{"id":128042,"date":"2019-07-19T08:57:18","date_gmt":"2019-07-19T06:57:18","guid":{"rendered":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=128042"},"modified":"2022-09-15T18:33:14","modified_gmt":"2022-09-15T16:33:14","slug":"vom-amtlichen-unwillen-verkehrshindernisse-beiseite-zu-raeumen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=128042","title":{"rendered":"Vom amtlichen Unwillen, Verkehrshindernisse beiseite zu r\u00e4umen"},"content":{"rendered":"

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Lennart Buggert\u00a0 f\u00e4hrt gern und oft mit dem Fahrrad. Und \u00e4rgert sich sich seit Jahr und Tag \u00fcber Falschparker, die nicht selten den Rad- oder Fu\u00dfverkehr nicht nur behindern, sondern auch gef\u00e4hrden. Etwa, wenn Radler wegen auf dem Radweg haltender PKW oder LKW pl\u00f6tzlich auf die Autospur wechseln m\u00fcssen. Oder wenn Fu\u00dfg\u00e4ngerfurten verstellt werden, so dass den Fu\u00dfg\u00e4ngern die Sicht genommen und oft auch die \u00dcberquerung der Stra\u00dfe selbst unm\u00f6glich gemacht wird.<\/p>\n

Seit geraumer Zeit allerdings bel\u00e4sst es der Prenzlauer Berger nicht mehr beim sich \u00e4rgern. Er schreitet ein.
\nNat\u00fcrlich nicht selbst.
\n Wenn ihm ein illegal abgestelltes Fahrzeug in die Quere kommt, das ihn und andere gef\u00e4hrdet, ruft er das Ordnungsamt oder die Polizei, mit der Bitte, da Hindernis abzuschleppen.
\nBemerkenswerterweise st\u00f6\u00dft er damit bei den Ordnungsh\u00fctern nicht immer auf Gegenliebe. Zuweilen sehen sie Ihn sogar als St\u00f6renfried. So wurde er zum Beispiel von einem Polizeiangeh\u00f6rigen bei einem Telefonat mit den Worten \u201eBitte h\u00f6ren Sie auf, uns zu bel\u00e4stigen\u201c abgewiesen. Eine daraufhin eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde blieb ohne Ergebnis, weil der betroffene Mitarbeiter \u201evon seinem Recht Gebrauch\u201c machte, \u201esich nicht zu Sachverhalt \u00e4u\u00dfern\u201c, wie die Beschwerdestelle der Polizeidirektion 1 Buggert mitteilte.
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Vorgaben der Polizei wurden „konkretisiert“ <\/h4>\n

Eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den gesamten Polizeiabschnitt 16 (\u00f6stlicher Prenzlauer Berg), die Lennart Buggert\u00a0im April eingelegt hatte, weil sich die dortigen Beamten offenbar besonders h\u00e4ufig weigern, Falschparker trotz Gef\u00e4hrdungen abschleppen zu lassen, hatte nach einer zun\u00e4chst sehr befremdlichen Reaktion mehr Erfolg.
\nDenn nachdem das Polizeipr\u00e4sidium in einer schriftlichen Stellungnahme vom 23. Mai darlegte, dass nicht die illegal geparkten Autos gef\u00e4hrlich seien, sondern dass es die Radfahrer die durch das Umfahren Hindernisse sich selbst und andere in Gefahr br\u00e4chten, ruderte das Polizeipr\u00e4sidium zur\u00fcck. <\/p>\n

In einer Pressemitteilung vom 10. Juli<\/a> wurde Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik mit den Worten zitiert, dass die polizeiinternen Vorgaben zum \u201ekonsequenten Einschreiten\u201c gegen Falschparker nun \u201eunter Ber\u00fccksichtigung einer konkreten Einsatz- beziehungsweise Auftragslage\u201c nun \u201ekonkretisiert\u201c wurden. Besonderes Augenmerk werde auf das verkehrswidrige Halten und Parken <\/p>\n

– in zweiter Reihe,
\n– auf Radverkehrsanlagen,
\n– auf Busspuren und
\n– an Kreuzungen\/Einm\u00fcndungen in den 5-Meter-Bereichen vor und hinter den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten<\/p>\n

gelegt.
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Kreative Rechtsauslegungen <\/h4>\n

