{"id":125800,"date":"2019-01-16T20:38:19","date_gmt":"2019-01-16T19:38:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=125800"},"modified":"2021-02-02T13:15:06","modified_gmt":"2021-02-02T12:15:06","slug":"deutsche-wohnen-komplex-tops-eberswalder-strasse-mieter-wollen-neue-vereinbarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=125800","title":{"rendered":"Deutsche-Wohnen-Komplex Tops-\/ Eberswalder Stra\u00dfe: Mieter wollen neue Vereinbarung"},"content":{"rendered":"

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Trotz der Vereinbarung des Bezirksamtes Pankow mit dem Wohnungskonzern \u201eDeutsche Wohnen SE\u201c f\u00fcr eine sozialvertr\u00e4gliche Modernisierung des Wohnkomplexes Topsstra\u00dfe\/Eberswalder Stra\u00dfe f\u00fchlen sich die Bewohner dieser H\u00e4user weiterhin verunsichert und unter Druck gesetzt.
\n\"\"<\/a>Obwohl es offenbar noch keine Baugenehmigungen f\u00fcr die Modernisierung und den geplanten Aufstock- und Neubauten gibt, berichten Mieter davon, dass sie von dem Immobilienunternehmen bedr\u00e4ngt werden, ihr Einverst\u00e4ndnis unter eine Modernisierungsank\u00fcndigung zu geben. Einigen Unterschriftsunwilligen werde bereits von einem Deutsche-Wohnen-Anwalt wurde dem Vernehmen nach bereits eine Klage angedroht.
\nF\u00fcr die Mieterinitiative Topsstra\u00dfe\/Eberswalder Stra\u00dfe war das Anlass, dem Bezirksamt Pankow erneut einen Forderungskatalog zu pr\u00e4sentieren. <\/p>\n

So wird das Bezirksamt aufgefordert, auf die Deutsche Wohnen einzuwirken, eine Modernisierungsank\u00fcndigung zu erstellen, \u201edie den gesetzlichen Bestimmungen und den zuletzt ergangenen entsprechenden Urteilen\u201c Gen\u00fcge tut und eine sozial vertr\u00e4gliche Kappungsgrenze der Modernisierungsumlage enth\u00e4lt. Auch sollen weitere Mieterh\u00f6hungen nach Abschluss der der Modernisierung unterbleiben. Au\u00dferdem wurde die Umsetzung des Ende vergangenen vergangenen Jahres gefassten BVV-Beschlusses angemahnt, in dem es unter anderem hei\u00dft:<\/p>\n

\u2013 keine Erteilung von bau- und\/oder erhaltungsrechtliche Genehmigungen vor Abschluss des Sozialplanverfahrens und geeigneter L\u00f6sungen f\u00fcr jede\/n MieterIn. Das Ergebnis des Sozialplanverfahrens ist der BVV schriftlich zur Kenntnis zu geben.<\/p>\n

\u2013 Die langfristige \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der vereinbarten Festschreibung der Kappung der Brutto-Warmmiete f\u00fcr finanzielle H\u00e4rtef\u00e4lle unter den BestandsmieterInnen auf 30% des Einkommens sowie die Reglungen f\u00fcr Empf\u00e4ngerInnen von Leistungen gem\u00e4\u00df SGB II und XII sowie der Regelungen f\u00fcr besondere H\u00e4rtef\u00e4lle<\/p>\n

\u2013 Auferlegung von noch nicht benannten aber erforderlichen Instandsetzungsma\u00dfnahmen, ggfs. unter Anwendung von \u00a7 177 BauGB<\/a><\/p>\n

\u2013 Pr\u00fcfung der Modernisierungsank\u00fcndigungen durch einen externen Gutachter<\/p>\n

\u2013 die Erhaltung des Hofensembles und der weitgehende Verzicht auf die nicht erforderliche Umgestaltung sowie Erhaltung m\u00f6glichst aller B\u00e4ume <\/p><\/blockquote>\n

Schlussendlich wurde das Bezirksamt gebeten, eine \u201eneue Vereinbarung zwischen Bezirk und ‚Deutsche Wohnen‘, die unsere Forderung enth\u00e4lt.\u201c<\/p>\n

Das Forderungspapier \u2013 versehen mit 125 Unterschriften von Mietern des Wohnkomplexes \u2013 wurde zu Beginn der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung an den f\u00fcr Stadtentwicklung zust\u00e4ndigen Stadtrat Vollrad Kuhn (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) \u00fcbergeben.
\nEine Zusage, die Forderung zu erf\u00fcllen, gab der Bezirksstadtrat nicht. Immerhin aber sagte einen Gespr\u00e4ch f\u00fcr die kommenden Woche zu.
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