{"id":130365,"date":"2020-07-09T13:20:46","date_gmt":"2020-07-09T11:20:46","guid":{"rendered":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=130365"},"modified":"2021-02-05T09:39:04","modified_gmt":"2021-02-05T08:39:04","slug":"nach-nur-sieben-jahren-hickhack-fahrradstrasse-in-der-ossietzkystrasse-eroeffnet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=130365","title":{"rendered":"Nach nur sieben Jahren Hickhack: Fahrradstra\u00dfe in der Ossietzkystra\u00dfe er\u00f6ffnet"},"content":{"rendered":"

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Das gro\u00dfe auf dem Asphalt aufgebrachte \u201eFahrradstra\u00dfe\u201c-Symbol war schon wieder so weit verblasst, dass es kurz vor der offiziellen Er\u00f6ffnung der Fahrradstra\u00dfe in der Ossietzkystra\u00dfe aufgefrischt werden musste. F\u00fcr den Abrieb sorgten die Reifen der unz\u00e4hligen Autos, die Tag f\u00fcr Tag die Wohnstra\u00dfe als einen Teil einer Umgehungsstra\u00dfe f\u00fcr die stark frequentierte Grabbeallee nutzen \u2013 mit einer Intensit\u00e4t, die an Wochentagen zum Teil dem einer Hauptstra\u00dfe zur Ehre gereicht.
\nDie nun fertiggestellte, ca 300 Meter lange Strecke, deren Umbau mit Kosten von 255.000 Euro laut Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) etwas teurer als vorgesehen geworden ist, erstreckt sich von der Breite Stra\u00dfe bis zum Majakowskiring. <\/p>\n

Neben Markierungen und Beschilderungen wurden \u201eEingangstore\u201c in Form einer Fahrbahnverengung an der Breiten Stra\u00dfe und am Majakowskiring angelegt. Dar\u00fcber hinaus gibt es bauliche Vorstreckungen an der Kreuzung Ossietzky-\/Wolfshagener Stra\u00dfe und Ossietzkystra\u00dfe\/Am Schlosspark.
\nAn der Einm\u00fcndung Pestalozzi- \/Ossietzkystra\u00dfe wurde der Bordstein abgesenkt und insgesamt zehn markierte \u00dcberg\u00e4nge f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger eingerichtet, teilweise gesichert durch Baken oder Poller und Fahrradb\u00fcgel. Demn\u00e4chst werden noch 15 Fahrradb\u00fcgel im Seitenraum sowie 34 Fahrradb\u00fcgel auf der Fahrbahn installiert. <\/p>\n

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Einstimmiger BVV-Beschluss – irritierende Verz\u00f6gerungsgr\u00fcnde<\/strong><\/h4>\n

Das Ringen um die Einrichtung der Fahrradstra\u00dfe kann auf eine rund siebenj\u00e4hrige Geschichte zur\u00fcckblicken.
\nIm Jahr 2013 stand das Thema Verkehrsberuhigung f\u00fcr die Strecke Ossietzkystra\u00dfe\/ Majakowskiring\/Stille Stra\u00dfe\/G\u00fcllweg das erste Mal auf der Tagesordnung der Pankower Bezirksverordneten, ohne dass es eine Folge gezeitigt h\u00e4tte \u2013 au\u00dfer, dass das Verkehrsaufkommen im Wohngebiet weiter anstieg. <\/p>\n

Im Fr\u00fchsommer 2018 brachte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft auf Bitten von Anwohnern einen B\u00fcrgerantrag in die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein, in dem rigorose Ma\u00dfnahmen zur Verkehrsberuhigung gefordert wurden. Unter anderem die Ausweisung einer Spielstra\u00dfe in der Stille Stra\u00dfe mit wechselseitiger Anordnung von Aufstellfl\u00e4chen f\u00fcr Kraftfahrzeuge, die Einrichtung einer Fahrradstra\u00dfe im Wohngebiet sowie Fahrbahnverschwenkungen und Gehwegvorstreckungen. Der Antrag wurde von der BVV im Oktober 2018 einstimmig angenommen.<\/p>\n

