{"id":2008,"date":"2010-08-13T13:44:10","date_gmt":"2010-08-13T11:44:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzelberger-stimme.de\/?p=2008"},"modified":"2016-01-19T08:58:31","modified_gmt":"2016-01-19T07:58:31","slug":"icon-schliesung-wechselnde-begrundungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=2008","title":{"rendered":"ICON-Schlie\u00dfung: Wechselnde Begr\u00fcndungen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Ursachen und Hintergr\u00fcnde, die zum Schlie-
\n\u00dfungsbescheid f\u00fcr das ICON<\/a> gef\u00fchrt haben, erscheinen immer unklarer.
\nObwohl im Bescheid von nicht zumutbarem L\u00e4rm die Rede ist, r\u00e4umt die Bauverwaltung des Bezirkes nun ein, bisher noch gar keine L\u00e4rmmessung vorgenommen zu haben. Dies sei auch gar nicht n\u00f6tig, erkl\u00e4rte nin Stadtentwicklungsamtschef Heinz Liepold gegen\u00fcber der Prenzlberger Stimme<\/em>, denn nicht etwaiger L\u00e4rm, sondern das Planungsrecht gebiete die Schlie\u00dfung des Clubs. Daher w\u00e4re auch die Beschwerde eines Anwohners letztlich bedeutungslos. <\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Die Begr\u00fcndung, die das Bezirksamt in seinem schriftlichen Bescheid zur Schlie\u00dfung des ICON an die Betreiber des Clubs anf\u00fchrt, l\u00e4sst horrorm\u00e4\u00dfige Zust\u00e4nde vermuten, wie man sie sonst nur in unmittelbarer N\u00e4he von Start-und Landebahnen gr\u00f6\u00dferer Flugh\u00e4fen antrifft: Die Lautst\u00e4rke der vor dem Club Wartenden sei von einer Intensit\u00e4t, dass „gesunde Wohnverh\u00e4ltnisse (…) so nicht mehr eingehalten werden (k\u00f6nnen).“ Dies kann zu „einer Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung“ und insbesondere zu einer „Gef\u00e4hrdung der Gesundheit der Anwohner“ f\u00fchren. Starker Tobak. Doch wie ist das
\nBezirksamt zu solch einer Einsch\u00e4tzung gekommen? \"\"<\/a><\/p>\n

Beschwerdebehauptung ungepr\u00fcft \u00fcbernommen<\/h3>\n

Nach Darstellung von Heinz Liepold, Leiter des Stadtentwicklungsamtes Pankow<\/a>, begann die Sache mit einer Anwohnerbeschwerde: „In dem Neubau Cantianstra\u00dfe 15 gibt es einen Mieter, der bei der Bauaufsicht eine Beschwerde vorgetragen und dann auch eine Akteneinsicht vorgenommen hatte.“ Grund der Beschwerde: Angeblich unzumutbarer n\u00e4chtlicher L\u00e4rm. Daraufhin, so Liepold weiter, habe sich die Bauaufsicht mit den Clubbetreibern in Verbindung gesetzt. Im Ergebnis sei dann die Aufhebung der Genehmigung f\u00fcr <\/p>\n

den Betrieb des Clubs erfolgt. Doch konkrete\"\"<\/a> Belege f\u00fcr die Anw\u00fcrfe des Beschwerdef\u00fchrers liegen dem Amt offenbar nicht vor. Und so bewegen sich die \u00c4u\u00dferungen von Heinz Liepold – im Gegensatz zum martialischen Text des Bescheides seiner Beh\u00f6rde – pl\u00f6tzlich nur noch nur im Ungef\u00e4hren: „Anscheinend ist die Situation da wohl doch so, dass sich die Nachbarschaft dort gest\u00f6rt f\u00fchlt.“
\nDie Nachbarschaft? Liepold: „Naja, konkret ist nur der eine bei uns hier vorstellig geworden.“
\nDass jener Mieter m\u00f6glicherweise ver\u00e4rgert ist, ist das eine – wurde aber seitens des Stadtentwicklungsamtes vor dem Erlass des Schlie\u00dfungsbescheides wenigsten
\ngepr\u00fcft, ob die Bel\u00e4stigungen tats\u00e4chlich vorhanden \"\"<\/a>sind? Heinz Liepold verneint: „Von uns wurden keine L\u00e4rmmessungen vorgenommen“. Auch anderweitig wurde nicht \u00fcberpr\u00fcft, ob es – wie in dem Bescheid behauptet – eine unzumutbare oder gar gesundheitsgef\u00e4hrdende L\u00e4rmbel\u00e4stigung durch den Clubbetrieb gibt.<\/p>\n

Formalrecht versus Realit\u00e4t<\/h3>\n

Eine Schlie\u00dfungsverf\u00fcgung also auf Verdacht? Nur auf Grund einer Vermutung? Heinz Liepold verneint – und h\u00e4lt den L\u00e4rmvorwurf pl\u00f6tzlich gar nicht mehr f\u00fcr relevant: „Ich glaube, wir reden da aneinander vorbei. Dieser Club ist eine Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte. Und Vergn\u00fcgungsst\u00e4tten sind nach der Baunutzungsverordnung nur in ganz bestimmten \"\"<\/a>Gebieten zul\u00e4ssig. Und das Gebiet, in dem sich dieser Club etabliert hat, ist eigentlich ein Gebiet, in dem er nicht zul\u00e4ssig ist. Als der Club vor knapp vierzehn Jahren \u00f6ffnete, stand der Neubau da ja noch nicht. Also hat man gesagt, wir lassen den Betrieb des Clubs an dieser Stelle – ausnahmsweise! – zu. Durch die Bebauung des Grundst\u00fcckes ist die Ausnahmesituation dahin – egal ob der Clubbetrieb L\u00e4rm verursacht oder nicht. Die Beschwerde des einen Mieters war also gar nicht entscheidend. Sie war nur der Ausl\u00f6ser, nicht aber der Grund f\u00fcr den Entzug der baurechtlichen Genehmigung. Der Grund liegt im Planungsrecht, und das besagt, dass
\ndas Betreiben solcher Clubs nur in Kerngebieten oder
\nSondergebieten und dergleichen zul\u00e4ssig ist.“<\/p>\n

Aber ist denn eine „Ausnahme“, die fast eineinhalb Jahrzehnte unbeanstandet existiert, \u00fcberhaupt noch eine Ausnahme? Und wenn, wie im Fall ICON, diese „Ausnahme“ mittlerweile zu einer kulturellen Institution geworden ist, die weit \u00fcber den Bezirk und die Stadt hinaus wirkt – w\u00e4re es dann nicht angeraten, die formalrechtlichen Bedingungen der Realit\u00e4t anzupassen und dann eben den Bereich, in dem sich der Club befindet, entsprechend seiner tats\u00e4chlichen Nutzung umzuwidmen? Und sei es durch einen Beschluss des Bezirksparlaments? F\u00fcr Heinz Liepold ein Ding der Unm\u00f6glichkeit: „Selbst wenn man sagen w\u00fcrde, das versuchen wir jetzt mal an der Stelle, prallen da ja immer noch zwei Nutzungen – Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte und Wohnen – aufeinander. Und das w\u00fcrde ja bedeuten, dass alle Stadtplaner das einst im Studium Erlernte hinten runterschmei\u00dfen m\u00fcssten, wenn man sowas jetzt auch noch auf rechtliche F\u00fc\u00dfe stellen w\u00fcrde.“
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