![\"\"](\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/zw.jpg\")
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Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Begr\u00fcndet wurde das mit der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes. <\/p>\n
Der Jubel auf Seiten der Vermieter und der sie st\u00fctzenden Parteien ist \u00fcberbordend. Doch er k\u00f6nnte sich als zu fr\u00fch erweisen.
\nDenn das Bundesverfassungsgericht hat als einzigen Nichtigkeitsgrund die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes benannt.
\nDaraus folgt: Wenn der Bundestag entweder selbst ein Mietendeckelgesetz oder aber eine \u00d6ffnung der Gesetzgebungskompetenz beschlie\u00dft, steht einem Mietendeckel nichts im Wege. <\/p>\n
Damit ist der Mietendeckel damit endg\u00fcltig zum Wahlkampfthema geworden – und das nicht nur in Berlin.
\nBerlin war der Versuch, auf den viele andere schauten: Wenn’s klappt, machen wir das auch.
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Nun werden die Parteien Stellung beziehen m\u00fcssen (und von den W\u00e4hlern – auch – daran gemessen werden), ob sie bereit sind, ein bundeseinheitliches Mietendeckelgesetz oder eine \u00d6ffnung zur Schaffung entsprechender L\u00e4ndergesetze in Angriff zu nehmen.
\nDenn auch wenn es zeitweilig durch die Coronapandemie \u00fcbert\u00f6nt wird: Angesichts der ungebremsten Mietpreisinflation (nicht nur) in den Ballungszentren, ist die Frage der bezahlbaren Mieten eine der existenziellsten der kommenden Jahre. <\/p>\n
Die Chancen, dass sich auf Bundesebene tats\u00e4chlich etwas tun k\u00f6nnte, sind durchaus vorhanden. Bei den Wahlumfragen sind die lange festgef\u00fcgten Meinungsabbilder in Bewegung geraten, die CDU befindet sich im freien Fall, die Gr\u00fcnen erleben nie dagewesene H\u00f6henfl\u00fcge. Eine gr\u00fcnrotrote Koaltion erscheint pl\u00f6tzlich nicht mehr unm\u00f6glich \u2013 allen schwarzgr\u00fcnen Erw\u00e4gungen zum Trotz.<\/p>\n
Ob jedoch die Bundesgr\u00fcnen auch f\u00fcr eine so straffe Mietpreisbegrenzung zu haben sind, wie sie ihre Berliner Parteifreunde vertreten, ist noch nicht ausgemacht. Inwieweit die SPD auf Bundesebene \u2013 dann ihrer Dauerausrede \u201edie p\u00f6hse CDU l\u00e4sst uns nicht\u201c verlustig gegangen \u2013 da mitziehen w\u00fcrde ist ebenfalls unklar. Die Biegsamkeit der Sozialdemokraten sowohl in die eine, als auch die andere Richtung l\u00e4sst da alle M\u00f6glichkeiten offen.
\nSo gesehen, k\u00f6nnte sich die Linke, die sich als einzige Partei auch auf Bundesebene ohne Wenn und Aber zum Mietendeckel bekennt, dieses Urteil f\u00fcr sich nutzen, um auch jenem Teil der W\u00e4hlerschaft, die \u00fcber ihre – offenbar grundgesetzlich garantierten \u2013 sieben bis neun Prozent hinausgeht, klar zu machen, dass es nicht ganz egal ist, welche Konstellation im Bund regiert.
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F\u00fcr Berlin darf als sicher gelten: Die heutige BVerfG-Entscheidung wird zumindest der Vergesellschaftungsbewegung von \u201eDeutsche Wohnen & Co Enteignen\u201c noch einmal einen kr\u00e4ftigen Schub geben. Wer bis dato dachte, wir haben ja nun den Mietendeckel, das reicht, wird nun merken: Nee das reicht nicht. <\/p>\n
Alles zusammengenommen, k\u00f6nnte sich also der heutige Erfolg von CDU und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht durchaus als ein Pyrrhussieg erweisen. <\/p>\n
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