{"id":126090,"date":"2019-02-01T17:28:09","date_gmt":"2019-02-01T16:28:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=126090"},"modified":"2021-02-02T13:34:18","modified_gmt":"2021-02-02T12:34:18","slug":"deutsche-wohnen-wohnanlage-topsstrasse-kreischende-saegen-verunsicherte-mieter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=126090","title":{"rendered":"Deutsche-Wohnen-Wohnanlage Topsstra\u00dfe: Kreischende S\u00e4gen, verunsicherte Mieter"},"content":{"rendered":"

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Dienstag Morgen in der dem Immobilienkonzern \u201eDeutsche Wohnen SE\u201c geh\u00f6renden Wohnanlage Topsstra\u00dfe: Eine Kettens\u00e4ge kreischt, ein Baum f\u00e4llt weitere folgen. Eine herantransportierter Schredder zerkleinert das Ge\u00e4st zu S\u00e4gemehl.<\/p>\n

\"\"<\/a>Auf dem Hof stehen Anwohner und schauen dem Treiben entsetzt zu. Um weitere B\u00e4ume, die noch gef\u00e4llt werden sollen, sind Fahrr\u00e4der gekettet, Hilfloser Versuch, zu retten, was nicht mehr zu retten ist. <\/p>\n

Die Mieter erz\u00e4hlen von Modernisierungsank\u00fcndigungen der \u201eDeutsche Wohnen\u201c, die Bewohner der H\u00e4user erhalten h\u00e4tten, ohne dass es bisher eine Baugenehmigung gegeben h\u00e4tte. Einigen w\u00e4ren sogar bereits Klagen angedroht worden f\u00fcr den Fall, dass sie ihr Einverst\u00e4ndnis verweigern.
\nZwanzig Mieter haben der Modernisierung bereits zugestimmt \u2013 wie viele von ihnen das aus Angst vor juristischen Auseinandersetzung mit dem \u00fcberm\u00e4chtig erscheinenden Konzern taten, ist schwer zu sagen. Auch \u00fcber Versuche von Mitarbeitern einer von dem Immobilienkonzern beauftragten Speditionsfirma, Kellerr\u00e4ume aufzubrechen, wird berichtet. <\/p>\n

\"\"<\/a>\u201eDie B\u00e4ume wurden mit Genehmigung des Bezirksamts gef\u00e4llt\u201c, erkl\u00e4rte Vollrad Kuhn (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen). Bezirksstadtrat f\u00fcr Stadtentwicklung und B\u00fcrgerdienste, gegen\u00fcber der Prenzlberger Stimme. Dies sei geschehen, weil die Baugenehmigungen f\u00fcr die Modernisierung und den Neubau, den der Immobilienkonzern in eine bisher offene Zufahrt zum Hof errichten will, demn\u00e4chst erteilt werden.
\nDas Bezirksamt, das sonst das sonst F\u00e4llen jedes Stra\u00dfenbaums per Pressemitteilung ank\u00fcndigt, hatte die Mieter dar\u00fcber nicht informiert.
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Bau- und Modernisierungsgenehmigung am BVV-Beschluss vorbei?<\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag war Stadtrat Kuhn dann aber selbst vor Ort und traf auf verunsicherte Mieter. Noch immer scheint vielen nicht klar zu sein, welche Modernisierungsma\u00dfnahmen sie zustimmen m\u00fcssen und welche abgelehnt werden k\u00f6nnen.
\nDas ist erstaunlich, denn das Bezirksamt sollte eigentlich daf\u00fcr sorgen, dass die Mieterberatung Prenzlauer Berg die Mieter ber\u00e4t und \u00fcber ihre M\u00f6glichkeiten aufkl\u00e4rt. Ich habe, erkl\u00e4rt Vollrad Kuhn, \u201edie Mieter auf die erst k\u00fcrzliche erweiterten Sprechstunden unserer bezirklichen Mieterberatung hingewiesen.\u201c<\/p>\n

Noch erstaunlicher ist, dass die \u201eDeutsche Wohnen\u201c \u00fcberhaupt schon eine Baugenehmigung erteilt bekommen soll und munter Modernisierungsank\u00fcndigungen verschickt. Denn Ende November hatte die Pankower Bezirksverordnetenversammlung mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen: <\/p>\n

\u201eKeine Erteilung von bau- und\/oder erhaltungsrechtliche Genehmigungen vor Abschluss des Sozialplanverfahrens und geeigneter L\u00f6sungen f\u00fcr jede\/n MieterIn. Das Ergebnis des Sozialplanverfahrens ist der BVV schriftlich zur Kenntnis zu geben.\u201c
\n(\u2026)
\n\u201ePr\u00fcfung der Modernisierungsank\u00fcndigungen durch einen externen Gutachter\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Da Sozialplanverfahren ist offenbar noch l\u00e4ngst nicht abgeschlossen und eine L\u00f6sung f\u00fcr jeden Mieter noch in weiter Ferne.
\nImmerhin sollen jetzt die Modernisierungsank\u00fcndigungen durch das Bezirksamt \u00fcberpr\u00fcft werden. <\/p>\n

 
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Keine Hoffnung auf schnellen R\u00fcckkauf<\/h4>\n

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Auch von dem schon seit Monaten bekannten Leerstand \u2013 rund 20 Wohnungen sind dort derzeit unbewohnt \u2013 ist die Rede. \u201eDa ist unsere Wohnungsaufsicht jetzt dran\u201c, sagt Vollrad Kuhn. Und setzt hinzu: \u201eAber vielleicht werden die ja als Umsetzwohnung gebraucht?\u201c Nach konsequenter Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung klingt das nicht.<\/p>\n

\"\"<\/a>Auch die derzeit \u00fcber diskutierte M\u00f6glichkeit des R\u00fcckkauf der 2005 vom damaligen rotroten Senat verscherbelten GSW-Best\u00e4nde kommt zur Sprache. Schlie\u00dflich geh\u00f6rte die Wohnanlage ja einst zur \u201eGemeinn\u00fctzigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft\u201c.
\nDa kann der Bezirk nun wirklich wenig tun. Er habe, so Kuhn, dem zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r in der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Wohnen einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Doch so einfach ginge das eben nicht \u2013 dazu m\u00fcsse die Deutsche Wohnen eben auch verkaufen wollen.<\/p>\n

Der Besuch des Stadtrats h\u00e4tte ein Zeichen der Ermutigung der Mieter sein k\u00f6nnen. Doch es sieht nicht so aus, als h\u00e4tte er ihnen ihre Sorgen und Zweifel nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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