![\"\"](\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/bvv-colosseum.jpg\")
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Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow Anfang des Monats dem Bezirksstadtrat f\u00fcr Stadtentwicklung und B\u00fcrgerdienste Vollrad Kuhn (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) eine Missbilligung ob seiner Amtsf\u00fchrung<\/a> aussprach, hat nun das Bezirksamt Konsequenzen aus dem Colosseum-Desaster<\/a> gezogen, das Anlass, jedoch nicht alleinige Ursache der Missbilligung war. <\/p>\n In einem Beschluss werden die Abteilungsleiter (also die Bezirksstadtr\u00e4te) aufgefordert, <\/p>\n \u201esich alle Sachverhalte und Vorg\u00e4nge, die in ihrem Gesch\u00e4ftsbereich den jeweiligen Fach\u00e4mtern, Serviceeinheiten, sonstigen Organisationseinheiten oder Beauftragten zur Kenntnis gelangen und die von Gesamtinteresse des Bezirks, von grunds\u00e4tzlicher oder erheblicher politischer, wirtschaftlicher, planerischer, personeller, finanzieller oder sonstiger Bedeutung f\u00fcr den Bezirk sind oder in absehbarer Zeit werden k\u00f6nnen, durch die jeweilige Leitung bzw. durch die jeweiligen Beauftragten unverz\u00fcglich nach Bekanntwerden vorlegen zu lassen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Dazu sollen die Bezirksstadtr\u00e4te bis zum Jahresende \u201eeindeutige und nachvollziehbare Kriterien, anhand derer solche Sachverhalte und Vorg\u00e4nge\u201c definiert werden, allen Dienstkr\u00e4ften des Bezirksamtes per Arbeitsanweisung bekannt machen. Auch sollen die Stadtr\u00e4te unverz\u00fcglich das Bezirksamt \u2013 also die Stadtratskollegen \u2013 von solchen Sachverhalten und Vorg\u00e4ngen berichten. <\/p>\n <\/p>\n Die Bezirksverordneten scheinen diesem \u201eSelbstheilungsprozess\u201c nicht allzu viel Vertrauen entgegen zu bringen. Die SPD-Fraktion<\/strong> will eine monatlich tagende Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des BVV-Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung und Gr\u00fcnanlagen einrichten, in der Liste der Neubau-, Umbau und Sanierungsvorhaben gesichtet und beraten wird. Dar\u00fcber hinaus erhoffen sich die Antragsteller durch die eine exxtra Arbeitsgruppe eine Entlastung des Stadtentwicklungsausschusses. Ddem Ausschuss, so die Begr\u00fcndung des Antrages, gel\u00e4nge es \u201eangesichts der regelm\u00e4\u00dfig umfangreichen Tagesordnungen und zus\u00e4tzlicher, auch kurzfristig erfolgender, aktueller Themenanmeldungen nur mit gr\u00f6\u00dfter M\u00fche, die ebenfalls zahlreichen von der BVV \u00fcberwiesen Drucksachen fristgerecht und angemessen zu beraten.\u201c<\/p>\n Die Linksfraktion<\/strong> fordert in ihrem Antrag das Bezirksamt auf, Verhaltens- und Verfahrensregeln zu erarbeiten und zu \u00fcberpr\u00fcfen, in denen verbindlich geregelt wird, wer federf\u00fchrend Gespr\u00e4che mit Vorhabentr\u00e4gern mit welcher Zielsetzung f\u00fchrt. Dazu seien Richtlinien f\u00fcr die Kommunikation mit Bauprojekttr\u00e4gern zu erstellen. Insbesondere sollte klar geregelt werden, wer auf welcher Ebene welche Art von Zusagen gegen\u00fcber Vorhabentr\u00e4gern treffen und kommunizieren darf.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow Anfang des Monats dem Bezirksstadtrat f\u00fcr Stadtentwicklung und B\u00fcrgerdienste Vollrad Kuhn (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) eine Missbilligung ob seiner Amtsf\u00fchrung aussprach, hat nun das Bezirksamt Konsequenzen aus dem Colosseum-Desaster gezogen, das Anlass, jedoch nicht alleinige Ursache der Missbilligung war. 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\nIn je einem Antrag von CDU, Linke und SPD werden Handlungskonsequenzen aus dem bemerkenswerten Eigenleben der Pankower Stadtentwicklungsabteilung gefordert.
\nSo verlangt die CDU-Fraktion<\/strong>, dass die den Bezirksverordneten monatlich vorzulegende Bauliste ausf\u00fchrlicher gestaltet wird. Dar\u00fcber hinaus soll das Beuzirksamt nach dem Willen der CDU f\u00fcr die Begriff \u201estadtentwicklungspolitisch bedeutsam\u201c bei der n\u00e4chsten Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung und Gr\u00fcnanlagen zur n\u00e4chsten Sitzung einen Definitionsentwurf vorlegen, der dann vom Ausschuss diskutiert und per Beschluss f\u00fcr das Handeln des Bezirksamtes erkl\u00e4rt wird. <\/p>\n
\nDamit soll sichergestellt werden, dass Bauvorhaben mit politischer Relevanz der BVV bereits fr\u00fchzeitig zur Kenntnis gebracht und beraten werden k\u00f6nnen, um mehr, als nur mit Solidarit\u00e4tsbekundungen reagieren zu k\u00f6nnen. <\/p>\n