![\"\"](\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/zwischen.jpg\")
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Es war ein Shitstorm mit Ansage. <\/p>\n
Bereits bei der \u2013 unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit abgehaltenen \u2013 Krisenvollversammlung der Pankower B\u00fcndnisgr\u00fcnen am vergangenen Dienstag hatte die die gr\u00fcne Spitzenkandidatin Cordelia Koch den Vorwurf erhoben, Ihr Konkurrent S\u00f6ren Benn w\u00fcrde f\u00fcr seine Wahl auf die Stimmen der rechtsextremen AfD setzen. Nachdem Benn \u00fcberraschend bereits im ersten Wahlgang mit 29 Ja- und 24 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen mit der absoluten Mehrheit (gereicht h\u00e4tte die relative Mehrheit) zum B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt wurde, st\u00fcrzte sich alles auf dieses Narrativ. Befeuert wurde es durch das Statement des Fraktionsvorsitzenden der AfD Daniel Kr\u00fcger, der gegen\u00fcber der Berliner Zeitung behauptete<\/a>, dass seine Fraktion f\u00fcr Benn gestimmt h\u00e4tte. <\/p>\n Die B\u00fcndnisgr\u00fcnen wiederum \u00fcbernahmen diese Aussage Eins zu Eins, sprachen von einem \u201eTabubruch\u201c<\/a> und forderten den frisch gew\u00e4hlten B\u00fcrgermeister zum R\u00fccktritt auf<\/a>. Die Gr\u00fcnen halten also die AfD f\u00fcr unbedingt glaubw\u00fcrdig \u2013 ein \u00e4u\u00dferst interessanter Aspekt.<\/p>\n Die Wahl erfolgte geheim. Somit kann niemand mit letzter Sicherheit sagen wer wie abgestimmt hat. SPD und Linke verf\u00fcgen in der Pankower BVV zusammen \u00fcber 23 von insgesamt 55 Sitze. Um eine absolute Mehrheit zu erreichen, ben\u00f6tige die rot-rote Z\u00e4hlgemeinschaft also vier weitere Stimmen von anderen Fraktionen. Da aber nur eine relative Mehrheit f\u00fcr die Wahl des Bezirksb\u00fcrgermeisters n\u00f6tig ist, h\u00e4tte auch die Stimmenthaltung von neun Bezirksverordneten anderer Parteien ausgereicht. Entsprechend kann man Enthaltungen und Ja-Stimmen kombinieren, um eine m\u00f6gliche relative Mehrheit zu erreichen.<\/p>\n <\/p>\n Wichtig f\u00fcr eine Einsch\u00e4tzung ist auch das Verh\u00e4ltnis der Parteien innerhalb der BVV zueinander. In der vergangenen Legislaturperiode \u201eregierte\u201c eine rotrotgr\u00fcne Z\u00e4hlgemeinschaft. Deren \u2013 und das ist noch gelinde ausgedr\u00fcckt – Schwachpunkt war der von den Gr\u00fcnen gestellte Bezirksstadtrat f\u00fcr Stadtentwicklung und B\u00fcrgerdienste. <\/p>\n Der hatte es w\u00e4hrend seiner Amtszeit nie vermocht, Herr \u00fcber seine Verwaltung zu werden. Immer wieder wurden die Bezirksverordneten mit Kapriolen aus aus dessen Amtsbereich konfrontiert, die der Stadtrat hinterher nur schwer bis gar nicht erkl\u00e4ren konnte. <\/p>\n Ein schlie\u00dflich von der CDU-Fraktion eingebrachten Missbilligungsantrag<\/a> gegen den gr\u00fcnen Stadtrat verfehlte zwar die notwendige Zweidrittelmehrheit, doch vermied es B\u00fcrgermeister S\u00f6ren Benn, sich in der Aussprache um den Antrag hinter seinen gr\u00fcnen Bezirksamtskollegen zu stellen. Wie gro\u00df d\u00fcrfte das Verlangen der CDU gewesen sein, die Gr\u00fcnenpolitikerin zur neuen B\u00fcrgermeisterin zu w\u00e4hlen \u2013 zumal der amtierende partei\u00fcbergreifend Wertsch\u00e4tzung genoss?<\/p>\n <\/p>\n Es ist bekannt, dass die Gr\u00fcnen, nachdem die erneute Kandidatur von S\u00f6ren Benn bekannt wurde, sich bei CDU und FDP um die Bildung einer \u201eJamaika\u201c-Z\u00e4hlgemeinschaft bem\u00fchten. Ebenso bekannt ist, dass diese Versuche erfolglos blieben. Fragte man hingegen bez\u00fcglich der B\u00fcrgermeisterwahl nach entsprechenden Kontaktaufnahmen von Linken und SPD, erntete man nichts als Schweigen. Dass es solche Anfragen von Rot-Rot an die CDU nicht gegeben h\u00e4tte, ist aber so wahrscheinlich, wie wie der Bau einer Berliner Raumstation auf dem Mars. Warum h\u00f6rte man dar\u00fcber also nichts? Als nach der B\u00fcrgermeisterwahl die Wahl der Bezirksstadtr\u00e4te anstand, erhielt die Gr\u00fcne Cordelia Koch 28 Ja-Stimmen. Das ist das absolute Minimum, denn die Bezirksstadtr\u00e4te m\u00fcssen mit absoluter Mehrheit gew\u00e4hlt werden. Die Stadtratskandidatin der CDU erhielt 49 Stimmen. Nehmen wir nun die Zahlen der B\u00fcrgermeisterwahl. 