{"id":131855,"date":"2021-11-04T17:48:07","date_gmt":"2021-11-04T16:48:07","guid":{"rendered":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=131855"},"modified":"2021-11-12T18:33:55","modified_gmt":"2021-11-12T17:33:55","slug":"gruenrotes-machtgerangel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=131855","title":{"rendered":"Gr\u00fcnrotes Machtgerangel"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/soeren-koch.jpg\" alt=\"\" width=\"670\" height=\"327\" class=\"alignleft size-full wp-image-131865\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/soeren-koch.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/soeren-koch-300x146.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Eigentlich war alles klar. Die Pankower B\u00fcndnisgr\u00fcnen lagen bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) deutlich vorn und hatte somit das Vorschlagsrecht f\u00fcr das Amt des Bezirksb\u00fcrgermeisters. Da sie aber trotz des Wahlsieges nicht \u00fcber eine Mehrheit im Pankower Bezirksparlaments verf\u00fcgten, boten sie der Linkspartei eine Z\u00e4hlgemeinschaft an. Z\u00e4hlgemeinschaften sind so etwas wie eine Koalition: Man vereinbart nicht nur die Aufteilung der Ressorts, sondern schreibt auch ein Programm fest, das man in der Legislaturperiode gemeinsam abarbeiten will.<br \/>\nDas Vertrauen in die Linken (und die eigene BVV-Fraktion) ging so weit, dass die hauchd\u00fcnne Mehrheit von nur einer Stimme (Gr\u00fcne 16 Mandate, Linke 12 = 28 Mandate bei insgesamt 55 Sitzen in der BVV) als ausreichend betrachtet wurde, die Z\u00e4hlgemeinschaft \u00fcber f\u00fcnf Jahre stabil zu halten.<br \/>\nAuf die Sozialdemokraten (11 Sitze) wollte man in G\u00e4nze verzichten. Es g\u00e4be, so hie\u00df es kurz nach der Wahl in den Reihen der B\u00fcndnisgr\u00fcnen, deutliche Signale aus der Linkspartei, dieses Wagnis mitzutragen.<\/p>\n<p>Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Pankower BVV wunderte sich dar\u00fcber: Offenbar habe man da etwas falsch verstanden. \u201eDa muss blo\u00df mal einer fehlen, oder krank werden\u201c, so Zarbock, und schon w\u00e4re die Mehrheit dahin. Also nahm die Linkspartei die Sozialdemokraten mit ins Verhandlungsboot. Doch das bewegte sich \u00fcber drei Wochen lang so gut wie gar nicht \u2013 und in der Woche kenterte es. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><strong>&#8222;Keine politischen Priorit\u00e4ten&#8220; <\/strong><\/h4>\n<p>In den Sondierungsverhandlungen habe sich herausgestellt, so erkl\u00e4rten die Pankower Linken Mitte vergangener Woche,  \u201edass B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN ihren F\u00fchrungsanspruch inhaltlich nicht f\u00fcllen konnten. Das gr\u00fcne Personal konnte keine klaren politischen Priorit\u00e4ten f\u00fcr den Bezirk Pankow formulieren.\u201c<br \/>\nDabei ging es laut der Linken unter anderem um Absprachen, die ein Dauerdesaster, wie sie die B\u00fcndnisgr\u00fcnen in der ausgelaufenen Legislaturperiode dem Bezirk mit ihrem Stadtrat Vollrad Kuhn bescherten, verhindern sollten. <\/p>\n<p>Kuhn hatte es w\u00e4hrend der \u00fcber viereinhalb Jahren seiner Amtszeit nie vermocht, Herr \u00fcber seine Verwaltung zu werden. Immer wieder wurden die Bezirksverordneten mit Kapriolen aus Kuhns Amtsbereich konfrontiert, die der Stadtrat hinterher nur schwer bis gar nicht erkl\u00e4ren konnte.<br \/>\nDas begann mit der konsequenzlosen Kungelei der Stadtentwicklungsverwaltung, die einem Immobilieneigent\u00fcmer von allen Modernisierungsauflagen befreite, ging \u00fcber die eigenst\u00e4ndige, gegen den ausdr\u00fccklichen Willen der BVV in Gang gesetzte Einleitung von Bebauungsplanverfahren und h\u00f6rt mit dem Desaster um das Kino Colosseum noch l\u00e4ngst nicht auf.<br \/>\nEiner Missbilligung durch die Bezirksverordnetenversammlung entging Kuhn nur, weil sich die Bezirksverordneten von SPD und Linken \u2013 wohl aus Solidarit\u00e4t mit dem gr\u00fcnen Z\u00e4hlgemeinschaftspartner &#8211; nicht dazu entschlie\u00dfen konnte, den von der CDU eingebrachten Missbilligungsantrag zu unterst\u00fctzen. <\/p>\n<p>Weil aus der Sicht  von SPD, deren Fraktionsvorsitzender Roland Schr\u00f6der zu den sch\u00e4rfsten Kuhn-Kritikern z\u00e4hlte, weder bei den Gr\u00fcnen ein stringenter Plan f\u00fcr den Bezirk zu erkennen gewesen war,  noch die Bereitschaft zu erkennen war, Sicherungen zu vereinbaren, die ein erneutes \u201eKuhn-Desaster\u201c verhindern k\u00f6nnten, entschloss sich die Partei, aus den Verhandlungen auszusteigen. Die Linken zogen nach und nominierten mit Zustimmung der SPD den bisherigen Bezirksb\u00fcrgermeister S\u00f6ren Benn (Linke) erneut f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt.