{"id":127766,"date":"2019-06-24T18:30:51","date_gmt":"2019-06-24T16:30:51","guid":{"rendered":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=127766"},"modified":"2021-02-02T19:35:14","modified_gmt":"2021-02-02T18:35:14","slug":"ein-grosser-bluff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=127766","title":{"rendered":"Ein gro\u00dfer Bluff"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/b\u00fcrgerstadt.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/b\u00fcrgerstadt.jpg\" alt=\"\" width=\"670\" height=\"497\" class=\"alignleft size-full wp-image-127767\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/b\u00fcrgerstadt.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/b\u00fcrgerstadt-300x223.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em><strong>Berlins rot-rot-gr\u00fcner Senat betont gerne, dass die Wohnungsnot in Berlin vor allem deshalb so gro\u00df ist, weil das Land Berlin nicht mehr \u00fcber genug eigene Fl\u00e4chen verf\u00fcgt, die es f\u00fcr den Bau preiswerter Wohnungen zur Verf\u00fcgung stellen kann. Offenbar haben die Planer im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht richtig nachgeschaut. Das zumindest legt eine Projektstudie der Initiativgruppe \u201eB\u00fcrgerstadt Tiergarten\u201c nahe, die sich die gro\u00dfen unbebauten Fl\u00e4chen im Zentrum Berlins einmal genauer angeschaut hat.<br \/>\nDie Projektgruppe, ein kleiner Kreis von \u00fcberwiegend SPD-nahen Planern, Architekten und Wohnungsbauexperten, die sich im Herbst vergangenen Jahres zusammengefunden haben, um etwas gegen die Wohnungsnot zu unternehmen, hat in nur sechsmonatiger Recherche ein Baupotenzial von 10.000 bis 15.000 Wohnungen und bis zu 10.000 Arbeitspl\u00e4tze ausgemacht. Rund 35.000 Berliner k\u00f6nnten hier eine neue Heimat finden.<br \/>\nAm Donnerstag stellte die Initiative das Projekt vor. Die \u201eB\u00fcrgerstadt Mitte\u201c soll auf der Fl\u00e4che des Tiergartens entstehen. \u201eVon den insgesamt 270 Hektar Land , das entspricht einer Fl\u00e4che von mehr als 300 Fu\u00dfballfeldern, geh\u00f6ren  100 Prozent dem Land Berlin\u201d, sagte Volkh\u00e4rt Huderfolz&#8230;.<\/strong><\/p>\n<p>Quelle:<\/em> <a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/bezirke\/pankow\/article226236281\/Buergerstadt-Buch-Neuer-Wohnraum-fuer-Tausende-Berliner-geplant.html?utm_source=Facebook&#038;utm_medium=Social&#038;utm_campaign=share&#038;__pwh=JpotM1KmdpIIpCHXVE4eTw%3D%3D&#038;\">Berliner Morgenpost (mit kleinen, unwesentlichen \u00c4nderungen)<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><strong>Gespielte oder tats\u00e4chliche Ahnungslosigkeit?<\/strong><\/h4>\n<p>Klingt absurd?  Nun ja, das, was da am vergangenen Donnerstag jene \u201eProjektgruppe B\u00fcrgerstadt Buch\u201c der staunenden \u00d6ffentlichkeit (und den geladenen, aber erstaunlicherweise aber auch gar nichts hinterfragenden Medienvertretern) pr\u00e4sentierte, war \u2013 mindestens \u2013 so eine Luftnummer, wie es das Ansinnen einer Bebauung des Tiergartens darstellen w\u00fcrde. <\/p>\n<p>Irritierend dabei ist die entweder gespielte oder aber tats\u00e4chliche Ahnungslosigkeit der Akteure. <\/p>\n<p>Ein halbes Jahr will die \u201eProjektgruppe\u201c  recherchiert, aber nicht herausgefunden haben, dass auf einigen Teilen  der \u201erecherchierten\u201c Fl\u00e4chen (wie Am Sandhaus in  Buch)  l\u00e4ngst Wohnungsbau vorgesehen ist. Auch, dass in Buchholz Nord ein Gewerbegebiet vorgesehen ist und ansonsten der \u00fcbergro\u00dfe Teil der \u201eentdeckten\u201c L\u00e4ndereien unter Naturschutz steht, schien an den \u201eB\u00fcrgerst\u00e4dtern\u201c vorbei gegangen zu sein. Dabei sind die meisten Informationen dar\u00fcber frei im Internet verf\u00fcgbar. <\/p>\n<p>Wie eine Stadtteil mit 100.000 Einwohnern und 30.000 Arbeitspl\u00e4tzen verkehrlich an die restliche Stadt  angebunden werden sollte, wusste die Projektgruppe auch nicht wirklich zu erkl\u00e4ren. Sie hatte nicht einmal die Vorarbeit einer Skizze zu einer Verkehrsuntersuchung vorzuweisen. Au\u00dfer &#8222;Da sind &#8217;n paar Bahngleise und &#8217;ne Autobahn ist auch in der N\u00e4he&#8220;  war nichts  zu h\u00f6ren.