{"id":127057,"date":"2019-03-27T08:40:37","date_gmt":"2019-03-27T07:40:37","guid":{"rendered":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=127057"},"modified":"2021-02-02T16:59:59","modified_gmt":"2021-02-02T15:59:59","slug":"gueterbahnhof-greifswalder-strasse-kein-wohnungsbau-bezirksamt-will-schulen-und-gruenzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=127057","title":{"rendered":"G\u00fcterbahnhof Greifswalder Stra\u00dfe: Kein Wohnungsbau – Bezirksamt will Schulen und Gr\u00fcnzug"},"content":{"rendered":"

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Die lange im Raum stehende Wohnbebauung des ehemaligen G\u00fcterbahnhofs Greifswalder Stra\u00dfe ist vom Tisch. Auf der gestrigen Sitzung des Pankower BVV-Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung und Gr\u00fcnanlagen teilte Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) mit, dass das Bezirksamt einen Bebauungsplan f\u00fcr das Gebiet vom Planetarium an der Greifswalder Stra\u00dfe bis zur Lilli-Henoch-Stra\u00dfe aufstellen wird.
\nZiel des B-Plans sei die Sicherung von Gr\u00fcnfl\u00e4chen und einer \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnverbindung sowie die Sicherung von Gemeinbedarfsfl\u00e4chen f\u00fcr den Schulneu- und ausbau \u2013 konkret: f\u00fcr die Erweiterung der Schule am Planetarium und den Neubau einer Gemeinschaftsschule.<\/p>\n

Mit der Entscheidung des Bezirksamtes, die Planungshoheit auch \u00fcber das einstige G\u00fcterbahnhofsareal auszu\u00fcben endet eine \u00fcber sechs Jahre w\u00e4hrende Auseinandersetzung \u00fcber die Zukunft dieses direkt an der Wohnanlage Ernst-Th\u00e4lmann-Park gelegenen Grundst\u00fccks.
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Immobilienh\u00e4ndler versus Anwohnerinitiative<\/h4>\n

Eigent\u00fcmer ist der Immobilienh\u00e4ndler Christian G\u00e9r\u00f4me, der das Grundst\u00fcck im Jahr 2010 von der deutschen Bahn erwarb.
\nG\u00e9r\u00f4me sah den Exg\u00fcterbahnhof als lukrativen Baugrund und k\u00fcndigte den Bau von sogenannten Townhouses an.
\nSp\u00e4ter \u00e4nderte er seine Pl\u00e4ne und setzte auf Geschosswohnungsbau. <\/p>\n

Gegen die Bebauung bildete sich eine Anwohnerinitiative aus dem angrenzenden Th\u00e4lmannpark, die sich daf\u00fcr einsetzte, dass der alte G\u00fcterbahnhof zu einem Gr\u00fcnzug sowie f\u00fcr die auf Grund des ungebrochenen Wohnungsbaus in Prenzlauer Berg notwendige soziale Infrastruktur wie Schulen und Kitas genutzt wird. Das Land Berlin, so die Forderung der Initiative damals, solle das Grundst\u00fcck aufkaufen und entsprechend beplanen.<\/p>\n

Doch die Bedenken der Anwohner fanden bei der Mehrheit der Bezirks- und Landespolitiker lange keinen Widerhall. CDU, Gr\u00fcne und Sozialdemokraten bef\u00fcrworteten die Wohnbebauung \u2013 nur Linke ging mit der Argumentation der Anwohner konform.
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Wohnungsbauvorhaben blieb bei der B\u00fcrgerbeteiligung ein Tabu <\/h4>\n

Die Auseinandersetzungen wurden seitens der Politik mit zuweilen rabiaten Mitteln gef\u00fchrt. <\/p>\n

Als beispielsweise der Senat 2013 verlauten lie\u00df, erhebliche Mittel f\u00fcr die Runderneuerung des Th\u00e4lmannparks zur Verf\u00fcgung zu stellen und der damalige Pankower Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) eine umfassende B\u00fcrgerbeteiligung ank\u00fcndigte, h\u00f6rte die Beteiligung genau an den Grenzen des G\u00fcterbahnhof auf. An der Bebauung wollte er nicht r\u00fctteln lassen.<\/p>\n

Noch deutlicher wurde die (damals sozialdemokratisch gef\u00fchrte) Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung: Die Mittel f\u00fcr die Th\u00e4lmannpark-Sanierung, lie\u00df ein f\u00fchrender Mitarbeiter der Senatsverwaltung verlauten \u2013 werden erst freigegeben, wenn der Bezirk die Pl\u00e4ne von Christian G\u00e9r\u00f4me abgesegnet habe.<\/p>\n

Einen ersten, aber nachhaltigen Riss bekam das Wohlwollen f\u00fcr die Vorhaben des Eigent\u00fcmers, als G\u00e9r\u00f4me \u2013 offenbar ermutigt durch den R\u00fcckhalt, den er bei der Senatsverwaltung, aber auch beim Pankower Baustadtrat genoss \u2013 pl\u00f6tzlich mit Planungen anr\u00fcckte, die die zuvor abgenickte Baumasse um einiges \u00fcberschritt. <\/p>\n