29 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen. Linke (12) und SPD (11) verf\u00fcgen zusammen \u00fcber 23 Sitze. Die AfD stellt f\u00fcnf Bezirksverordnete.<\/p>\n N\u00e4hme man die von den Gr\u00fcnen eifrig aufgenommene Behauptung der AfD, sie h\u00e4tte f\u00fcr den Linken Kandidaten gestimmt, w\u00e4ren wir lediglich bei 28 Ja-Stimmen. Wo k\u00e4me dann aber das weitere \u201eJa\u201c her und wie zwei Enthaltungen? Sind sie das Ergebnis einer zuf\u00e4lligen Eingebung des einen oder anderen Bezirksverordneten? M\u00f6glich ist alles \u2013 schl\u00fcssig aber ist es nicht.<\/p>\n Stellen wir deshalb eine andere Rechnung auf. <\/p>\n Dass 23 Ja-Stimmen von SPD und Linken kamen, kann als gesetzt angesehen werden. Ebenso dass alle 16 Gr\u00fcne mit \u201eNein\u201c gestimmt haben. Macht zusammen 39 Vots. Nehmen wir nun an, dass der CDU (acht Mandate) aus den oben genannten und weiteren Gr\u00fcnden ein B\u00fcrgermeister S\u00f6ren Benn lieber ist, als eine B\u00fcrgermeisterin Cordelia Koch, ist die Wahrscheinlichkeit dass sechs von ihnen mit \u201eJa\u201c gestimmt und zwei sich enthalten haben, nicht unerheblich. Damit h\u00e4tten wir 50 Stimmabgaben beisammen, mit 29 \u201eJa\u201c und zwei Enthaltungen.<\/p>\n Bleiben F\u00fcnf Bezirksverordnete \u00fcbrig, die mit Nein\u201c gestimmt haben. <\/p>\n Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow umfasst f\u00fcnf Bezirksverordnete. <\/p>\n Nach Fertigstellung des Artikels wurde bekannt, dass die CDU mit der SPD eine \u201eNebenabrede\u201c vereinbart hatten, die die Wahl des Linkspartei-Kandidaten sichern sollte.<\/p>\n Keine Th\u00fcringer Verh\u00e4ltnisse in #Pankow<\/a>: Es gab zur Wahl des Bezirksamts eine Nebenabrede zwischen SPD und CDU. Die Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und CDU wird Dienstag ver\u00f6ffentlicht. https:\/\/t.co\/tcdKWnY53x<\/a><\/p>\n — DIE LINKE.Pankow (@LinkePankow) November 5, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n
\nUm der Wahrheit n\u00e4her zu kommen, muss man also erstens die politische Gemengelage vor Ort betrachten und dann die Wahrscheinlichkeiten abw\u00e4gen.
\n <\/p>\nWas ist bekannt?<\/strong><\/h3>\n
Rot-Rot brauchte die aktive oder passive Unterst\u00fctzung anderer Fraktionen<\/strong><\/h6>\n
Politische Gemengelage <\/strong><\/h6>\n
\nDas begann mit der konsequenzlosen Kungelei der Stadtentwicklungsverwaltung, die einem Immobilieneigent\u00fcmer von allen Modernisierungsauflagen befreite, ging \u00fcber die eigenst\u00e4ndige, gegen den ausdr\u00fccklichen Willen der BVV in Gang gesetzte Einleitung von Bebauungsplanverfahren und h\u00f6rt mit dem Desaster um das Kino Colosseum noch l\u00e4ngst nicht auf.<\/p>\nCDU gegen Gr\u00fcn, Linke und SPD nehmen Abstand<\/strong><\/h6>\n
\nEbenso bemerkenswert: Die geringe Anzahl der Gegenstimmen. Mindestens elf Bezirksverordnete der Linken und der SPD enthielten sich lediglich der Stimme.
\nDas Ma\u00df war f\u00fcr die CDU endg\u00fcltig voll, als die von dem gr\u00fcnen Bezirksstadtrat gef\u00fchrte Verwaltung eine im unionsdominierten Stadtteil Franz\u00f6sisch Buchholz stehende historische Friedhofsmauer eingerissen<\/a> wurde. Interne Hinweise an die gr\u00fcne Fraktion, deren Vorsitzende die sp\u00e4tere B\u00fcrgermeisterkandidatin Cordelia Koch war, blieben ohne Wirkung. <\/p>\nGespr\u00e4chsnachrichten \u00fcber „Jamaika“, schweigen \u00fcber Rot-Rot-Schwarz<\/strong><\/h6>\n
\n <\/p>\nZitterpartie f\u00fcr Gr\u00fcne – satte Mehrheit f\u00fcr CDU-Kandidatin<\/strong><\/h6>\n
\n <\/p>\nMathematik<\/strong><\/h3>\n
\nDa die FDP schon vorab eindeutig klargestellt hatte, dass sich ihre drei Mandatstr\u00e4ger bei der B\u00fcrgermeisterwahl gegen S\u00f6ren Benn stellen, darf man sie getrost den \u201eNein\u201c-Stimmen hinzuz\u00e4hlen \u2013 wir sind nun bei 42 von 55 Bezirksverordneten. <\/p>\n
\n <\/p>\nUpdate<\/strong><\/span><\/h3>\n
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