![\"\"](\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/kuhn1.jpg\")
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Die CDU-Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat gegen den Bezirksstadtrat f\u00fcr Stadtentwicklung und B\u00fcrgerdienste und stellvertretenden Bezirksb\u00fcrgermeister Vollrad Kuhn (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) einen Missbilligungsantrag gestellt. Als Begr\u00fcndung werden zahlreiche Verfehlungen und Unterlassungen des Stadtrats aufgez\u00e4hlt.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Es geschah bei der letzten Sitzung des BVV-Ausschusses f\u00fcr Verkehr und \u00f6ffentliche Ordnung. Nach ungef\u00e4hr einer Stunde teilte Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn fast nebenher mit, dass seine Verwaltung f\u00fcr eine Fl\u00e4che des Areals bereits eine Baugenehmigung erteilt hat. Pl\u00f6tzlich wurde es still im Tagungssaal, dann dr\u00f6hnte die Stentorstimme des Ausschussvorsitzenden Wolfram Kempe (Linksfraktion) durch die Halle: \u201eDas kann doch wohl nicht wahr sein!\u201c<\/p>\n Auch die anderen Ausschussmitglieder zeigten sich fassungslos: Da fasste der Bezirk vor Jahr und Tag einen Aufstellungsbeschluss f\u00fcr einen Bebauungsplan, zu dessen Grundlage die Erkenntnisse des eben vorgestellten Verkehrsgutachtens geh\u00f6ren sollten \u2013 und das Bezirksamt genehmigt mal eben und ohne Grundlagenso drauf los. Gerade zwei Tage zuvor wurde Kuhn im Stadtentwicklungsausschuss wegen der Colosseum-Aff\u00e4re<\/a> aufs heftigste abgewatscht. Nach dem neuerlichen Eklat im Verkehrsausschuss war es beileibe nicht nur die CDU, die meinte: Jetzt reichts! So \u00fcberraschte Bezirksstadtrat Kuhn zum Beispiel die Bezirksverordneten im vergangenen Jahr mit der Nachricht, dass sein Stadtentwicklungsamt dabei sei, einen Bebauungsplan f\u00fcr das Gebiet s\u00fcdlich des Schm\u00f6ckpfuhlgrabens auf der ehemaligen Industriebahntrasse aufzustellen. Dumm nur, dass nur Monate zuvor die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen hatte, genau dort kein B-Planverfahren in Gang zu setzen.<\/p>\n Auch mit anderen Dingen kommt der b\u00fcndnisgr\u00fcne Stadtrat offensichtlich nicht zurande.<\/p>\n So wird in der Begr\u00fcndung f\u00fcr den Missbilligungsantrag dargelegt, dass in der von Kuhn geleiteten Abteilung Stadtentwicklung und B\u00fcrgerdienste von Oktober 2016 bis zum heute von 309 f\u00e4lligen BVV-Beschl\u00fcssen nur 46 innerhalb der Frist bearbeitet wurden. Weitere 133 Beschl\u00fcsse seien durch Schlussberichte versp\u00e4tet und nochmal 131 Beschl\u00fcsse bisher gar nicht erledigt worden.
\nDebattiert wurde \u00fcber ein Verkehrsgutachten, das in Vorbereitung eines Bebauungsplanes f\u00fcr das Gewerbegebiet auf dem Areal zwischen der Storkower Stra\u00dfe, der Stra\u00dfe in Verl\u00e4ngerung des Syringenwegs, S-Bahnhof Landsberger Allee und der Ringbahn erstellt wurde.
\nDas Gutachten war im vergangenen Jahr vom Verkehrsausschuss angeregt worden, weil die Darstellung des Bezirksamtes bez\u00fcglich der verkehrlichen Erschlie\u00dfung und des zu erwartenden Verkehrs nicht schl\u00fcssig war. Es sollte eine Grundlage daf\u00fcr bieten, welche bauliche Nutzung das Areal verkraftet. <\/p>\n
\n <\/p>\nVerwaltung l\u00e4uft an ihm vorbei<\/strong><\/h4>\n
\nKuhns Bauverwaltung hatte seit M\u00e4rz vergangenen Jahres Kenntnis davon<\/a>, dass gro\u00dfe Teile des Kinobereichs des „Colosseum“ in der Sch\u00f6nhauser Allee abgerissen und durch B\u00fcros ersetzt werden sollen.
\nDas Projekt durchlief \u00fcber ein halbes Jahr lang verschiedene Bereiche seines Hauses \u2013 am Ende des Wegs stand ein verbindlicher Bauvorbescheid. Der einzige Zust\u00e4ndige, der davon offenbar nichts wusste, war der Bezirksstadtrat. Als im Juni dieses Jahres mit der Schlie\u00dfung des Colosseums auch der Vorbescheid \u00f6ffentlich bekannt wurde, fiel er aus allen Wolken. <\/p>\n
\nIn der Begr\u00fcndung f\u00fcr den Missbilligungsantrag werden neben den genannten Vorkommnissen weitere Fehlleistungen aufgez\u00e4hlt, die allesamt den Eindruck erwecken, dass Kuhn seine Verwaltung nicht im Griff hat.
\n <\/p>\nB-Pl\u00e4ne gegen BVV-Auftrag, Berge unerledigter Beschlusssachen <\/strong><\/h4>\n
\n <\/p>\nErster Warnschuss bereits im M\u00e4rz 2019 <\/strong><\/h4>\n