Im Februar 2019 teilte Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) in einem \u201e1. Zwischenbericht\u201c an die Bezirksverordneten mit: Eine Untersuchung, ob die gew\u00fcnschten Verkehrsberuhigungsma\u00dfnahmen m\u00f6glich w\u00e4ren, k\u00f6nne derzeit nicht erfolgen, weil Baustellen rings um das Untersuchungsgebiet kein realistisches Ergebnis erwarten lie\u00dfen. Au\u00dferdem wisse man auch gar nicht, aus welchem Budget die Untersuchung finanziert werden k\u00f6nnte.
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„Voll-Rad statt Voll-Autos“<\/strong><\/h4>\n

Soviel Ungewissheit mochten die Anwohner, die sich derweilen zur \u201eB\u00fcrgerinitiative zur Verkehrsberuhigung Niedersch\u00f6nhausens\u201c zusammengeschlossen hatten, nicht hinnehmen. Also machten sie M\u00e4rz 2019 mit einer Fahrraddemonstration mit Slogan unter dem Motto:\u00a0\u201eVOLL-RAD statt VOLL-AUTOS. Vollrad, tu was!\u201c auf die nach wie vor unertr\u00e4gliche Situation aufmerksam. <\/p>\n

Im Mai 2019 dann ein erster Teilerfolg der B\u00fcrgerinitiative: Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn teilte mit, dass trotz ungekl\u00e4rter Finanzierung noch im laufenden Jahr ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben werden und zudem mit einer Verkehrsz\u00e4hlungen \u00fcberpr\u00fcft werden soll, ob f\u00fcr den \u201cStreckenzug Ossietzkystra\u00dfe\/ Majakowskiring\/ Stille Stra\u00dfe\/ G\u00fcllweg die rechtliche Grundvoraussetzung zur Umwandlung in eine Fahrradstra\u00dfe\u201c gegeben sind. <\/p>\n

\u201eDiese besteht darin\u201c, l\u00e4sst Kuhn da im sch\u00f6nsten Beamtendeutsch verlauten, <\/p>\n

\u201edass der prognostizierte Radverkehr nach der Realisierung der Ma\u00dfnahme die \u00fcberwiegende Verkehrsform sein wird. Die im vergangenen Jahr in diesem Gebiet von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) durchgef\u00fchrten Knotenstromz\u00e4hlungen sind f\u00fcr die Begr\u00fcndung einer Fahrradstra\u00dfe nicht ausreichend, da diese keine R\u00fcckschl\u00fcsse \u00fcber den Anteil des motorisierten Durchgangsverkehrs zulassen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Ins Deutsche \u00fcbersetzt: \u201eMan muss vorher z\u00e4hlen um zu wissen, ob hinterher viele Fahrrad- und wenige Autofahrer die Stra\u00dfe nutzen. Die vorangegangene Z\u00e4hlung konnte nicht ermitteln, ob hinterher weniger oder mehr Autos die Stra\u00dfe nutzen.\u201c
\nMit so viel Logik konfrontiert, r\u00fcsteten die Anwohner zur n\u00e4chsten Aktion: Eine Stra\u00dfenblockade.<\/p>\n

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Senatsrundschreiben bringt Klarheit <\/strong><\/h4>\n

Nur 48 Stunden vor der geplanten Besetzung\u00fcberraschte der Bezirksstadtrat die Anwohner dann pl\u00f6tzlich mit einer frohen Botschaft<\/a>: \u201eOssietzkystra\u00dfe wird noch 2019 zur Fahrradstra\u00dfe\u201c.
\nWie das? Offenbar lag der Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung in einer Fehleinsch\u00e4tzung der Kuhn unterstehenden Verwaltung.
\nBislang, so war in der die Nachricht verbreitenden Pressemitteilung zu lesen, war man in Kuhns Abteilung <\/p>\n

