{"id":126826,"date":"2019-04-16T21:50:15","date_gmt":"2019-04-16T19:50:15","guid":{"rendered":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=126826"},"modified":"2021-02-02T19:03:34","modified_gmt":"2021-02-02T18:03:34","slug":"parkraumbewirtschaftung-legienviertel-beginn-wahrscheinlich-am-sankt-nimmerleins-tag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=126826","title":{"rendered":"Parkraumbewirtschaftung Legienviertel: Beginn wahrscheinlich am Sankt-Nimmerleins-Tag"},"content":{"rendered":"

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Nun ist es so gut wie amtlich: Die von vielen Anwohnern der Wohnstadt Carl Legien herbeigesehnte Parkraumbewirtschaftung ihres Kiezes wird erst am Sankt Nimmerleinstag erfolgen. Sollte der in ein Wochenende fallen, geht\u2019s allersdings erst am Montag darauf los.<\/p>\n

Das jedenfalls ist aus einer \u201eStellungnahme zur Kenntnisnahme\u201c des Bezirksamtes an die Bezirksverordneten zu schlie\u00dfen, deren Kernsatz lautet: <\/p>\n

\u201eAufgrund der ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen ist nunmehr zu pr\u00fcfen, ob die Einrichtung des reinen Anwohnerparkens unter Beachtung des haushaltsrechtlichen Gebots der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz in Hinblick auf die Verbesserung der Parkraumsituation f\u00fcr die Anwohner realisierbar ist.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Das Lustige an der Sache: Das Bezirksamt hat schon l\u00e4ngst gepr\u00fcft \u2013 und die Realisierung f\u00fcr machbar der Parkraumbewirtschaftung auch unter den \u201ever\u00e4nderten Rahmenbedingungen\u201c f\u00fcr machbar erkl\u00e4rt.
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Ohne zus\u00e4tzliche Stellen<\/strong><\/h4>\n

Das Gezerre um die Parkraumbeirschaftung im und rund um das legienviertel dauert nun fast schon ein halbes Jahrzehnt.<\/p>\n

Im Oktober 2014 hatte sich der BVV-Ausschuss f\u00fcr Verkehr und \u00f6ffentliche Ordnung daf\u00fcr ausgesprochen, eine Machbarkeitsstudie f\u00fcr eine weitere Parkraumbewirtschaftungszone<\/a> f\u00fcr das Gebiet rund um die Wohnstadt Carl Legien mit der Begrenzung Prenzlauer Allee, Ostseestra\u00dfe, Greifswalder Stra\u00dfe und der Ringbahn in Auftrag zu geben. <\/p>\n

Im September 2015 wurde die Studie vorgestellt<\/a>, die eine Notwendigkeit der Einrichtung einer kontrollierten Parkraumzone bejahte. Also fasste die Bezirksverordnetenversammlung im Januar 2016 einen entsprechenden Beschluss \u2013 mit einer Besonderheit: Da der Parkdruck durch Nichtanwohner vor allem in den Tagesstunden besonders hoch ist, sollte die kontrollierte Geb\u00fchrenpflicht nur bis 20 Uhr gelten. <\/p>\n

Da man im Bereich der Gr\u00fcnen Stadt die Zeit aus dem selben Grund ebenfalls auf 20 Uhr herabsetzen wollte, w\u00e4re ein Einrichtung der Parkzone ohne zus\u00e4tzliche Parkraum\u00fcberwacher m\u00f6glich. Als Starttermin wurde der 1. M\u00e4rz 2017 festgelegt.
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Bezirksamt best\u00e4tigte Wirtschaftlichkeit trotz geringerer Stellpl\u00e4tze<\/strong><\/h4>\n

Doch dann kamen im September 2016 \u2013 offenbar ganz unerwartet \u2013 die regul\u00e4ren Berlin-Wahlen dazwischen und danach war das der AfD zugeordnete Amt des Ordnungsstadtrats auf Grund eines Mangels an ministrablen Kandidaten<\/a> monatelang unbesetzt \u2013 was die Sache auch nicht eben beschleunigte.<\/p>\n

Dazwischen platzte dann noch ein Einspruch der Landesdenkmalbeh\u00f6rde<\/a>, die sich die Aufstellung der markanten Parkscheinautomaten im Bereich des denkmalgesch\u00fctzten Weltkulturerbes \u201eWohnstadt Carl Legien\u201c verbat. <\/p>\n

So fasste man im Sommer vergangenen Jahres den Beschluss<\/a>, innerhalb der denkmalgesch\u00fctzten Wohnstadt nur reines \u2013 kostenfreies \u2013 Anwohnerparken anzuordnen, dadurch w\u00fcrden dann allerdings auch mit nur rund 1.700 Stellpl\u00e4tzen bedeutend weniger bewirtschaftet werden, als die urspr\u00fcnglich vorgesehenen 2.400. <\/p>\n

Das war das, was Bezirksstadtrat Kuhn nun als die \u201ever\u00e4nderten Rahmenbedingungen\u201c bezeichnete. Doch das Bezirksamt erkl\u00e4rte damals, dass die Pankower Parkraumbewirtschaftung auch dadurch nicht in die Roten Zahlen ger\u00e4t.<\/p>\n