<br \/>\nDaf\u00fcr aber wussten man sicher, dass in nicht mehr als drei Jahren schon Baubeginn sein k\u00f6nnte.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4><strong>Jeden Kontakt zu Senat und Bezirk vermieden<\/strong><\/h4>\n<p>Bemerkenswert ist auch, dass die \u201e\u00fcberwiegend SPD-nahen Planer, Architekten und Wohnungsbauexperten\u201c, die doch sehr wohl Zugang zu Senats- und Bezirksvertretern haben, es innerhalb der genannten sechs Monate  trotz der Gewaltigkeit ihres Vorhabens nicht geschafft hatten, auch nur ein Sterbensw\u00f6rtchen mit den f\u00fcr die Stadtentwicklung Zust\u00e4ndigen in Land und Bezirk zu wechseln. Da stellt sich dann doch die Frage: Geht diesem Tr\u00fcppchen tats\u00e4chlich um Wohnungsbau \u2013 oder ist das nur ein \u00f6ffentlichkeitswirksamer Bluff mit anderen Hintergr\u00fcnden?<\/p>\n<p>Vielleicht hilft ja ein Blick auf die zwei (Laut-)Sprecher der \u201eProjektgruppe\u201c.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> <strong>Alte Bekannte<\/strong><\/h4>\n<p>Da w\u00e4re als erstes G\u00fcnter Fuderholz. <\/p>\n<p>Die \u00e4lteren unter den Lesern werden sich sicherlich noch  an die Aff\u00e4re um die Landesbank Berlin errinnern, die die damalige \u201eGro\u00dfe Koalition\u201c unter Eberhard Diepgen beendete und erst \u00fcbergangsweise Rot-Gr\u00fcn und dann schlie\u00dflich Rot-Rot unter Klaus Wowereit an die Macht brachte. <\/p>\n<p>Bereits bevor der Skandal in seiner ganzen Gr\u00f6\u00dfe ruchbar wurde, geriet G\u00fcnter Fuderholz mitseinen seltsamen Praktiken in das Visier des Investigativjournalisten Mathew D. Rose. <\/p>\n<p>Seinerzeit sollten im Rahmen der Internationalen Bauausstellung Fl\u00e4chen in den damaligen Bezirken Pankow und Wei\u00dfensee f\u00fcr die Internationale Bauausstellung (IBA) entwickelt werden \u2013 darunter auch die nun wieder ins Gespr\u00e4ch gekommene Elisabethaue.<br \/>\nG\u00fcnter Fuderholz hatte als  Abteilungsleiter der Senatsbauverwaltung, so Rose, beim Verkauf der landeseigenen Elisabeth-Aue g\u00fcnstige Konditionen f\u00fcr die Investoren ausgehandelt, dann  wechselte er die Seite. Er wurde Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DSK, die f\u00fcr ihre Muttergesellschaft das Baugebiet entwickeln sollte.  <\/p>\n<blockquote><p>\u201e&#8230;mitten in den Vertragsverhandlungen bereitete Fuderholz seinen Seitenwechsel vor: Ende Mai 1998, mehr als einen Monat vor Vertragsunterzeichnung, hatte Fuderholz beim Bausenator seine K\u00fcndigung zum 30. September 1998 eingereicht.\u201c <\/p><\/blockquote>\n<p> <a href=\"https:\/\/taz.de\/!1264756\/\">taz 28.\u200910.\u20091999<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\nDas g\u00fcnstige Ergebnis f\u00fcr den K\u00e4ufer und Fuderholz&#8216; neuem Arbeitgeber wurde  in Fachkreisen daher nur noch \u201eFuderholz&#8216; Mitgift\u201c genannt.<\/p>\n<p>Sp\u00e4ter stieg er zum Prokuristen der DSK-Muttergesellschaft Immobilien und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) auf, die mit ihren Fonds nicht unwesentlich am Bankgesellschaft-Skandal beteiligt war. Und war, als nach dem Zusammenbruch auch er vor den <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/immobilien-gekauft-ohne-ruecksicht-auf-risiken-bankenskandal-ausschuss-beklagt-verantwortungslose-fondsgeschaefte\/413154.html\">Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses geladen<\/a> wurde, die peronifizierte Ahnungslosigkeit: Von allem nix gewusst.