{"id":20388,"date":"2011-05-03T17:06:55","date_gmt":"2011-05-03T15:06:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=20388"},"modified":"2014-02-10T15:36:17","modified_gmt":"2014-02-10T14:36:17","slug":"ein-ja-zu-mitbestimmung-der-burger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=20388","title":{"rendered":"Ein „Ja“ zur Mitbestimmung der B\u00fcrger"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Endlich! Die H\u00fcrden f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren sind genommen, das ewige Hickhack um die Formalit\u00e4ten ist vorbei, die B\u00fcrger haben das Wort.
\nDabei geht es um mehr, als nur um die Gestaltung von ein paar hundert Metern Stra\u00dfe. Es geht um die direkte Mitwirkung der B\u00fcrger an den Entscheidungen der Politik.<\/p>\n

Etwas mehr als 8.700 Unterschriften von Pankower Wahlberechtigten werden ben\u00f6tigt, um dem Begehren ein B\u00fcrgerentscheid folgen zu lassen. Auch wenn das Ergebnis eines dann herbeizuf\u00fchrenden B\u00fcrgerentschei-
\ndes rein rechtlich nur eine Empfehlung, eine Bitte an das Bezirksamt darstellt, so w\u00e4re es den verantwortlichen Kommunalpolitikern kaum m\u00f6glich, das Votum der B\u00fcrger schlicht zu ignorieren. Es werden klare Verh\u00e4ltnisse dar\u00fcber geschaffen, was die Mehrheit der B\u00fcrger tats\u00e4chlich w\u00fcnscht.<\/p>\n

Man kann zur Umgestaltung der Kastanienallee stehen wie man will – wer Entscheidungen, die den Bezirk betreffen, nicht allein den Politikern \u00fcberlassen will, sollte seine Unterschrift unter das B\u00fcrgerbegehren setzen. Denn das beinhaltet kein „Ja“ oder „Nein“ zum Stra\u00dfenumbau, sondern schafft lediglich die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die B\u00fcrger den Fortlauf der Dinge selbst in die Hand nehmen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens hingegen sollten der Versuchung widerstehen, ein schnelles Einfahren der erforderlichen Anzahl von Unterschriften als Zustimmung f\u00fcr einen Baustopp zu interpretieren. Denn auch das sollte klar sein: Eine Unterschrift bedeutet in diesem Fall nicht mehr (aber auch nicht weniger!) als eine Zustimmung zur unmittelbaren B\u00fcrgerbeteiligung. \u00dcber die Sache selbst wird danach mit dem Abstimmungszettel entschieden.
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Endlich! Die H\u00fcrden f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren sind genommen, das ewige Hickhack um die Formalit\u00e4ten ist vorbei, die B\u00fcrger haben das Wort. Dabei geht es um mehr, als nur um die Gestaltung von ein paar hundert Metern Stra\u00dfe. Es geht um die direkte Mitwirkung der B\u00fcrger an den Entscheidungen der Politik. Etwas mehr als 8.700 Unterschriften […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":71802,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[5163,31],"tags":[320,261,262],"class_list":["post-20388","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kastanienallee","category-politik","tag-burgerbegehren","tag-kastanienallee","tag-umbau"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t