{"id":130278,"date":"2020-06-29T15:32:50","date_gmt":"2020-06-29T13:32:50","guid":{"rendered":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=130278"},"modified":"2021-02-05T09:48:14","modified_gmt":"2021-02-05T08:48:14","slug":"kino-colosseum-mehr-als-nur-eine-panne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=130278","title":{"rendered":"Kino „Colosseum“: Mehr als nur eine Panne"},"content":{"rendered":"

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Manchmal kommt auch der Pankower Bezirksstadtrat f\u00fcr Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) zu erstaunlichen Erkenntnissen.<\/p>\n

\u201eDas ist eine unerfreuliche Sache\u201c, schrieb der Stadtrat am vergangenen Montag der Prenzlberger Stimme auf eine entsprechende Anfrage, \u201coffenbar ist hier nicht Corona der Grund f\u00fcr die Schlie\u00dfung des Kinos sondern die angestrebte beste Verwertung des Grundst\u00fccks!\u201c<\/p>\n

Die \u201eangestrebte beste Verwertung\u201c – Endg\u00fcltige Schlie\u00dfung des Kinos, Schaffung von Einzelhandelsfl\u00e4chen, Bau von B\u00fcros – geschieht allerdings mit freundlicher Unterst\u00fctzung der von Kuhn gef\u00fchrten Pankower Stadtentwicklungsverwaltung. <\/p>\n

Was war geschehen?
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Auf der Liste hinter einer Hausnummer versteckt<\/strong><\/h4>\n

Die Eigent\u00fcmer der Kino-Immobilie stellten eine Bauvoranfrage f\u00fcr einen B\u00fcro-Neubau innerhalb des Gel\u00e4ndes.
\nEine Bauvoranfrage wird ein Bauherr immer dann bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde stellen, wenn unklar ist, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ein Grundst\u00fcck bebaut werden darf. <\/p>\n

In der Innenstadt ist eine solche Voranfrage in der Regel nicht erforderlich, da nach Paragraph 34 des Baugesetzbuches<\/a> ein Bauvorhaben stets dann zu genehmigen ist, \u201ewenn es sich nach Art und Ma\u00df der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundst\u00fccksfl\u00e4che, die \u00fcberbaut werden soll, in die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung einf\u00fcgt und die Erschlie\u00dfung gesichert ist.\u201c<\/p>\n

Anders beim \u201eColosseum\u201c: Das Kino steht unter Denkmalschutz. Hier muss gepr\u00fcft werden, ob die gew\u00fcnschte Bebauung mit dem denkmalsch\u00fctzerischen Anliegen in \u00dcbereinstimmung steht.<\/p>\n

Wie Bezirksstadtrat Kuhn weiter schrieb, wurde der Vorbescheidsantrag im September eingereicht. Er wurde \u2013 neben anderen – in einer sogenannten \u201eVorhabensliste\u201c festgehalten, die auch die Bezirksverordneten zur Kenntnisnahme erhielten. Dort jedoch war nicht das Kino Colosseum aufgef\u00fchrt, sondern nur die Adresse Sch\u00f6nhauser Allee 123.<\/p>\n

Wenn der Tagesspiegel nun h\u00e4misch vermerkt \u201e… der zust\u00e4ndige Ausschuss hat nicht bemerkt, dass es um das Colosseum geht, dabei h\u00e4tte ein Blick ins Internet gereicht\u201c, geht das etwas an der Sache vorbei.
\nDenn die Bezirksverordneten \u00fcben ihr Mandat neben ihrem eigentliche Beruf ehrenamtlich aus und die Menge der Daten, mit denen sie arbeiten, l\u00e4sst wohl kaum Raum und Zeit daf\u00fcr, bei jeder einzelnen Kurzmitteilung des Bezirksamtes danach zu fahnden, welches Haus hinter der entsprechenden Hausnummer steckt.
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Klandestines Verwaltungshandeln?<\/strong><\/h4>\n

Die Verantwortung daf\u00fcr, dass der tats\u00e4chliche Sachverhalt nur hinter einer Hausnummer versteckt an die Bezirksverordneten weitergegeben wurde, liegt bei der Verwaltung \u2013 und nat\u00fcrlich beim zust\u00e4ndigen Bezirksstadtrat. <\/p>\n

Doch der wusste nach eigenen Angaben von den Vorg\u00e4ngen in seinem Hause nichts. \u201eLeider hatte die Verwaltung vers\u00e4umt, \u00fcber die Gespr\u00e4che dazu mit den Architekten mich rechtzeitig zu informieren\u201c, so Vollrad Kuhn zur Prenzlberger Stimme. <\/p>\n