Zust\u00e4ndig sind f\u00fcr das Abschleppen von illegal abgestellten Fahrzeugen sind neben der Polizei auch die Ordnungs\u00e4mter der Bezirke.
\nDoch das Pankower Ordnungsamt hatte schon in der Vergangenheit eine ganz spezielle Auslegung dar\u00fcber parat, ob und wann \u00fcberhaupt illegal parkende Autos abgeschleppt werden m\u00fcssten.<\/p>\n

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Gehwegparken in der Grellstra\u00dfe (Mai 2019)<\/p><\/div>So hatte der zust\u00e4ndige Bezirksstadtrat Daniel Kr\u00fcger (f\u00fcr AfD) zum Beispiel im Mai das Belassen von PKWs auf dem Gehweg der Grellstra\u00dfe damit begr\u00fcndet, dass die wegen eines Schienenersatzverkehrs eingerichtete tempor\u00e4re Busspur und dem daraus resultierenden Wegfall von Stellpl\u00e4tzen dort eine Art Parkplatz-Notstand eingetreten sei, weshalb man kulant \u2013 also gar nicht \u2013 auf die gesetzesfern abgestellten Fahrzeuge reagiert habe.
\nEine Rechtsauslegung, die von einer gewissen Kreativit\u00e4t zeugt.<\/p>\n

Noch kreativer zeigten sich am Montagabend Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordungsamtes Pankow. Weil in der Pasteurstra\u00dfe ein Auto eine sogenannte Fu\u00dfg\u00e4ngerquerungshilfe \u2013 das ist ein besonders gekennzeichneter \u00dcberweg f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger \u2013 abgestellt war, bat Lennart Buggert die bezirklichen Ordnungsh\u00fcter, das die Fu\u00dfg\u00e4ngerfurt blockierende Gef\u00e4hrt umsetzen zu lassen. <\/p>\n

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Daniel Kr\u00fcger<\/p><\/div>Doch die erkl\u00e4rten ihm allen Ernstes: Klar k\u00f6nnte man abschleppen \u2013 aber wenn der Fahrzeughalter dagegen Beschwerde einlegt und Recht bekommt, m\u00fcsste er als Anzeigeerstatter die Kosten tragen!<\/p>\n

Ob das auch die Rechtsmeinung des Bezirksamtes ist, wolle die Prenzlberger Stimme nun vom Pankower Ordnungsstadtrat Kr\u00fcger wissen.
\nKr\u00fcger verneinte dies und \u00e4u\u00dferte die Vermutung, dass die betreffenden Mitarbeiter m\u00f6glicherweise nicht mit den Einzelheiten des geltenden Rechts vertraut gewesen seien.
\nWas verwunderlich w\u00e4re.
\nDass nicht derjenige, der die Anzeige erstattet, sondern das Ordnungsamt, das das Abschleppen als hoheitlichen Akt veranlasst, auch im Falle einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Fahrzeugumsetzung haftet, d\u00fcrfte bereits in der ersten Vorschulung f\u00fcr Ordnungsamtsmitarbeiter thematisiert worden sein. <\/p>\n

So darf anstelle mangelnder Qualifikation durchaus pure Unlust vermutet werden \u2013 verbunden mit dem Versuch, den Anzeigenerstatter zu verunsichern und ihn von weiteren Hinweisen auf illegal abgestellte Autos abzuhalten.<\/p>\n

Bezirksstadtrat Kr\u00fcger teilte der Prenzlberger Stimme mit, dass der Vorgang im Amt ausgewertet werde.
\nUnd: Anhand des Fotos sei auch er der Meinung, dass in diesem Fall ein Abschleppen berechtigt gewesen w\u00e4re. <\/p>\n

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  Lennart Buggert\u00a0 f\u00e4hrt gern und oft mit dem Fahrrad. Und \u00e4rgert sich sich seit Jahr und Tag \u00fcber Falschparker, die nicht selten den Rad- oder Fu\u00dfverkehr nicht nur behindern, sondern auch gef\u00e4hrden. Etwa, wenn Radler wegen auf dem Radweg haltender PKW oder LKW pl\u00f6tzlich auf die Autospur wechseln m\u00fcssen. Oder wenn Fu\u00dfg\u00e4ngerfurten verstellt werden, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":128044,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[133],"tags":[3614,4657,4783,136,95,622,40,1689],"class_list":["post-128042","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verkehr","tag-daniel-krueger","tag-falschparker","tag-lennart-buggert","tag-ordnungsamt","tag-pankow","tag-polizei","tag-prenzlauer-berg","tag-top"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t