{"id":127072,"date":"2019-03-29T15:13:14","date_gmt":"2019-03-29T14:13:14","guid":{"rendered":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=127072"},"modified":"2021-02-02T17:01:26","modified_gmt":"2021-02-02T16:01:26","slug":"warnschuss-fuer-stadtrat-vollrad-kuhn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=127072","title":{"rendered":"Warnschuss f\u00fcr Stadtrat Vollrad Kuhn"},"content":{"rendered":"

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Ein gegen den Pankower Bezirksstadtrat f\u00fcr Stadtentwicklung und B\u00fcrgerdienste und stellvertretenden Bezirksb\u00fcrgermeister Vollrad Kuhn (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) gerichteter Missbilligungsantrag fand auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Mittwoch nicht die erforderliche Mehrheit. Allerdings lehnte die Mehrheit der anwesenden Bezirksverordneten den Antrag auch nicht ab.<\/em> <\/strong><\/p>\n

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Angek\u00fcndigt wurde ein Missbilligungsantrag gegen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn schon auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung vom November vergangenen Jahres.
\nDamals war es der Vorsitzende der SPD-Fraktion Roland Schr\u00f6der, der seinen Unmut \u00fcber die Arbeitsweise des vom gr\u00fcnen Z\u00e4hlgemeinschaftspartner gestellten Stadtrates freien Lauf lie\u00df und der drohte, wenn sich an Kuhns Arbeitsweise nichts \u00e4ndere, k\u00e4me auch die M\u00f6glichkeit einer Missbilligung durch die BVV in Frage.<\/p>\n

Umgesetzt hatte diese Drohung aber nun die \u201eoppositionelle\u201c (weil nicht der Z\u00e4hlgemeinschaft zugeh\u00f6rige) CDU-Fraktion \u2013 zumindest stellte sie am vergangenen Mittwoch auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag.<\/p>\n

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„Entweder Unverm\u00f6gen oder Unwillen“<\/strong><\/h4>\n

Beklagt wurde in der Vorlage eine mangelnde Arbeitsleistung des Bezirksstadtrats. Stadtrat Kuhn, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft in seiner Begr\u00fcndung, habe von 169 BVV-Beschl\u00fcssen, die seit Oktober in seine Zust\u00e4ndigkeit fielen, nur 22 innerhalb der Frist bearbeitet, die die Gesch\u00e4ftsordnung der BVV vorsieht. Bei f\u00fcnfzig weiteren Beschl\u00fcsse seien die Schlussberichte erst nach der Frist bearbeitet worden. Vor allem aber wurden weit mehr als die H\u00e4lfte der Drucksachen der BVV, die in die Zust\u00e4ndigkeit seiner Abteilung fallen, bis heute \u00fcberhaupt nicht abschlie\u00dfend bearbeitet. \u201eDas ist entweder Unverm\u00f6gen oder Unwillen\u201c , schlussfolgerte Kraft. <\/p>\n

Bei dem \u201ewichtigsten Projekt des Bezirks\u201c, dem Pankower Tor, habe Kuhn, statt selbst zu verhandeln, nur seinen Amtsleiter vorgeschickt, der mit v\u00f6llig neuen Forderungen des Investors zur\u00fcckgekehrt sei. Auch erkl\u00e4re Kuhn bei Fragen der Bezirksverordneten, aber auch bei B\u00fcrgeranfragen h\u00e4ufig nur, warum etwas nicht ginge.
\nKuhns Vorg\u00e4nger \u2013 dem ebenfalls den Gr\u00fcnen zugeh\u00f6rigen \u2013 Jens-Holger Kirchner habe sein Amt bedeutend besser im Griff gehabt, obwohl die Situation damals auch nicht anders als heute gewesen sei. Im Gegenteil, Kuhn habe 2,8 Millionen Euro mehr zur Verf\u00fcgung, als Kirchner zu seiner Zeit und sei auch mit Stellen besser ausgestattet.
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Doppelt so viel Beschl\u00fcsse wie in der vergangenen Legislaturperiode<\/strong><\/h4>\n

\u201eVielen Dank, f\u00fcr die Krokodilstr\u00e4nen, die Sie Herrn Kirchner nachweinen\u201c, konterte der gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende Oliver J\u00fctting, der zur Verteidigung des Bezirksstadtrates in die B\u00fctt stieg. \u201eIch finde es gut, wenn man gr\u00fcnes Personal sch\u00e4tzt.\u201c<\/p>\n