<br \/>\n&nbsp;<\n\n\n<h4><strong>Kalt getroffen<\/strong><\/h4>\n<p>Die B\u00fcndnisgr\u00fcnen traf dieser Ausstieg offen kalt. Fragte man nach, welche Gr\u00fcnde sie f\u00fcr den Ausstieg der bisherigen Z\u00e4hlgemeinschaft vermuten, h\u00fcllten sich die F\u00fchrungspersonen in Schweigen. Lediglich eine Presseerkl\u00e4rung wurde ver\u00f6ffentlicht, man das Ende der der Gespr\u00e4che bedauerte und darauf verwies, dass die Pankower Gr\u00fcnen mehr Stimmen bei der Wahl erhalten haben, als die Linkspartei. <\/p>\n<p>Umso heftiger ging es dann am vergangenen Dienstag auf der Vollversammlung der Pankower Gr\u00fcnen zu.  Die hatten entgegen der sonstigen Gepflogenheiten die Veranstaltung kurzerhand f\u00fcr \u201emitglieder\u00f6ffentlich\u201c erkl\u00e4rt. Das hei\u00dft: Die \u00d6ffentlichkeit (inclusive Berichterstatter ohne gr\u00fcne Mitgliedskarte) hatten drau\u00dfen zu bleiben. <\/p>\n<p>Drinnen wurde zuweilen wohl  heftig vom Leder gezogen. Wie mehrere Teilnehmer hinterher der Prenzlberger Stimme berichteten, ging das so weit, dass die gr\u00fcne B\u00fcrgermeisterkandidatin Cordelia Koch den Linken unterstellte, sie w\u00fcrden darauf aus sein, das B\u00fcrgermeisteramt mit Hilfe der AfD zu erringen.<br \/>\nAuf Anfrage dementierte der Pankower Vorsitzende der B\u00fcndnisgr\u00fcnen Jens Haustein die Aussage der gr\u00fcnen Kandidatin nicht,  sondern erkl\u00e4rte: \u201eNiemand kann vorhersehen, ob und mit welchen Stimmen S\u00f6ren Benn morgen gew\u00e4hlt wird. Von daher sind das Spekulationen, die ich nicht teile.\u201c<br \/>\nDass Koch diese Unterstellung jedoch nicht alleine tr\u00e4gt, zeigte ein paar Stunden zuvor der aus dem Pankower Kreisverband stammende gr\u00fcne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky  auf. <\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Wahnsinn! Die Wahlverliererin <a href=\"https:\/\/twitter.com\/LinkePankow?ref_src=twsrc%5Etfw\">@LinkePankow<\/a> will mit aller Kraft an der Macht bleiben. Notfalls mit <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/AfD?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#AfD<\/a> Stimmen!!! Krass, wie gro\u00df der Widerstand gegen den demokratischen F\u00fchrungsanspruch von <a href=\"https:\/\/twitter.com\/GruenePankow?ref_src=twsrc%5Etfw\">@GruenePankow<\/a> sein kann. Was ist los <a href=\"https:\/\/twitter.com\/SoerenBenn?ref_src=twsrc%5Etfw\">@SoerenBenn<\/a>? <a href=\"https:\/\/t.co\/kjCIFlnxp3\">https:\/\/t.co\/kjCIFlnxp3<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Sergey Lagodinsky (@SLagodinsky) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/SLagodinsky\/status\/1455432423416737799?ref_src=twsrc%5Etfw\">November 2, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p> <script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><br \/>\n&nbsp;<\n\n\n<h4>Alles offen<\/h4>\n<p>Zuzustimmen ist dem Pankower Gr\u00fcnen-Vorsitzenden in der Feststellung, dass niemand wissen kann ob und wenn ja wer mit welchen Stimmen gew\u00e4hlt wird.<br \/>\nF\u00fcr die Wahl des Bezirksb\u00fcrgermeisters ist die relative Mehrheit der Stimmen notwendig \u2013 das hei\u00dft es reicht eine einfache Mehrheit der Ja-Stimmen. SPD und Linke verf\u00fcgen zusammen \u00fcber 23 Stimmen. Demgegen\u00fcber stehen 32 Sitze bezw Stimmen der anderen Fraktionen. S\u00f6ren Benn br\u00e4uchte also wenigstens acht Stimmenthaltungen, um im Amt best\u00e4tigt zu werden. Oder aber f\u00fcnf Ja-Stimmen. Oder acht Enthaltungen und eine zus\u00e4tzliche Zustimmung&#8230;<br \/>\nZwar wurde aus den Reihen von CDU und FDP bereits verk\u00fcndet, dass man einen linken B\u00fcrgermeister nicht mitw\u00e4hlen werde \u2013 aber die Abstimmung erfolgt geheim. So d\u00fcrfte es am Ende schwer verl\u00e4sslich zu spekulieren sein, wer wem welche Stimme gegeben oder verweigert hat.<\/p>\n<p>Es wird spannend heute abend.<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Eigentlich war alles klar. Die Pankower B\u00fcndnisgr\u00fcnen lagen bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) deutlich vorn und hatte somit das Vorschlagsrecht f\u00fcr das Amt des Bezirksb\u00fcrgermeisters. 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