{"id":14094,"date":"2011-02-09T15:57:36","date_gmt":"2011-02-09T14:57:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=14094"},"modified":"2015-08-03T18:12:35","modified_gmt":"2015-08-03T16:12:35","slug":"botzowviertel-gegen-aufhebung-des-sanierungsstatuts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=14094","title":{"rendered":"B\u00f6tzowviertel: Gegen Aufhebung des Sanierungsstatuts"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Zu Beginn der Anwohnerversammlung erinnerte Klaus Lemmnitz, Sprecher der Betroffenenvertretung des Sanierungsgebietes B\u00f6tzowstra\u00dfe, an die „wilden“ Nachwendezeiten, als die Anwohner f\u00fcr die Sanierung ihres damals heruntergekommenen Viertel stritten: „Ich habe da mal in alten Aufzeichnungen gekramt. November 1991: ‚Stra\u00dfenblocke Hufeland-\/Ecke B\u00f6tzowstra\u00dfe‘. Da kann man mal sehen, wie sich die Zeiten g\u00e4ndert haben.“ Und: „Dies hier ist keine Protestversammlung, sondern eine ganz konstruktive Veranstaltung.“ Nun ja, wenn am Dienstagabend auch keine Kreuzungen mehr blockiert wurden – kritisiert und protestiert wurde dennoch.<\/p>\n

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Joachim Poweleit: Eigene Umfrage <\/p><\/div>\n

Die Kleine Aula des Kurt-Schwitters-Gymnasiums war gut gef\u00fcllt. Gut einhundert Anwohnerinnen und Anwohner waren gekommen, um zu erfahren, wie es im Viertel nach der vorgesehenen Aufhebung der Sanierungssatzung weitergehen soll. Regina J\u00e4kel vom Sozialforschungsinstitut ASUM stellte die im Auftrag des Bezirksamtes erarbeitete Sozialstudie f\u00fcr das Sanierungsgebiet<\/a> B\u00f6tzowstra\u00dfe vor, verwies dabei auf die exorbitant gestiegenen Mieten und legte dar, dass die eine Ende der Preisspirale noch lange nicht in Sicht sei. Joachim Poweleit von der Betroffenenvertretung stellte eine eigene Erhebung vor, in der die Unzufriedenheit der „Stammbewoh-
\nner“, also jener 18 Prozent, die im Laufe der Sanierungszeit noch im Viertel verblieben waren, dokumentiert wurde (siehe Download unten). <\/p>\n

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Anwohnerin Ruth Buschmann: Miete mit der Rente nicht finanzierbar<\/p><\/div>Dann die erste Frage aus dem Publikum: „Jetzt haben wir die eine oder andere Studie zur Kenntnis genommen – aber was sind die Konsequenzen daraus?“
\n Anwohnerin Ruth Buschmann machte deutlich: „In zwei Jahren erhalte ich die sogenannte Altersrente. Und auch zusammen mit der Rente meines Mannes ist unsere Wohnung dann nicht mehr zu bezahlen.“
\nJan Raue von der Dietrich-Bonhoeffer-Stra\u00dfe machte auf die marode Substanz der Schulen und den Mangel an Platz f\u00fcr die Kinder dort aufmerksam. So finde an der Homer-Grundschule die Hortbetreuung zum Teil in den Klassenr\u00e4umen statt. Es wurde das Fehlen von Turnhallen angesprochen, andere beklagten den gesamten Verlauf der Quartierssanierung.<\/p>\n

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Viel Kritik am Verlauf und an den Ergebnissen der Sanierung<\/p><\/div> Nicht selten seien auch sinnvolle Vorhaben gescheitert, weil der Bezirk seinen Teil nicht beisteuern konnte oder wollte. So wurde ein Kindergartenprojekt nicht ausgef\u00fchrt, weil das Bezirksamt die daf\u00fcr entstehenden Mietkosten nicht tragen konnte; der eigentlich f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten vorgesehene Schweizer Garten sei Privatinvestoren \u00fcberlassen worden, die nun ein Luxusquartier darauf errichtet h\u00e4tten.
\nBaustadtrat Michail Nelken zeigte durchaus Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kritik der Anwohner, machte aber auch die engen Grenzen des bezirklichen Handelns klart: „Infrastruktur zu erstellen, ist das eine. Der Bezirk muss diese Infrastruktur dann aber auch betreiben und erhalten k\u00f6nnen. Und die Mittel daf\u00fcr sind nicht vorhanden.“<\/p>\n

