{"id":128974,"date":"2019-11-04T19:09:13","date_gmt":"2019-11-04T18:09:13","guid":{"rendered":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=128974"},"modified":"2021-02-04T14:06:58","modified_gmt":"2021-02-04T13:06:58","slug":"milieuschutz-letzter-nicht-geschuetzter-prenzlauer-berger-kiez-soll-erhaltungssatzung-bekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=128974","title":{"rendered":"Milieuschutz: Letzter nicht gesch\u00fctzter Prenzlauer Berger Kiez soll Erhaltungssatzung bekommen"},"content":{"rendered":"

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Ganz Prenzlauer Berg ist mit sogenannten Sozialen Erhaltungssatzungen \u00fcberzogen, die Modernisierungskosten f\u00fcr Mieter ausbremsen und eine weitere Verdr\u00e4ngung von Anwohnern stoppen soll. Ganz Prenzlauer Berg? Nein!
\nDas relativ kleine Areal mit der Umgrenzung Kniprodestra\u00dfe, Conrad-Blenkle-Stra\u00dfe\/Fritz-Riedel-Stra\u00dfe, Landsberger Allee, Danziger Stra\u00dfe ist bisher noch Satzungs- und damit milieuschutzfrei geblieben.
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Vor zwei Jahren als zu klein erachtet<\/strong><\/h4>\n

Als sich die Bezirkspolitiker vor gut zwei Jahren f\u00fcnf Gebiete zur Pr\u00fcfung vornahmen<\/a>, wurden die Erstellung eines Erhaltungssatzung drei Wohngebiete in den Stadtteilen (Alt-)Pankow und Wei\u00dfensee f\u00fcr notwendig erachtet \u2013 ein viertes wurde den bereits bestehenden Milieuschutzgebieten B\u00f6tzowstra\u00dfe und Humannplatz angegliedert. \u00dcbrig blieb das kleine St\u00fcckchen Prenzlauer Berg. <\/p>\n

Begr\u00fcndet wurde die Auslassung damals damit, dass zwar grunds\u00e4tzlich die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung vorhanden w\u00e4ren \u2013 ein solches Prozedere wegen der nur rund 1.000 Wohneinheiten das Procedere zu aufwendig sei \u2013 zum anderen eine Angliederung des Fleckens an andere Milieuschutzgebiete wegen des Fehlens eines st\u00e4dtebaulichen Zusammenhang mit den anderen Gebieten nicht praktikabel w\u00e4re. <\/p>\n

Soziale Erhaltungssatzungen werden stets dann erlassen, wenn auf Grund der Mietenentwicklung eine Zerst\u00f6rung der gewachsenen sozialen Bewohnerstruktur zu bef\u00fcrchten steht. Mittels des sozialen Erhaltungsrechts k\u00f6nnen zum Beispiel bei Modernisierungen preisd\u00e4mpfende Auflagen erteilt und Umwandlungen von Mietwohnungen in Wohneigentum erschwert werden.
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F\u00fcnfzig Prozent der Haushalte von Verdr\u00e4ngung bedroht<\/strong><\/h4>\n

Ein auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch eingebrachter Antrag von SPD- und Linksfraktion zeigt nun einen anderen Blickwinkel auf.<\/p>\n

Erstens, so die Antragsteller, habe der Bundesgesetzgeber keine Mindestgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr ein soziales Erhaltungsgebiet vorgesehen, zweitens sei nun auch dort ein erheblicher Verdr\u00e4ngungsdruck zu beobachten. <\/p>\n

Zweitens sei das Gebiet sowohl st\u00e4dtebaulich, als auch sozial stark mit dem angrenzenden n\u00f6rdlichsten Teil von Friedrichshain-Kreuzberg verbunden, der bereits \u00fcber ein soziales Erhaltungsstatut verf\u00fcgt, dessen Geltungsfrist im vergangenen Jahr verl\u00e4ngert wurde. <\/p>\n

Zwischen 400 bis 600 Haushalte seien im Gebiet \u201eDanziger Stra\u00dfe Ost\u201c genannten Areal \u201everdr\u00e4ngungsgef\u00e4hrdet\u201c – etwa durch Luxusmodernisierungen. Als Beispiel wurde ein Eigent\u00fcmer erw\u00e4hnt, der in den letzten drei Jahren mehrere Wohnungen vollst\u00e4ndig modernisiert hatte, obwohl das gesamte Haus vor 10 Jahren bereits vollst\u00e4ndig modernisiert wurde Die Mieten h\u00e4tte sich daraufhin verdoppelt.<\/p>\n

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Ein Drittel der Anwohner ist arm<\/strong><\/h4>\n

Auch seien verst\u00e4rkt Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu beobachten, was einen weiteren Mietendruck erzeugt. <\/p>\n

Das sei besonders bedenklich, weil 25 Prozent der Bewohner des Kiezes zum Lebensunterhalt staatliche Transferleistungen beziehen und 10 Prozent der Haushalte mit einem Einkommen, unterhalb der Armutsgef\u00e4hrdungsgrenze leben m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den BVV-Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung und Gr\u00fcnanlagen \u00fcberwiesen. Sollte er am ende eine Zustimmung finden, ist nach den bisherigen Erfahrungen damit zu rechnen, die Erhaltungssatzung innerhalb des zweiten Halbjahres 2020 in Kraft gesetzt wird. <\/p>\n

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