{"id":125811,"date":"2019-01-17T20:36:42","date_gmt":"2019-01-17T19:36:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=125811"},"modified":"2021-02-02T13:15:42","modified_gmt":"2021-02-02T12:15:42","slug":"verwaltungsgericht-moebelhaustycoon-kurt-krieger-muss-rundlokschuppen-sichern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=125811","title":{"rendered":"Verwaltungsgericht: M\u00f6belhaustycoon Kurt Krieger muss Rundlokschuppen sichern"},"content":{"rendered":"

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Die Eigent\u00fcmerin der Geb\u00e4ude des Denkmalbereichs \u201ePrenzlauer Promenade\/Betriebswerk Pankow\u201c, die Krieger Handel SE des Berliner M\u00f6belhausunternehmers Kurt Krieger, muss den Auflagen des Bezirksamts Pankow nachkommen und den in ihrem Eigentum befindlichen Rundlokschuppen am S-Bahnhof Pankow Heinersdorf sowie ein weiteres Geb\u00e4ude vor dem weiteren Verfall sichern. Das hatte heute Nachmittag die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
\n\"\"<\/a>Neben dem denkmalgesch\u00fctzten, 1893 errichteten Rundlokschuppen betrifft das ein ebenfalls unter Denkmalschutz stehendes Funktionsgeb\u00e4ude aus dem Beginn der 1960er Jahre. <\/p>\n

Die vom Bezirksamt ebenfalls angeordnete Sicherungsma\u00dfnahmen am zum einstigen Reichsbahnbetriebswerk geh\u00f6renden Ringlokschuppen aus dem Anfang des 20. Jahrhunderts m\u00fcssen hingegen vorerst nicht befolgt werden. <\/p>\n

Der Entscheidung war der Eilantrag des Krieger-Unternehmens gegen Sicherungsauflagen des Bezirksamts Pankow vorausgegangen.
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Jahrelanges Gezerre<\/strong><\/h4>\n

Der Streit um die Erhaltung des Ensembles zieht sich bereits \u00fcber Jahre hin. <\/p>\n

Im Jahr 2009 erwarb M\u00f6belunternehmer Kurt Krieger das Gel\u00e4nde des ehemaligen G\u00fcter- und Rangierbahnhofs Pankow, um darauf zwei M\u00f6belm\u00e4rkte und ein Einkaufszentrum zu errichten. 2010 kaufte er das Areal des Bahnbetriebswerks mit den unter Denkmalschutz stehende Geb\u00e4uden dazu. <\/p>\n

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Als Schulstandort ungeeignet<\/p><\/div>Da der Bezirk dort schon damals einen Schulneubau plante, Krieger aber das Hauptareal nur ungern mit einem Schulgeb\u00e4ude versehen wollte, bot er dem Land Berlin an, das alte Bahnbetriebswerksgel\u00e4nde zu f\u00fcr den Schulbau zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Ein Gutachten stellte aber fest, dass der Standort ungeeignet ist. Bei der im vergangenen Jahr abgeschlossenen Grundsatzvereinbarung zur Entwicklung der \u201ePankower Tor\u201c genannten Rangierbahnhofsfl\u00e4che kam man \u00fcberein, die Schule nun doch in der Mitte des Gel\u00e4ndes zu platzieren.<\/p>\n

Das einmalige Ensemble mit Ring- und Rundlokschuppen sowie dem Funktionsgeb\u00e4ude verfiel mit der Zeit immer mehr. In einem ersten Anlauf, den Eigent\u00fcmer auf den Erhalt der Denkm\u00e4ler zu verpflichten, scheiterte das Bezirksamt vor Gericht. Kurt Krieger \u00fcbernahm daraufhin die Initiative und stellte einen Abrissantrag.
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Historisches Bauensemble dem Verfall preisgegeben<\/strong><\/h4>\n

Die jetzige Entscheidung ist trotz der Einschr\u00e4nkung ein Erfolg f\u00fcr den Bezirk.<\/p>\n

Dem Gerichtsbeschluss ging ein Ortstermin auf dem Krieger-Gel\u00e4nde voran, bei dem sich das Gericht selbst ein Bild \u00fcber die Umst\u00e4nde machte. Dabei tauschten die Kontrahenten noch einmal Ihre Positionen aus. <\/p>\n

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Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin beim Ortstermin<\/p><\/div>W\u00e4hrend das Bezirksamt auf die Sicherungspflicht des Eigent\u00fcmers verwies, sprach Krieger-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Edda Metz von der Unzumutbarkeit der Auflagen, denn das ehemalige Bahnbetriebs-Areal mit den denkmalgesch\u00fctzten Geb\u00e4uden k\u00f6nne nach Ansicht Ihres Unternehmens nie wirtschaftlich betrieben werden.<\/p>\n

Doch schon bei dem Vor-Ort-Termin lie\u00df der Kammervorsitzende erkennen, dass man nicht zwingend nur die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleine Fl\u00e4che in Betracht ziehen muss, sondern das gesamte Projekt Pankower Tor. <\/p>\n

So kam es dann auch.<\/p>\n

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Ringlokschuppen zu nah am ICE-Gleis<\/strong><\/h4>\n

Aufgrund des fortschreitenden Verfalls sei das Denkmal gef\u00e4hrdet, so das Gericht in seiner Begr\u00fcndung, so dass eine Sicherungsanordnung geboten gewesen sei. Die angeordneten Sicherungsma\u00dfnahmen seien insoweit auch wirtschaftlich zumutbar.
\nDabei sei zu ber\u00fccksichtigen, dass das Unternehmen zum Ausma\u00df der erforderlichen Sicherungsma\u00dfnahmen durch die Vernachl\u00e4ssigung ihrer Erhaltungspflichten mit beigetragen habe. <\/p>\n

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Ringlokschuppen<\/p><\/div>Die Sicherungsanordnung f\u00fcr den Ringlokschuppen lie\u00df das Gericht jedoch nicht gelten.
\nNicht etwa, weil das Geb\u00e4ude nicht denkmalw\u00fcrdig sei, sondern weil eine ICE-Strecke im Abstand von nur einem Meter am Ringlokschuppen vorbeif\u00fchre und es daher sei unklar ist, ob das Geb\u00e4ude \u00fcberhaupt noch genutzt werden k\u00f6nne. <\/p>\n

Da in diesem Fall die k\u00fcnftige Nutzbarkeit und damit die Erhaltungsf\u00e4higkeit des Denkmals ungekl\u00e4rt w\u00e4re, seien die angeordneten Ma\u00dfnahmen unzumutbar. Jedenfalls bestehe, so das Gericht, an der sofortigen Befolgung kein besonderes \u00f6ffentliches Interesse. <\/p>\n

Auch die erlassene Androhung der ersatzweisen beh\u00f6rdlichen Geb\u00e4udesicherung sei rechtswidrig. Denn der daf\u00fcr veranschlagte Kostenbetrag sei nur pauschal angegeben worden, statt diesen im Hinblick auf die einzelnen Erhaltungsma\u00dfnahmen aufzuschl\u00fcsseln. <\/p>\n

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
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Impressionen vom Ortstermin<\/strong><\/h4>\n

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