\u201edavon ausgegangen, dass der Einrichtung einer Fahrradstra\u00dfe zwangsweise eine Verkehrsz\u00e4hlung vorausgehen muss, eine kostenintensive Ma\u00dfnahme, deren Finanzierung bislang noch ungekl\u00e4rt war. Grundlage zur aktuellen Neubewertung der Situation ist unter anderem ein Rundschreiben der Senatsverwaltung f\u00fcr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. (\u2026) Die rechtliche Grundvoraussetzung zur Umwandlung in eine Fahrradstra\u00dfe besteht laut des Schreibens darin, dass der prognostizierte Radverkehr nach der Realisierung der Ma\u00dfnahme die \u00fcberwiegende Verkehrsform sein wird. Erst nach der Umsetzung muss dann regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden, ob diese Prognose zutrifft.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Man lernt: F\u00fcr die Erkenntnis, dass man erst hinterher sehen kann, ob eine Prognose auch zutrifft, braucht es Rundschreiben von \u00fcbergeordneter Stelle.
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Termin verschoben<\/strong><\/h4>\n

Die Stra\u00dfenbesetzung fand trotzdem statt \u2013 vorsichtshalber. Denn ob die Prognose, dass die Ossietzkystra\u00dfe tats\u00e4chlich noch 2019 zur Fahrradstra\u00dfe wird, war den Anwohnern dann nun doch zu unsicher. <\/p>\n

Und richtig: am 31. Oktober 2019, exakt zwei Monate vor Ablauf des Jahres, teilte der Bezirksstadtrat mit, dass der Termin nicht zu halten sei.
\n\u201eNach Vorlage der verkehrlichen Anordnung Anfang Oktober\u201c, hie\u00df es in der dazu ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung des Bezirksamtes,<\/p>\n

\u201ewurde angesichts des Gesamtumfangs der Leistungen von ca. 210.000 Euro klar, dass diese nicht \u00fcber vorhandene Rahmenvertr\u00e4ge abgearbeitet werden k\u00f6nnen, sondern ausgeschrieben werden m\u00fcssen. Es folgten umfangreiche Bem\u00fchungen, zumindest mit Markierung und Beschilderung noch eine Teilleistung in 2019 umzusetzen, was sich jedoch nach eingehender Pr\u00fcfung als nicht machbar erwiesen hat. Denn nachtr\u00e4glich notwendige Bauleistungen wie z.B. Vorstreckungen w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass die neuen Markierungen zeitnah wieder entfernt werden m\u00fcssten. Die Gesamtausschreibung wird noch kurzfristig im November erfolgen, so fr\u00fch, wie es die winterliche Witterung dann erlaubt, wird anschlie\u00dfend mit den Bauarbeiten begonnen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

\u00dcberschrift der Pressemitteilung: \u201eFahrradstra\u00dfe in der Pankower Ossietzkystra\u00dfe – Fertigstellung auf 2. Quartal 2020 verschoben\u201c.
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„Nur eine halbe Fahrradstra\u00dfe“<\/strong><\/h4>\n

Immerhin, dieser Termin wurde dann nur um ganze sieben Tage gerissen. Doch restlos gl\u00fccklich war die engagierten Anwohner deshalb noch nicht. Das ganze sei nur eine \u201ehalbe Fahrradstra\u00dfe\u201c, erkl\u00e4rte Michael Fabricius von der Initiative \u201eVerkehrsberuhigung in Niedersch\u00f6nhausen. Wenn auf der Hinweisplane steht, \u201eAutos sind nur G\u00e4ste\u201c, sei das zu wenig. Auch zeigte er sich skeptisch, ob sich die Autofahrer nun tats\u00e4chlich an die Vorgaben halten w\u00fcrden. <\/p>\n

Seine Mitstreiterin Ines Beyer-Petz findet die Ausstattung unzureichend, weil die Abbiegung zum Majakowskiring nicht gesichert sei und deshalb Kollisionen mit Autos, die ja nach wie vor die Fahrradstra\u00dfe passieren d\u00fcrfen, nicht unwahrscheinlich seien. <\/p>\n

Doch Diagonalsperren, die die Gefahr bannen k\u00f6nnten, wollte das Bezirksamt nicht setzen – zumindest nicht sofort. Weil, so Stadtrat Kuhn, die Lage erst einmal beobachtet werden m\u00fcsse. Sollte sich bei den Beobachtungen herausstellen, dass es in der jetzigen Form nicht funktioniert, werde er \u201ehart durchgreifen\u201c, sprich: Die Poller nachtr\u00e4glich aufstellen lassen.
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