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4> <strong>Sozialdemokrat mit Lompscher-Allergie<\/strong><\/h4>\n<p>Die zweite Personalie ist Volker H\u00e4rtig. Er sitzt f\u00fcr die SPD-Fraktion als B\u00fcrgerdeputierter  im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Freidrichshain-Kreuzberg und wird von mehreren Beobachtern unabh\u00e4ngig voneinander als Mensch mit leicht cholerischen Z\u00fcgen beschrieben.<br \/>\nDie legte er zuweilen auch in seiner zweiten, weit wichtigeren Funktion als Vorsitzender des Berliner SPD-Fachausschusses \u201eSoziale Stadt\u201c offen.<br \/>\nSo etwa, als er k\u00fcrzlich gegen den von seiner eigenen Partei initiierten Mietendeckel wetterte.<\/p>\n<p>Einer gr\u00f6\u00dferen \u00d6ffentlichkeit wurde H\u00e4rtig schon im Sommer vergangenen Jahres bekannt, als er E-Mails an ausgew\u00e4hlte SPD-Mitglieder verfasste, in denen er die angeschriebenen Genossen aufforderte, dar\u00fcber abszustimmen, ob Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) bleiben oder gehen solle.<br \/>\nOffenbar wollte er danach das \u2013 auf Grund der Auswahl der Adressaten \u2013 erwartbare Ergebnis der \u201eAbstimmung\u201c dem Regierenden B\u00fcrgermeister pr\u00e4sentieren, um so die Senatorin aus ihrem Amt entfernen zu lassen. Denn: die Senatorin habe \u201edie Erfolge der letzen Jahre in der SPD-Baupolitik erheblich ruiniert\u201c<\/p>\n<p>Besonders verhasst war ihm dabei Lompschers Prinzip der Partizipation, das hei\u00dft, die B\u00fcrgerbeteiligung bei Neubauvorhaben. <\/p>\n<p>Auch die Neubesetzung eines Abteilungsleiterpostens in Lompschers Verwaltung erregte H\u00e4rtigs Widerwillen: SPD-Parteibuch-Inhaber Jochen Lang \u2013 ebenfalls kein Freund der B\u00fcrgerpartizipation &#8211;  wechselte in die Senatskanzlei und die von Lompscher favorisierte parteilose Nachfolgerin hielt H\u00e4rtig f\u00fcr nicht qualifiziert.<\/p>\n<p>Doch die Sache wurde vorzeitig publik und H\u00e4rtig steckte selbst aus der SPD heftige Pr\u00fcgel ein.<br \/>\n\u201eDerartige Aktionen geh\u00f6ren generell nicht zum Aufgabenspektrum unserer Fachaussch\u00fcsse\u201c, erkl\u00e4rte zum Beispiel SPD Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Anett Seltz.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>Bewusster Querschuss gegen die Senatorin nicht ausgeschlossen<\/h4>\n<p>Die Anma\u00dfung H\u00e4rtigs, der \u2013 mit Ausnahme des B\u00fcrgerdeputierten-Status in Xhain &#8211; keinerlei \u00f6ffentliches  Mandat besitzt, l\u00e4sst sich  mit Phantomschmerzen erkl\u00e4ren, die er  wie auch manch anderer SPD-Genosse versp\u00fcrt, nachdem der Partei nach zwei Jahrzehnten urpl\u00f6tzlich das Bauressort abhanden gekommen war.<br \/>\nDenn so lange die Sozialdemokraten dort das Sagen hatten, war der \u201eFachausschuss\u201c  ein Gremium mit einigem Einfluss in der Berliner Stadtentwicklungspolitik. Nun sieht man sich  zu einer wenig beachteten Parteiveranstaltung degradiert. Das muss wehtun&#8230;<\/p>\n<p>Betrachtet man nun die klandestine Vorbereitung der \u201eSPD-nahen Projektgruppe B\u00fcrgerstadt Buch\u201c,  die bis zu ihrem Presseauftritt v\u00f6llig unbekannt war; nimmt man die zwar toll klingenden, aber wenig qualifizierten Darstellungen und Forderungen dieser Gruppe hinzu, k\u00f6nnte einem leicht der Gedanke kommen, dass es den Akteuren gar nicht um Wohnungen geht.  <\/p>\n<p>Sondern um einen erneuten Versuch, Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher vorzuf\u00fchren. <\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Berlins rot-rot-gr\u00fcner Senat betont gerne, dass die Wohnungsnot in Berlin vor allem deshalb so gro\u00df ist, weil das Land Berlin nicht mehr \u00fcber genug eigene Fl\u00e4chen verf\u00fcgt, die es f\u00fcr den Bau preiswerter Wohnungen zur Verf\u00fcgung stellen kann. 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