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Stadtrat Michail Nelken: Handlungsm\u00f6glichkeiten begrenzt<\/p><\/div> Einige Projekte des Sanierungsstatuts w\u00fcrden jedoch auch nach Aufhebung der Satzung noch begonnen oder zu Ende gef\u00fchrt werden – so der Bau einer Sporthalle<\/a> und verschiedene Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Auch was die Mietenexplosion im Kiez angeht, machte der Stadtrat wenig Hoffnung auf Besserung.
\nDas Instrument der Mietobergrenzen bei vom Land gef\u00f6rderten Sanierungsma\u00dfnahmen h\u00e4tten Gerichte f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und seien daher unwirksam.
\nEinzig Milieuschutz<\/a> k\u00f6nnte in speziellen Situationen Linderung verschaffen – ein Allheilmittel sei aber auch dies nicht. <\/p>\n

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Anwohner: Petition an das Abgeordnetenhaus beschlossen<\/p><\/div>Stadtrat Nelken wies dar\u00fcber hinaus auf den Zusammenhang zwischen der \u00f6ffentlichen F\u00f6rderung, die ein Sanierungsgebiet genie\u00dft und den steigenden Mieten hin: Die vielf\u00e4ltige direkte und – durch vielerlei Steuersparmodelle – auch indirekte finanzielle F\u00f6rderung des Sanierungsgebietes h\u00e4tten die „Aufwertung“ des Gebietes erst m\u00f6glich gemacht, die sich nun in den Mietpreisen niederschlage.
\nDie Fortf\u00fchrung des Sanierungsstatuts hielt der Baustadtrat auch bez\u00fcglich von noch zu t\u00e4tigenden Investitionen f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig: „Dadurch w\u00fcrden auch nicht mehr Mittel flie\u00dfen.“
\nDie Anwohner waren aber dennoch der Meinung, dass eine Aufhebung des Sanierungsstatuts verfr\u00fcht sei.<\/p>\n

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Weiterf\u00fchrung des Sanierungsgebietes - Ja oder nein? Betroffenensprecher Klaus Lemmnitz, Stadtrat Michail Nelken<\/p><\/div> Von Seiten der Betroffenenvertretung wurde dar\u00fcber hinaus eine „B\u00fcrgervereinbarung“ <\/a>zwischen dem Land Berlin, dem Bezirksamt und den Anwohnern gefordert.
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\nAm Schluss der Versammlung stimmten Anwesenden mit gro\u00dfer Mehrheit und nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen einer Erkl\u00e4rung zu, in der der Erhalt des Sanierungsgebietes gefordert wird (siehe Download unten). Die Erkl\u00e4rung soll an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses weitergeleitet werden. <\/p>\n

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Zu Beginn der Anwohnerversammlung erinnerte Klaus Lemmnitz, Sprecher der Betroffenenvertretung des Sanierungsgebietes B\u00f6tzowstra\u00dfe, an die „wilden“ Nachwendezeiten, als die Anwohner f\u00fcr die Sanierung ihres damals heruntergekommenen Viertel stritten: „Ich habe da mal in alten Aufzeichnungen gekramt. November 1991: ‚Stra\u00dfenblocke Hufeland-\/Ecke B\u00f6tzowstra\u00dfe‘. Da kann man mal sehen, wie sich die Zeiten g\u00e4ndert haben.“ Und: „Dies hier […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":88512,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[27,31],"tags":[469,471,131,454],"class_list":["post-14094","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bauenwohnen","category-politik","tag-einwohnerversammlung","tag-lemmnitz","tag-nelken","tag-sanierungsgebiet"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t