Da es offensichtlich nicht nur intensive Verhandlungen der Stadtentwicklungsabteilung des Bezirksamtes mit Vertretern des Immobilieneigners gab, sondern wohl auch Hilfestellungen und Hinweise, mit derm Zweck, die Anfrage f\u00fcr den Eigent\u00fcmer positiv ausgehen zu lassen, stellt sich die Frage, wie klandestin die Verwaltungsmitarbeiter vorgegangen sein m\u00fcssen, um – vom Stadtrat unbemerkt – den Vorgang zugunsten des Eigent\u00fcmers abzuschlie\u00dfen.
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D\u00e9j\u00e0 vu<\/strong><\/h4>\n

Doch von nun an wird alles besser. Denn als Konsequenz aus der Sache, so teilte Vollrad Kuhn der Prenzlberger Stimme mit, h\u00e4tte er nun in seiner Verwaltung festgelegt, \u201edass solche Vorhaben grunds\u00e4tzlich unter meiner Einbeziehung zu diskutieren sind, bevor ein Bescheid rausgeht.\u201c <\/p>\n

Doch eine solche Festlegung hatte Kuhn allerdings mindestens schon einmal getroffen \u2013 und zwar kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2017. <\/p>\n

Damals hatte die Prenzlberger Stimme bei einer Akteneinsicht herausgefunden<\/a>, dass Mitarbeiter der Stadtentwicklungsabteilung des Pankower Bezirksamtes – vors\u00e4tzlich an den Bezirksverordneten vorbei – dem Eigent\u00fcmer eines Hauses in der Immanuelkirchstra\u00dfe die Aufhebung des Bestandsschutzes f\u00fcr das Geb\u00e4ude zusicherten und damit die geltende sozialen Erhaltungssatzung aushebelten<\/a>. Den beteiligten Amtsmitarbeiter kam seinerzeit das Interregnum vor den unmittelbar bevorstehenden Berliner Wahlen zugute.<\/p>\n

Schon da lie\u00df der Bezirksstadtrat, nachdem die Prenzlberger Stimme diesen Vorgang aufgedeckt hatte, verlauten<\/a>: \u201eDie zust\u00e4ndigen Bezirksamtsmitglieder waren bei der endg\u00fcltigen Entscheidung Ende 2016 aber nicht ausreichend einbezogen worden \u2013 das ist jetzt von mir anders angeordnet worden.\u201c
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Die Folgen heruntergespielt<\/strong><\/h4>\n

Dass die Anordnungen des Bezirksstadtrates bei seinen Untergebenen offenbar nur eine begrenzte Halbwertzeit haben, ist das eine \u2013 dass der Stadtrat nun auch noch versucht, die Angelegenheit als relativ folgenlos herunterzuspielen, das andere. <\/p>\n

Im Gespr\u00e4ch der Prenzlberger Stimme erkl\u00e4rte Kuhn, auch wenn man ihm bereits September Bescheid gegeben h\u00e4tte, w\u00e4re kein anderes Ergebnis m\u00f6glich gewesen. <\/p>\n

Das ist schlicht falsch. <\/p>\n

Denn der Bezirk verf\u00fcgt \u00fcber die Planungshoheit und h\u00e4tte einen Bebauungsplan f\u00fcr das „Colosseum“ erstellen k\u00f6nnen. B-Pl\u00e4ne schreiben n\u00e4mlich nicht nur die Art der Bebauung fest, sondern auch die Nutzungsart. Ein B-Plan mit der Nutzungsvorschrift \u201eKino\u201c oder \u201eKultur\u201c, h\u00e4tte zumindest eine Garantie daf\u00fcr gegeben, dass die Immobilie nicht einer \u201enormalen\u201c Verwertung preisgegeben wird.<\/p>\n

Auch Kuhns Einwand, die Zeit w\u00e4re daf\u00fcr viel zu kurz gewesen, trifft nicht zu. F\u00fcr solche F\u00e4lle kann der Bezirk f\u00fcr zwei Jahre eine Ver\u00e4nderungssperre verh\u00e4ngen<\/a>, die im Falle eines Falles noch um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert werden kann. Und drei Jahre h\u00e4tten wohl ausgereicht, um das „Colosseum“ mit einem B-Plan zu sichern.<\/p>\n

Dies d\u00fcrfte nun schwieriger werden. Denn eine positiv beschiedene Bauvoranfrage r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, d\u00fcrfte \u2013 so der Eigent\u00fcmer nicht markante \u00c4nderungen an seinen Pl\u00e4nen vornimmt \u2013 so gut wie unm\u00f6glich sein.
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