{"id":130903,"date":"2020-09-03T12:06:12","date_gmt":"2020-09-03T10:06:12","guid":{"rendered":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=130903"},"modified":"2021-09-27T06:46:04","modified_gmt":"2021-09-27T04:46:04","slug":"bvv-pankow-anhaltende-sendepause","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=130903","title":{"rendered":"BVV Pankow: Anhaltende Sendepause"},"content":{"rendered":"

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Als die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow gestern (Mittwoch) in ihrem \u201eExil\u201c, der Aula der Lichtenberger Max-Taut-Schule, tagte, durften l\u00e4ngst nicht alle, die ein Interesse an den dort aufgerufenen Tagesordnungspunkten hatten, die Debatten der Bezirksverordneten verfolgen. Kaum mehr als ein Handvoll G\u00e4ste, Pressevertreter oder Pankower, die eine B\u00fcrgeranfrage gestellt hatten, konnten in den Saal \u2013 der Rest war Neese. Grund: Die Corona-Hygieneregeln und die damit verbundenen Abstandsgebote lassen nur eine eng begrenzte Zahl an \u201ebetriebsfremden\u201c Anwesenden zu.
\nZwar ist sowohl im Berliner Bezirksverwaltungsgesetz, als auch in der Gesch\u00e4ftsordnung der Pankower vorgeschrieben, dass die BVV-Tagungen \u00f6ffentlich durchzuf\u00fchren sind \u2013 doch Gesundheitsschutz geht nun einmal vor \u2013 da kann man halt nix machen.<\/p>\n

Kann man doch!<\/p>\n

Als sich die BVV zum Beginn dieser Legislaturperiode eine neue Gesch\u00e4ftsordnung gab, wurde unter \u00a7 42 Absatz 2 festgehalten<\/a>: \u201eDie \u00f6ffentlichen Tagungen der BVV k\u00f6nnen \u00fcber das Internet per Livestream durch die BVV \u00fcbertragen werden.\u201c <\/p>\n

Geschehen ist seither: Nichts.<\/p>\n

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Anderswo l\u00e4ngst Alltag<\/strong><\/h4>\n

Als sich die Prenzlberger Stimme vor rund drei Jahren danach erkundigte, warum die Bezirksverordnetenversammlung diese Form der \u00d6ffentlichkeit trotz der nun in der Gesch\u00e4ftsordnung verankerten M\u00f6glichkeit nicht nutzt, erkl\u00e4rte BVV-Vorsteher Michael van der Meer (Die Linke), dass die BVV einen Livestream nicht selbst produzieren k\u00f6nnte, sondern ein Unternehmen damit beauftragen will. Daf\u00fcr m\u00fcssten aber mehrere BVVn einen Auftrag ausl\u00f6sen, nur die Pankower Bezirskverordnetenversammlung zu bespielen, w\u00e4re aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Das verwundert in zweierlei Hinsicht. <\/p>\n

Denn erstens gen\u00fcgt heuzutage ein einfaches Smartphone, um ins Netz zu streamen \u2013 zweitens scheinen andere Bezirksparlamente, wie jene in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Freidrichshain-Kreuzberg oder Reinickendorf solche Probleme nicht zu haben. In diesen Bezirken ist der Livestream jeder BVV-Tagung l\u00e4ngst Alltag. <\/p>\n

Auch der einschr\u00e4nkende Zusatz in der Gesch\u00e4ftsordnung \u201eDie \u00dcbertragung ist zu unterbrechen, wenn die jeweilige Rednerin\/der jeweilige Redner der \u00dcbertragung ihres\/seines Redebeitrags allgemein oder im Einzelfall widersprochen hat\u201c, d\u00fcrfte nicht der Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckhaltung sein. Denn das gelegentliche Antippen der Schaltfl\u00e4che \u201eAus\u201c d\u00fcrfte niemand intellektuell oder k\u00f6rperlich \u00fcberfordern.
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Selbst \u201eCorona\u201c lie\u00df den BVV-Vorstand weiterschlafen<\/strong><\/h4>\n

Nachdem die Corona-Pandemie die BVV im Mai dazu zwang, ihr Ausweichquartier in Lichtenberg zu nehmen und die Besucher auf eine einstellige Anzahl zu begrenzen, machte sich das jahrelange Vers\u00e4umnis bemerkbar: Die Tagung war de facto nur noch halb\u00f6ffentlich. <\/p>\n

Nun war es aber nicht so, dass die Bezirksverordneten das Defizit nicht endlich erkannt h\u00e4tten. In einem Beschluss mit dem \u00dcberschrift \u201eArbeitsf\u00e4higkeit der BVV Pankow und ihrer Gremien\u201c, der auf Antrag der CDU-Fraktion auf jener Mai-Sitzung mit gro\u00dfer Mehrheit gefasst wurde, hei\u00dft es unter anderem: Das Bezirksamt Pankow von Berlin werde ersucht, \u201eumgehend technische L\u00f6sungen bereitzustellen, um live-\u00dcbertragungen via Internet von Tagungen der BVV und ihrer Aussch\u00fcsse (…) zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n

Doch auch dieser Beschluss blieb folgenlos – vielleicht auch deshalb, weil sie an die falsche Adresse gerichtet war: F\u00fcr die \u00dcbertragung der Tagungen ist nicht das Bezirksamt, sondern die Bezirksverordnetenversammlung selbst zust\u00e4ndig \u2013 und die technischen Voraussetzung sind \u00fcberall da, wo es ein Netz gibt, l\u00e4ngst vorhanden. <\/p>\n

Offenbar scheint bei den Entscheidungstr\u00e4gern im BVV-Vorstand eine gewisse Technik\u00e4ngstlichkeit vorzuherrschen. Denn als die Mai-Entscheidung bez\u00fcglich des Livestreams auch bei der darauf folgenden Tagung im Juni folgenlos blieb, bot die \u201ePrenzlberger Stimme\u201c BVV-Vorsteher van der Meer an, das Streamen zu \u00fcbernehmen. Selbstverst\u00e4ndlich kostenfrei und f\u00fcr jedermann frei zug\u00e4nglich. Und mit integrierten Zusatzinformationen, wie zum Beispiel das Einblenden des jeweiligen Redner-Namens und die Verlinkung zur der gerade auf der Tagesordnung stehenden Drucksache. <\/p>\n

Die Antwort blieb bis heute aus. Stattdessen tagte die BVV auch diesmal wieder nur mit einer Handvoll zugelassener \u201eAnalogzuschauer\u201c.<\/p>\n

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