Eine 2015 erstellte angebliche Machbarkeitsstudie, die letztlich nur eine Bebilderung der W\u00fcnsche des Eigent\u00fcmers darstellte, brachte den damaligen Stadtentwicklungsausschuss-Vorsitzenden und heutigen SPD-Fraktionsvchef Roland Schr\u00f6der derma\u00dfen in Rage, dass er von einer \u201einvestoroptimierte Planung\u201c sprach.
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„Verarschung“ der Bezirksverordneten <\/h4>\n

Als im Juni 2016 trotz der bereits signalisierten Ablehnung der vergr\u00f6\u00dferten Baumasse, Stadtrat Kirchner das G\u00e9r\u00f4me-Projekt erneut favorisierte, nannte das der heutige Ausschussvorsitzende Mike Szidat eine \u201eVerarschung\u201c der Bezirksverordneten.<\/p>\n

Dennoch blieb der grunds\u00e4tzliche Wille der Gr\u00fcnen, als auch der Sozialdemokraten zur Bebauung \u2013 wenn auch in kleinerem Rahmen, als von G\u00e9r\u00f4me und Kirchner vorgesehen \u2013 erhalten.<\/p>\n

Der Beharrungswille war so stark, dass er zu einem ernsten Problem f\u00fcr die Verhandlungen zur nach der Berlin-Wahl 2016 ins Auge gefassten rot-gr\u00fcn-roten Z\u00e4hlgemeinschaft wurde. Am Ende einigte man sich auf eine Formelkompromiss, der da lautete: \u201eAm Ziel der Errichtung von Wohnungen wird festgehalten. Die Herstellung eines Gr\u00fcnzugs von der Prenzlauer Allee bis zum Anton-Saefkow-Park wird in die Planungen integriert. \u00dcber Wege und Verfahren wird im weiteren entschieden.\u201c
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Auf die lange Bank geschoben <\/h4>\n

Im Juli 2017 fasste die BVV dann einen Beschluss, dessen Kernsatz lautete: \u201eDie Bebauung soll blockrandbildend der Greifswalder Stra\u00dfe folgen und sich in der Lilli-Henoch-Stra\u00dfe \u2013 ebenfalls blockrandbildend \u2013 r\u00fccksichtsvoll in die Wohnqualit\u00e4t der Bestandsbebauung einf\u00fcgen.\u201c Vom G\u00fcterbahnhof war da schon nicht mehr die Rede,<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen versch\u00e4rfte sich die Situation auf Grund der enormen Baut\u00e4tigkeit in Prenzlauer Berg und des damit im Zusammenhang stehenden Bev\u00f6lkerungswachstums gerade in Sachen Schulpl\u00e4tze immer mehr. Doch selbst noch im Sp\u00e4therbst vergangenen Jahres scheute man sich im Bezirksamt, nun endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen. Stattdessen versuchte man kunstvoll, Wege, die zur Erweiterung der Schule am Planetarium n\u00f6tig wurden, kunstvoll so zu planen, dass die nicht das Grundst\u00fcck von Christian G\u00e9r\u00f4me tangierten,<\/p>\n

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Schulplatznot und Gerichtsurteil zwangen zum Handeln <\/h4>\n

Der Umschwung kam mit einer Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des alten Vivantes-Krankenhausgeb\u00e4udes in der Fr\u00f6belstra\u00dfe, Neben B\u00fcror\u00e4umen f\u00fcr die Pankower Bezirksverwaltung sollten dort auch Wohnungen entstehen \u2013 und eine modulare Unterkunft f\u00fcr zirka 500 Fl\u00fcchtlinge. Das machte den bau einer neueb Schule notwendig. Aber wo sollte die gebaut werden? Da blieb nur das Gel\u00e4nde des G\u00fcterbahnhofs.<\/p>\n

Als vor knapp vier Wochen dann noch ein von Christian G\u00e9r\u00f4me erstrittenes Verwaltungsgerichtsurteil bekannt wurde, musste schnellstens gehandelt werden. <\/p>\n

G\u00e9r\u00f4me hatte gegen einen 2012 abgelehnten Bauvorbescheid geklagt und die Meinung vertreten, dass der Bau der von ihm H\u00e4user gar keiner besonderen Erlaubnis bed\u00fcrften, sondern nach \u00a7 34 des Baugesetzbuches zu genehmigen sei. Nach dieser Rechtsgrundlage ist alles Genehmigungsf\u00e4hig, was sich in die angrenzende Umgebung einpasst. <\/p>\n

Das Gericht entschied: Der \u00a7 34 sei zwar anzuwenden, doch die vom Eigent\u00fcmer geplanten bauten passen sich nicht der Umgebung an. Darauf stellte G\u00e9r\u00f4me eine neue Bauvoranfrage, in denen er Geb\u00e4ude ank\u00fcndigte, die sich in das Th\u00e4lmannpark-Ensemble einf\u00fcgen w\u00fcrden.<\/p>\n

Die M\u00fche \u2013 das ist seit gestern klar \u2013 war umsonst.<\/p>\n

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