In dem Beschluss hie\u00df es dann auch: <\/p>\n

\u201eMit der Vorlage des Bezirksamtes vom 14. September 2017 wurde dargelegt, dass die beschriebenen Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung samt einer integrierten Anwohnerparkzone wirtschaftlich betrieben werden kann, da nach anf\u00e4nglichen Investition f\u00fcr die Automaten etc. im Jahr 2019 Einnahmen erwirtschaftet werden k\u00f6nnen, die die Bewirtschaftungskosten \u00fcbersteigen und so auch die Investitionen wieder refinanziert werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Als Starttermin wurde nun der 1. April 2019 ausgegeben.<\/p>\n

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Pl\u00f6tzlich: Alles auf Anfang<\/strong><\/h4>\n

Das Datum h\u00e4tte es ahnen lassen k\u00f6nnen \u2013 das wird nix!<\/p>\n

Also \u00fcberraschte im Februar dieses Jahres der nunmehr daf\u00fcr zust\u00e4ndige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) die Bezirksverordneten im Verkehrsausschuss mit der Ansage, dass mit einer Parkraumbewirtschaftung im und rund um das Carl-Legien-Viertel fr\u00fchestens ab Ende 2020 zu rechnen<\/a> sei. <\/p>\n

Wegen der m\u00f6glichen Kosten, die vielleicht und unter Umst\u00e4nden den m\u00f6glicherweise durch die Einnahmen nicht gedeckt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schr\u00f6der nannte Kuhns Ausf\u00fchrungen daraufhin \u201enicht akzeptabel\u201c. All dies, was der Stadtrat anf\u00fchre, sei bereits im Sommer vergangenen Jahres gekl\u00e4rt worden. Schr\u00f6der damals: \u201eJetzt zu sagen, es muss alles nochmal durchgerechnet werden, halte ich f\u00fcr eine platte Verz\u00f6gerung.\u201c <\/p>\n

Weil der April 2019 nun aber eh nicht mehr zu halten war, dr\u00e4ngten die Bezirksverordneten darauf, mit der Bewirtschaftung in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2020 zu beginnen. <\/p>\n

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Fr\u00fcher dauerte die Einrichtung eines doppelt so gro\u00dfen Gebietes neun Monate<\/strong><\/h4>\n

Daraus wird nun geht es nach Stadtrat Kuhn – mit Sicherheit nichts mehr. Da Stadtrat Kuhn, der Aussagen des Bezirksamts von 2017 betreffs die Wirtschaftlichkeit grunds\u00e4tzlich in Frage stellt und deshalb das l\u00e4ngst Gepr\u00fcfte nun noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen will, macht auch f\u00fcr den Fall, dass die Pr\u00fcfung wiederum positiv verlaufen sollte, klar, dass es auch im ersten Halbjahr 2020 nichts mehr wird:<\/p>\n

\u201eAufgrund der erforderlichen europaweiten Ausschreibung ist eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung nicht vor Mitte 2020 zu erwarten.\u201c<\/p>\n

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Wolfram Kempe (Linksfraktion) zeigte sich auf der BVV-Tagung emp\u00f6rt: Er sei fassungslos, so Kempe, mit welcher Nonchalance der Stadtrat \u00fcber den den Willen der BVV hinweggehe. Der BVV-Beschluss zur Parkraumbewirtschaftung rund um das Legienviertel datiere immerhin von 2018, der seinerseits auf noch fr\u00fchere Beschl\u00fcsse zur selben Sache beruht. Kempe: \u201eUnd Sie tun hier so, als sei das gerade eben hier von Himmel gefallen.\u201c Als 2010 die ersten Zonen eingerichtet wurden, w\u00e4ren gerade mal eine Vorbereitungszeit von neun Monaten n\u00f6tig gewesen. <\/p>\n

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Weitere Artikel zum Thema:<\/strong><\/span><\/h3>\n

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Wohnstadt Carl Legien: Parkraumbewirtschaftung wieder verschoben<\/a><\/h3>\n

Nun aber wirklich: Parkraumbewirtschaftung im Legien-Viertel ab 1. April 2019<\/a><\/h3>\n

Wohnstadt Carl Legien: Denkmalschutz versus Parkraumbewirtschaftung<\/a><\/h3>\n

Irritationen um die Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung<\/a><\/h3>\n

Ab M\u00e4rz 2017 Parkraumbewirtschaftung in der Wohnstadt Carl Legien<\/a><\/h3>\n

Parkraumbewirtschaftung in der Wohnstadt Carl Legien in Sicht<\/a><\/h3>\n

Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Sicht<\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  Nun ist es so gut wie amtlich: Die von vielen Anwohnern der Wohnstadt Carl Legien herbeigesehnte Parkraumbewirtschaftung ihres Kiezes wird erst am Sankt Nimmerleinstag erfolgen. Sollte der in ein Wochenende fallen, geht\u2019s allersdings erst am Montag darauf los. Das jedenfalls ist aus einer \u201eStellungnahme zur Kenntnisnahme\u201c des Bezirksamtes an die Bezirksverordneten zu schlie\u00dfen, deren […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":127248,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[133],"tags":[64,63,4571,156,40,176,1689,3498,4100,2972],"class_list":["post-126826","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verkehr","tag-bezirksverordnetenversammlung","tag-bvv","tag-carl-legien-siedlung","tag-parkraumbewirtschaftung","tag-prenzlauer-berg","tag-roland-schroder","tag-top","tag-vollrad-kuhn","tag-weltkulturerbe","tag-wolfram-kempe"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t