![\"\"](\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/haushalt1.jpg\")
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Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow hat auf ihrer Tagung am Mittwoch den Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2020\/2021 beschlossen. Rund 2 Milliarden Euro stehen dem Bezirk f\u00fcr diesen Zeitraum zur Verf\u00fcgung . Das klingt viel, ist es aber nicht. Denn der gr\u00f6\u00dfte Teil des Budget ist bereits f\u00fcr sogenannte Pflichtaufgaben festgelegt. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die Geh\u00e4lter der Mitarbeiter oder die Zahlungen von Sozialleistungen. Lediglich 1 Million Euro je Jahreshaushalt \u2013 das ist ein Promille des Jahresetats \u2013 standen diesmal zur \u201efreien Verwendung\u201c zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Was dar\u00fcber hinaus an Gestaltungsspielraum bleibt, ist das Verschieben von Betr\u00e4gen innerhalb der vom Land Berlin an die Bezirke \u00fcberwiesenen \u201eGlobalsumme\u201c, mit der die Bezirke auskommen m\u00fcssen. Denn \u00fcber eigene Einnahmequellen verf\u00fcgen die Bezirks kaum. Das wenige, was selbst erwirtschaftet werden kann, speist sich aus Einnehmen aus der Parkraumbewirtschaftung, Bu\u00dfgeldern oder Geb\u00fchren \u2013 etwa f\u00fcr die Nutzung \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenlandes.
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Die Pankower Bezirksverordneten hatte in der \u00fcber Wochen dennoch versucht, Priorit\u00e4ten zu setzen. So wurde beschlossen, die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten einzurichten. Der Pankower BVV hatte in ihrer Augusttagung beschlossen, den Klimanotstand auszurufen.
\nMehr Geld wurde auch Soziales umgeschichtet beziehungsweise festgeschrieben. So sollen pro Jahr 50.000 Euro f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung eines Projekts zur aktiven Stra\u00dfensozialarbeit und der aktiven Obdachlosenhilfe zur Verf\u00fcgung stehen. Jeweils 25.000 Euro im Jahr sollen f\u00fcr die Schaffung eines neuen Nachbarschaftszentrums in Wei\u00dfensee Ost zur Verf\u00fcgung stehen. Auch f\u00fcr den Erhalt von Gr\u00fcnanlagen wurde mehr Geld veranschlagt.<\/p>\n
Die Mittel f\u00fcr die Unterhaltung des Stra\u00dfenlandes wurden von 3.530.000 Euro (2019) auf jeweils 3.952.000 Euro aufgestockt.<\/p>\n
So unter anderem bei Mittel zur Tarifvorsorge, zur Beibehaltung und teilweise Erweiterung von Angeboten freier Tr\u00e4ger in Demokratie-, Gleichstellungs- und Integrationsprojekten und in Projekten f\u00fcr Jugenderholungsreisen.
\nAuch die Arbeit des Bereichs Qualit\u00e4tsentwicklung, Planung und Koordination des \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienstes bekommt mehr Geld und die Arbeit der ehrenamtlichen Bibliothek in Wilhelmsruh mit zus\u00e4tzlichen Mitteln in H\u00f6he von 30.000 Euro abgesichert
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Auch soll der Einbau von innenliegenden Sonnenschutzanlagen in Grundschulen (45.000 \u20ac bzw. 30.000 \u20ac), in Gemeinschaftsschulen (5.000 \u20ac) und Sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderzentren (50.000 \u20ac bzw. 10.000 \u20ac) erm\u00f6glicht werden.
\nAllerdings wurde der Haushalt mehr als nur \u201eauf Kante gen\u00e4ht\u201c. So sind f\u00fcr 2021 noch rund gibt es einige \u201eMehrausgaben\u201c, die bisher noch nicht mit Einnahmen gedeckt sind. So gibt es f\u00fcr das Jahr 2021 noch noch eine Finanzierungsl\u00fccke von knapp 7.000.000 Euro, deren Aufl\u00f6sung noch nicht gesichert ist.
\nBezirksb\u00fcrgermeister S\u00f6ren Benn (Die Linke) hatte dazu in einer sehr emotionalen Rede die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert, der Senat k\u00f6nnte dehalb eine Haushaltssperre \u00fcber Pankow verh\u00e4ngen.<\/p>\n
Da die Berliner Bezirke keine eigenst\u00e4ndigen Kommunen sind, kann der Haushalt erst nach der Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses als angenommen gelten. Er tritt dann als Teil des Gesamtberliner Haushalts in Kraft.<\/p>\n
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