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Alle Sitzungen von Arbeitsgruppen und Gremien, sowie Fachtagungen und Klausuren des Bezirksamtes Pankow, die zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetriebes oder zum Treffen von Entscheidungen nicht unmittelbar notwendig sind, werden ab kommenden Montag, dem 16. M\u00e4rz 2020, wegen der aktuellen Gef\u00e4hrdungssituation durch die Verbreitung des Virus COVID-19 entfallen. Das sieht eine von Bezirksb\u00fcrgermeister S\u00f6ren Benn erlassene \u201eInterne Dienstanweisung zum Infektionsschutz\u201c vor. <\/p>\n
Veranstaltungen und Teilnahme an Veranstaltungen im dienstlichen Rahmen sind abzusagen. Dies gilt auch f\u00fcr die Teilnahme an solchen Sitzungen Dritter, anderer Bezirks\u00e4mter oder der Landesebene. Notwendige Arbeitstreffen sind daraufhin zu pr\u00fcfen, ob sie durch Telefon- oder Videokonferenzen sowie durch E-Mailverkehr ersetzt werden k\u00f6nnen. Ab sofort werden keine Dienstreisen mehr genehmigt. Genehmigte und noch nicht angetretene Dienstreisen haben zu unterbleiben.<\/p>\n
In allen \u00c4mtern ist laut Dienstanweisung unb\u00fcrokratisch zu pr\u00fcfen, ob Besch\u00e4ftigte unabh\u00e4ngig davon, ob f\u00fcr sie Tele(heim)Arbeit besteht, in den n\u00e4chsten Wochen ganz oder teilweise von zu Hause aus arbeiten k\u00f6nnen. Ist das der Fall, etwa durch Nutzung vorhandener dienstlicher Mobilger\u00e4te, soll diese M\u00f6glichkeit genutzt werden.
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Inwieweit das auch die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihrer Aussch\u00fcsse betrifft, ist unklar. Denn die Anwesenheit der Bezirksamtsmitglieder ist sowohl bei den Ausschusssitzungen, als auch den Tagungen der BVV unabdinglich. Somit m\u00fcsste der Bezirksb\u00fcrgermeister f\u00fcr die kommende BVV-Tagung, die f\u00fcr den 1. April vorgesehen ist, eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Gleiches gilt f\u00fcr die Ausschusssitzungen, die regul\u00e4r ab Dienstag auf der Tagesordnung stehen.<\/p>\n
Nicht unwahrscheinlich ist jedoch, dass auch die T\u00e4tigkeit der BVV bis auf weiteres eingeschr\u00e4nkt oder ganz ausgesetzt wird. Die Pankower BVV w\u00fcrde damit dem Beispiel der BVVn von Lichtenberg, Treptow-K\u00f6penick und Mitte folgen, die ihre T\u00e4tigkeiten bereits ausgesetzt haben.
\n Dar\u00fcber hat allerdings nicht der B\u00fcrgermeister, sonder der BVV-Vorsteher im Einvernehmen mit dem \u00c4ltestenrat den Bezirksparlaments zu befinden. Vorsteher Michael van der Meer war heute (Freitag) f\u00fcr die Prenzlberger Stimme nicht zu erreichen.
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Die Bereiche mit Kundenkontakten im B\u00fcrgeramt bleiben vorerst ge\u00f6ffnet.
\nDoch sollen Jugend- und Sozialamt, in der Bauberatung, Jugendfreizeit- und Senioreneinrichtungen und alle anderen Bereiche pr\u00fcfen, ob alle m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen des Infektionsschutzes, wie Abstandsregeln und regelm\u00e4\u00dfige Handhygiene, bereits ergriffen worden sind. <\/p>\n
Nachdem gestern bereits die Schlie\u00dfung aller \u00d6ffentlichen Bibliotheken des Landes Berlin bekannt gegeben wurde, haben sich die Bezirksstadtr\u00e4tinnen und Bezirksstadtr\u00e4te f\u00fcr Weiterbildung und Kultur am 13. M\u00e4rz 2020 dazu verst\u00e4ndigt, ab Samstag, dem 14. M\u00e4rz 2020 alle kommunalen Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen, kommunalen Galerien, Theater, Veranstaltungsst\u00e4tten und Museen f\u00fcr den Publikumsverkehr zu schlie\u00dfen. <\/p>\n
Die Schlie\u00dfungsentscheidung wurde in W\u00fcrdigung der derzeitigen Pandemieentwicklung getroffen, um die Ausbreitung des Virus zu hemmen, das Gesundheitssystem vor massiven Belastungen zu bewahren und besonders gef\u00e4hrdete Menschen zu sch\u00fctzen. Diese pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme gilt vorerst bis zum 19. April 2020.
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Sofern es m\u00f6glich ist, bem\u00fchen wir uns die Veranstaltungen bzw. Kurse nachzuholen. Die entstandenen Teilnahmegeb\u00fchren f\u00fcr ausgefallene Kurse und Unterrichtseinheiten werden erstattet.<\/p>\n
Die Bezirke sind fest entschlossen f\u00fcr freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine kulante Entsch\u00e4digungsregelung zu finden. Dabei sind die Bezirke jedoch auf finanzielle Unterst\u00fctzung angewiesen.<\/p>\n
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