landesvorstand, der das Vorgehen G\u00fcnthers billigte, in scheinbar weiser Voraussicht weder das Pankower Landesvorstandsmitlied, noch den Pankower Kreisverband der Gr\u00fcnen davon informiert hatte. Kreisvorsitzender Jens Haustein erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Prenzlberger Stimme, dass er und sein Kreisverband von der geplanten Emtlassung Kirchners erst aus der Presse erfahren haben. <\/p>\n<p>In mehreren Krisensitzungen \u00fcber das Wochenende wurde dann versucht, eine L\u00f6sung zu finden. Der Vorschlag der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Wirtschaftssenatorin und B\u00fcrgermeisterin Ramona Pop, Kirchner   als quasi dritten Staatssekret\u00e4r in der Senatsverwaltung f\u00fcr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu halten, fand keinen Widerhall. Es w\u00e4re auch schwer vorstellbar gewesen, wie sich das schon vor der Erkrankung angespannte Verh\u00e4ltnis zwischen Kirchner und G\u00fcnther nach dem von der Senatorin herbeigef\u00fchrten Eklats h\u00e4tte ertr\u00e4glich gestalten k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Doch auch der jetzt gefundene Kompromiss hat nicht jeden \u00fcberzeugt.<del datetime=\"2018-12-11T16:50:43+00:00\"> Von Kultursenator und B\u00fcrgermeister Klaus Lederer wird berichtet, die Linke h\u00e4tte dem nur zugestimmt, weil Jens-Holger Kirchner der nun gefundenen L\u00f6sung sein Einverst\u00e4ndnis gegeben hat.<\/del>(1)<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> <strong>CDU will Missbilligungsantrag gegen Senatorin G\u00fcnther stellen <\/strong><\/h4>\n<p>Kirchner selbst erkl\u00e4rte auf der Webseite der Berliner Gr\u00fcnen: &#8222;Ich freue mich sehr, dass ich auch k\u00fcnftig f\u00fcr diese Koalition und das Gelingen der Verkehrswende arbeiten kann. Ich bin froh, dass in dieser schwierigen Situation gute Zusammenarbeit und Gespr\u00e4che zwischen Gr\u00fcnen, SPD und Linken zu dieser tragf\u00e4higen L\u00f6sung gef\u00fchrt haben.\u201c<\/p>\n<p>F\u00fcr die Opposition im Abgeordnetenhaus ist die Causa Kirchner allerdings noch nicht zu Ende.   \u201eTrotz seiner schweren Krankheit mit Aussicht auf Genesung\u201c, erkl\u00e4rte Fraktionschef Burkhard Dregger,  \u201ehat der Senat heute Verkehrsstaatssekret\u00e4r Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Meine Fraktion und ich distanzieren uns von dieser Entscheidung. Sie wird auch nicht dadurch besser, dass Kirchner ihr zugestimmt hat \u2013 was blieb ihm in dieser Situation auch anderes \u00fcbrig?\u201c<\/p>\n<p>Er k\u00fcndigte an, dass seine Fraktion auf der n\u00e4chsten Sitzung im Abgeordnetenhaus am kommenden Donnerstag einen Missbilligungsantrag gegen Senatorin Regine G\u00fcnther einbringen wird.<br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>(1) Wie Kultursenator Klaus Lederer der Prenzlberger Stimme auf Anfrage mitteilte, sei diese auch anderswo zitierte  \u00c4u\u00dferung von ihm nicht gemacht worden. Lederer: &#8220; Es ist nicht das, was ich im Senat gesagt habe, sondern was andere interessengeleitet durchgestochen haben.&#8220; Und weiter: &#8222;Senatssitzungen sind vertraulich. Ich halte mich dran.&#8220;<\/em><\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><span style=\"color: #800000;\"><strong>Weitere Artikel zum Thema:<\/strong><\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=124617\">Kehrtwende im Fall Kirchner?<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=124560\">Senatorin Regine G\u00fcnther: Verkehrswende ab sofort ohne Verkehrsfachmann<\/a><\/h3>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<div class='stb-container stb-style-humba stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><\/p>\n<h4>Information muss f\u00fcr jeden frei zug\u00e4nglich sein<\/h4>\n<p>Hat Ihnen der Beitrag gefallen?<br \/>\nHat er Ihnen eine Information vermittelt, die sie bisher noch nicht kannten? <\/p>\n<p>Das freut mich. <\/p>\n<p> Damit das so bleiben kann, ben\u00f6tigt die Prenzlberger Stimme  Ihre Hilfe. Warum das n\u00f6tig ist, k\u00f6nnen Sie<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=116772\"> mit einem Klick hier erfahren<\/a>.<\/p>\n<p>[yop_poll id=&#8220;6&#8243;]<br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sie wollen die Prenzlberger Stimme unterst\u00fctzen?<\/p>\n<p>Das ist sch\u00f6n. <\/p>\n<p>Damit der Unterst\u00fctzung auch ankommt, bitte ich Sie, den angegebenen Beitrag auf folgendes Konto zu \u00fcberweisen: <\/p>\n<p><strong>IBAN: DE64100500000514075040<br \/>\nBIC:BELADEBEXXX<\/p>\n<p>Verwendungszweck: Prenzlstimme<\/strong><\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich bleiben die hier eingegebenen Daten ausschlie\u00dflich bei der Prenzlberger Stimme und werden niemand  sonst f\u00fcr was auch immer zur Verf\u00fcgung gestellt. <\/p>\n<p>VIELEN DANK!<br \/>\n<\/div><\/div><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Auf der heutigen Sitzung des Berliner Senats wurde entsprechende des Antrags von Senatorin Regine G\u00fcnther (parteilos, f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) der bisherige Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Verkehr Jens-Holger Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzt und statt seiner Ingmar Streese, bisher Referent in der Bundesverbraucherzentrale, zum Verkehrsstaatssekret\u00e4r ernannt. 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