{"id":127547,"date":"2019-06-05T17:31:01","date_gmt":"2019-06-05T15:31:01","guid":{"rendered":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=127547"},"modified":"2021-02-02T19:27:33","modified_gmt":"2021-02-02T18:27:33","slug":"kuenftig-1-million-euro-strafe-bei-bruch-einer-abwendungsvereinbarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=127547","title":{"rendered":"K\u00fcnftig 1 Million Euro Strafe bei Bruch einer Abwendungsvereinbarung"},"content":{"rendered":"

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Der Pankower BVV-Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung hat am Dienstag eine Versch\u00e4rfung der Mustervorlage f\u00fcr sogenannte Abwendungsvereinbarungen beschlossen.
\nAbwendungsvereinbarungen werden mit K\u00e4ufern von Wohnimmobilien abgeschlossen, bei denen die Kommune ein Vorkaufsrecht geltend machen kann.
\nDer K\u00e4ufer verpflichtet sich in der Vereinbarung, gewisse Standards des Mieterschutzes, wie sie in Milieuschutzgebieten vorgeschrieben sind, einzuhalten.<\/p>\n

Die derzeit vom Bezirk Pankow verwendete Abwendungsvereinbarung, kritisierten die Fraktionen von SPD und Linke, die den Antrag einbrachten, sei l\u00fcckenhaft und dient dem Schutz der sozialen Erhaltungsziele nur unzureichend. Schlupfl\u00f6chern etwa bei der energetischen Sanierung, bei \u00fcberhohen Modernisierungsumlagen und eines vorgeblichen Wohnungsverkaufs an Mieter werde nicht wirksam entgegengetreten. <\/p>\n

Besonders die Vertragsstrafen \u2013 zum Beispiel 50.000 Euro f\u00fcr eine vertragswidrig geschaffene Eigentumswohnung – seien zu gering zu gering, so dass die Gefahr besteht, dass vertragsuntreue K\u00e4ufer die Strafe gleich in die Verkaufssumme mit einpreisen. K\u00fcnftig soll nachdem Willen des Ausschusses die Strafe daher eine Million Euro betragen.<\/p>\n

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Mietenbegrenzung bei Modernisierung und Neuvermietung<\/strong><\/h4>\n

Des weiteren soll in k\u00fcnftigen Abwendungsvereinbarungen festgeschrieben werden, dass der K\u00e4ufer auch auf die Baugesetzbuch vorgesehene M\u00f6glichkeit verzichtet, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes Wohnungen an Mieter zu verkaufen. Ebenfalls sollen Grundriss\u00e4nderungen und Balkonanbauten untersagt werden. Energetische Sanierungen sollen nur dann m\u00f6glich sein, wenn das Gesetz sie zwingend vorsieht. <\/p>\n

Modernisierungsumlagen sollen auf maximal sechs Prozent beziehungsweise 2 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden. Sollte nach einer Modernisierung die Miete mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommen betragen, m\u00fcssen die Betroffenen Haushalte als H\u00e4rtefall anerkannt werden, bei denen die Miete entsprechend gesenkt werden muss.<\/p>\n

Verbindlich wird der Antrag allerdings erst, wenn die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihm zugestimmt hat.
\nDie n\u00e4chste regul\u00e4re Tagung der BVV findet nach der Sommerpause am 14. August statt.
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