{"id":127804,"date":"2019-06-28T14:09:40","date_gmt":"2019-06-28T12:09:40","guid":{"rendered":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=127804"},"modified":"2021-02-05T10:11:17","modified_gmt":"2021-02-05T09:11:17","slug":"falschparker-in-pankow-nichts-genaues-weiss-man-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=127804","title":{"rendered":"Falschparker in Pankow: Nichts genaues wei\u00df man nicht"},"content":{"rendered":"

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\u201eDas Ordnungsamt geht davon aus, dass mit der Ahndung der Ordnungswidrigkeit f\u00fcr den geahndeten Fahrzeugf\u00fchrer auch ein erzieherischer Effekt einhergeht, der sich positiv \u2013 im Sinne von regelkonform – auf sein zuk\u00fcnftiges Handeln auswirkt.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n

Diese humoristische Aussage des Pankower Bezirksstadtrats f\u00fcr Umwelt und \u00f6ffentliche Ordnung Daniel Kr\u00fcger (f\u00fcr AfD) steht am Ende der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Pankower FDP-Bezirksverordneten Sophie Regel, die vom Bezirksamt mal genauer wissen wollte, was das Ordnungsamtso so gegen das grassierende Faalschparken unternimmt,<\/p>\n

Das, was der Bezirksstadtrat daraufhin niedergeschrieben hat, l\u00e4sst sich am ehesten mit \u201ewir wissen zwar nicht genau, wann wir was warum tun – das aber immerhin in groben Umrissen \u201c zusammenfassen.<\/p>\n

So wollte die Bezirksverordnete wissen, wie viele F\u00e4lle von Falschparken in diesem Jahr in Pankow bisher gemeldet oder angezeigt wurden und ob es H\u00e4ufungen an bestimmten Orten oder Zeiten gibt<\/p>\n

Doch schon mit dieser ersten Frage war das Bezirksamt \u00fcberfordert: <\/p>\n

„Eine Statistik entsprechend der Fragestellung wird im Ordnungsamt nicht gef\u00fchrt. \u00dcber die Anwendung \u201eOrdnungsamt Online<\/a>\u201c k\u00f6nnen diese statistischen Daten eben-falls nicht ermittelt werden. In einigen Bereichen Pankows mit hoher Anwohnerdichte und wenig Fl\u00e4chen im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum ist eine H\u00e4ufung der Verst\u00f6\u00dfe erkennbar. (\u2026)“<\/p><\/blockquote>\n

Um welche Orte es sich dabei konkret handelt, behielt der Stadtrat f\u00fcr sich.<\/p>\n

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Keine Zahlen \u00fcber angezeigte Falschparker<\/strong> <\/h4>\n

Dass das illegale Parken durch das Pankower Ordnungsamt nicht grunds\u00e4tzlich geahndet wird, wurde sp\u00e4testens im April\/Mai dieses Jahres offenbar, als nach der Einrichtung einer zeitweiligen Busspur f\u00fcr den S-Bahn-Schienenersatzverkehr auf der Strecke Storkower, Wichert-, Schivelbeiner Stra\u00dfe die Spur eine Woche lang zugeparkt war (die Polizei war es, die schlie\u00dflich f\u00fcr die R\u00e4umung<\/a> sorgte) und danach die Fahrzeuge wild auf Gehwegen und Baumscheiben abgestellt wurden. <\/p>\n

\"\"<\/a>Bezirksstadtrat Kr\u00fcger begr\u00fcndete Wegsehen vor dem BVV-verkehrsausschuss zum einen mit der durch den SEV entstandenen Parkplatznot, zum anderen mit Personalmangel beim Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) des Ordungsamtes Pankow. Er betonte aber zugleich, dass der AOD \u00fcberall dort t\u00e4tig werde, wo durch Falschparker eine \u201eGef\u00e4hrdungssituation\u201c entstehe.<\/p>\n

Wie, wollte die Bezirksverordnete nun wissen, definiert das Bezirksamt aber eine Gef\u00e4hrdungssituation im Rahmen des Falschparkens und welche Tatbest\u00e4nde erachtet das Bezirksamt \u00fcberrhaupt als Gef\u00e4hrdungssituation? Parken auf Geh- und Radwegen? Parken auf Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwege? Vor Feuerwehrzufahrten? Auf Schwerbehinderten-Parkpl\u00e4tzen? Parken in der \u201ezweiten Reihe\u201c? F\u00fcnfzehn Beispielsituationen werden in der Frage angef\u00fchrt, doch der Bezirksstadtrat lie\u00df sich nicht beirren. Seine Antwort: <\/p>\n

\u201eDazu kann keine pauschale Aussage getroffen werden. Jede Situation muss von den Mitarbeiter*Innen einzeln im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen unter Ber\u00fccksichtigung des Opportunit\u00e4tsprinzips hinsichtlich einer Gef\u00e4hrdung gepr\u00fcft werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

\u00dcbersetzt hei\u00dft das wohl: Jeder Ordnungsamtsmitarbeiter entscheidet nach eigenem Gusto.<\/p>\n

Auch die Frage, wie das Ordnungsamt mit Wiederholungst\u00e4tern umgeht, konnte Kr\u00fcger nicht eindeutig beantworten: Es gebe \u201ekeine Leitlinien zum Umgang bei Wiederholung von Tatbest\u00e4nden.\u201c Man hoffe \u2013 siehe oben \u2013 auf die Einsichtsf\u00e4higkeit der Parks\u00fcnder.<\/p>\n

Immerhin: Etwas konkretes konnte Bezirksstadtrat Daniel Kr\u00fcger dann doch noch vermelden, n\u00e4mlich wie oft der AOD in den vergangenen Monaten gegen Falschparker zur Tat schritt. Danach wurden von Januar bis April dieses Jahres 14.582 Verst\u00f6\u00dfe geahndet, 546 Mal wurde dabei ein Auto umgesetzt.
\nDas klingt gar nicht so wenig, k\u00f6nnte aber erst dann wirklich seri\u00f6s bewertet werden, wenn man die Anzahl der tats\u00e4chlich gemeldeten Falschparker dazu ins Verh\u00e4ltnis setzt. Aber die wird ja vom Ordnungsamt nicht erhoben. <\/p>\n

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