Dann machte er eine Gegenrechnung auf. In der vergangenen Legislaturperiode h\u00e4tte es Kuhns Vorg\u00e4nger Kirchner mit 213 Beschl\u00fcssen zu tun gehabt, w\u00e4hrend es zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode schon 219 Beschl\u00fcsse seien, die der Abteilung Stadtentwicklung zugeordnet sind.
\nZudem sei es um die Beantwortungsquote der anderen Bezirksstadtr\u00e4te noch schlechter bestellt, als beim kritisierten Kuhn.<\/p>\n

Der Bezirksstadtrat selbst zeigte sich betroffen dar\u00fcber, dass er so pers\u00f6nlich angegriffen werde. Auch er wies auf die gestiegene Arbeitsbelastung hin und darauf, dass auf Grund des hohen Altersdurchschnitts in seiner Abteilung auch der Krankenstand besonders hoch sei. Zudem h\u00e4tte der CDU-Fraktionsvorsitzende bei seiner Aufz\u00e4hlung auch Beschl\u00fcsse genannt, die nicht nur seine Abteilung allein betr\u00e4fen. Dar\u00fcber hianus sei er ja auch noch mit anderen Dingen befasst, wie etwa mit Verhandlungen \u00fcber Mietangelegenheiten oder das Vorkaufsrecht.<\/p>\n

Zu dem Vorwurf, zur Gespr\u00e4chen um das Pankower Tor nicht selbst erschienen zu sein, gab er an, dass es da einen kurzfristigen Terminwechsel gegeben h\u00e4tte und er zum neuen Datum bereits einen Kurzurlaub geplant hatte.
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SPD und Linke auffallend zur\u00fcckhaltend<\/h4>\n

Bei den Z\u00e4hlgemeinschaftpartnern der B\u00fcndnisgr\u00fcnen herrschte dr\u00f6hnendes Schweigen: Nicht ein einziger Bezirksverordneter von SPD und Linksfraktion wollte dem Stadtrat zur Seite springen. Auch Bezirksb\u00fcrgermeister S\u00f6ren Benn (Linke) belie\u00df es dabei, der Debatte um seinen Stellvertreter interessierten Blickes zu folgen. <\/p>\n

Verwunderlich ist das nicht, denn auch in den Reihen von SPD und Linken ist der Unwille gegen Kuhns Arbeitsstil im Laufe der Zeit gewachsen – und das l\u00e4ngst nicht nur intern.<\/p>\n

Bei der Kritik der Z\u00e4hlpartner geht es allerdings um mehr, als nur um die Anzahl der liegengebliebener Beschl\u00fcsse. Geklagt wird \u00fcber mangelndes Engagement bei der Durchsetzung des kommunalen Vorkaufsrechts, \u00fcber fehlende Transparenz der Arbeit seiner Abteilung, \u00fcber mangelnde Informationsbereitschaft des Bezirksstadtrates und zuweilen auch \u00fcber eine l\u00fcckenhaften \u00dcbersicht Kuhns \u00fcber seinen eigenen Arbeitsbereich.<\/p>\n

So gab er zum Beispiel vor rund vier Wochen auf einer Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung erst auf Nachfrage eines Bezirksverordneten bekannt, dass es in Sachen ehemaliger G\u00fcterbahnhof Greifswalder Stra\u00dfe eine neue Situation gibt.
\nDer Eigent\u00fcmer des Areals hatte noch zu Kirchners Zeiten gegen den Bezirk geklagt, weil der ihm eine Bauvoranfrage abschl\u00e4gig beschieden hatte. Doch w\u00e4hrend Kuhn dem Ausschuss erkl\u00e4rte, es handle sich bei dem neuen Sachstand um eine im Protokoll festgehaltene richterliche \u00c4u\u00dferung, die erst noch genauer analysiert werden m\u00fcsse, war es tats\u00e4chlich bereits ein erstinstanzliches Urteil, in dem der Eigent\u00fcmer zumindest in Teilen Recht bekommen hatte.
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Elf Enthaltungen aus der Z\u00e4hlgemeinschaft<\/strong><\/h4>\n

Das Ergebnis der geheimen Abstimmung zum Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion sprach dann auch f\u00fcr sich. W\u00e4hrend f\u00fcnfzehn Bezirksverordnete \u2013 die mit ziemlicher Sicherheit den Vertretern von CDU, FDP und AfD zuzurechnen sind \u2013 f\u00fcr eine Missbilligung votierten, stimmten lediglich 22 Verordnete gegen den Antrag. Dazu kamen elf Enthaltungen \u2013 wohl alle aus den Reihen der rot-gr\u00fcn-roten Z\u00e4hlgemeinschaft. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Die Mehrheit der anwesenden 48 Bezirksverordneten hat den Missbilligungsantrag nicht zur\u00fcckgewiesen. <\/p>\n

So darf dieses Votum getrost als ein Warnschuss gelten. Ob Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn ihn auch geh\u00f6rt hat, wird sich zeigen. <\/p>\n

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