{"id":25493,"date":"2011-07-11T19:05:02","date_gmt":"2011-07-11T17:05:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=25493"},"modified":"2014-05-12T18:49:07","modified_gmt":"2014-05-12T16:49:07","slug":"mauerpark-polizei-raumt-wahlkampfstand-der-grunen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=25493","title":{"rendered":"Mauerpark: Polizei r\u00e4umt Wahlkampfstand der Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"

\"poli\"<\/a>Gestern (Sonntag) im Mauerpark. Wie immer sind zehntausende Besucher im Mauerpark unterwegs, um Spa\u00df bei der Karaoke-Show von Joe Hatchiban zu haben, um zu grillen, den zahlreichen Musikern zuzuh\u00f6ren, den Gauklern zuzusehen – oder einfach nur, um sich bei sommerlichen Temperaturen in die Sonne zu legen. <\/p>\n

Ebenfalls unterwegs waren Angeh\u00f6rige des Ordnungsamtes Pankow und Beamte des Polizeiabschnitts 15 in der Eberswalder Stra\u00dfe, um offenbar wieder einmal Jagd auf „illegale“ Getr\u00e4nkeh\u00e4ndler zu machen. <\/p>\n

Nicht auf Bierverk\u00e4ufer-, sondern auf W\u00e4hlerstimmenfang war ein Wahlkampfteam von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, das die

\"\"<\/a>

Fahrrad-Stra\u00dfenbahn ''Berta'':
\nGefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit?<\/p><\/div><\/p>\n

allsonnt\u00e4gliche Massenansammlung im Mauerpark dazu nutzen wollte, m\u00f6glichst viele Menschen mit dem gr\u00fcnen Partei- und Wahlprogramm bekannt zu machen. Als Blickfang kam dabei „Berta“ zum Einsatz – eine mit Fahrradpedalen angetriebene Stra\u00dfenbahnatrappe. Was dann geschah, be-
\nschreibt Stefanie Remlinger, b\u00fcndnisgr\u00fcne Fraktionsvorsit-
\nzende in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung
\nund Direktkandidatin ihrer Partei f\u00fcr das Berliner Abgeord-
\nnetenhaus so:
\n„Pl\u00f6tzlich traten mehrere Mitarbeiter des Ordnungsamtes an uns heran und verlangten eine Genehmigung f\u00fcr das Auf-
\nstellen des Wahlkampfstandes zu sehen. Wir hatten zwar eine solche Genehmigung – aber leider vergessen, sie mit in den Mauerpark zu nehmen. Nachdem wir den Ordnungsamts-
\nleuten die Situation erkl\u00e4rt hatte, zeigte man ein Einsehen,

\"\"<\/a>

Gr\u00fcne Wahlk\u00e4mpferin Stefanie Remlinger:
\nVon der Polizei aus dem Mauerpark vertrieben<\/p><\/div><\/p>\n

und lie\u00df uns – versehen mit der Ermahnung, beim n\u00e4chsten Mal das Genehmigungspapier vor Ort zu haben – gew\u00e4hren. Kurze Zeit sp\u00e4ter erschienen Beamte der Polizei. Erneut wurde nach einer Genehmigung gefragt, erneut erkl\u00e4rten wir, dass eine Genehmigung zwar vorhanden, aber eben nicht vor Ort verf\u00fcgbar sei. Die Polizisten interessierte das nicht. Auch der Verweis darauf, dass das Ordnungsamt es uns gestattet hatte, zu bleiben, blieb erfolglos. Nach kurzem Disput mussten wir den Park verlassen.“<\/p>\n

Eine Nachfrage am heutigen Montag beim Polizeiabschnitt 15 brachte erst einmal kein Ergebnis: „Im Einsatzbericht ist ein solcher Vorfall nicht beschrieben“, lautete die knappe Aus-
\nkunft. Eine erneute Anfrage – diesmal nun \u00fcber die Presse-

\"\"<\/a>

Polizeieinsatz im Mauerpark:
\nUnverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und unkoordiniert?<\/p><\/div><\/p>\n

stelle des Polizeipr\u00e4sidiums – best\u00e4tigte dann aber den Ablauf:
\n„Es wurden Personen mit einem Wahlkampfmobil angetroffen, die keine Genehmigung zur Nutzung des \u00f6ffentlichen Stra-
\n\u00dfenlandes vorweisen konnten. Sie wurden aufgefordert, das Mauerparkgel\u00e4nde zu verlassen. Die Personen kamen der Aufforderung nach.“ Und warum war dies n\u00f6tig, wenn doch seitens des Ordnungsamtes das Verbleiben im Mauerpark erlaubt wurde? Dazu der Sprecher der Berliner Polizei: „Die Polizei entscheidet eigenst\u00e4ndig dar\u00fcber, ob und wann sie die \u00f6ffentliche Ordnung gef\u00e4hrdet sieht.“<\/p>\n

Daniela Billig, Pankower Parteivorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Prenzlberger Stimme<\/em><\/strong>, dass es bei der Polizei und ihrer Partei offenbar unterschiedliche Ansichten \u00fcber Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit gibt. Man wolle den Vorfall aber nicht so hoch h\u00e4ngen. Sie sehe jedoch einen erheblichen Gespr\u00e4chbedarf in Richtung Polizei – und zwar die bez\u00fcglich der Gesamtsituation im Mauerpark. Daniela Billig: „Wir werden den Pankower Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner bitten, entsprechend t\u00e4tig zu werden.“
\nDer allerdings macht gerade Urlaub fernab von Berlin.<\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere Artikel zum Thema:<\/strong><\/span><\/h3>\n

 <\/p>\n

Carsten Spallek: B-Plan Mauerpark wird geteilt, Gleimtunnel wird anges\u00e4gt<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Will Groth dem Gleimtunnel an den Kragen?<\/a><\/h3>\n

Groth rodet – Aufregung am Mauerpark<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Unruhe wegen Informationspanne<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Mehrsprachiger Protest gegen Nordbebauung<\/a><\/h3>\n

<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Spalleks W\u00fcnsche \u00fcberfordern Polizei<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Mitte bittet Pankow um Stellungnahme zur Bebauung<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Groth heiser – Spallek sprachlos<\/a><\/h3>\n

Der Mauerpark wird untertunnelt<\/a><\/h3>\n

„B\u00fcrgerwerkstatt Mauerpark “ will gegen Nord-Bebauung mobilisieren<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Wiederauferstehung einer Komat\u00f6sen<\/a><\/h3>\n

SPD Pankow will grenzenlosen Mauerpark<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Groth-Gruppe kaufte Nordgel\u00e4nde bereits im Juli 2012<\/a><\/h3>\n

Mauerpark-Filet an CDU-Gro\u00dfspender<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Geldgeschenk an Immobilienh\u00e4ndler feierlich begangen<\/a><\/h3>\n

<\/a><\/h3>\n

Mauerpark-Deal verabschiedet – Protest von Links und Gr\u00fcn<\/a><\/h3>\n

Mauerparkvertrag: Senat will Immobilienfirma mit Millionen f\u00fcttern<\/a><\/h3>\n

Mauerparkerweiterung: Der Vertragsentwurf<\/a>
\n<\/h3>\n

Lenin, die Revolution und die BVV Mitte <\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Geldgeschenk und Rampenbau<\/a><\/h3>\n

Christian Gaebler: Mauerpark – Neuer Anlauf f\u00fcr eine Mauerparkerweiterung <\/a><\/h3>\n

BVV Mitte Mauerpark: Drei Stunden bis zur Vernunft<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Beschluss des Bezirksamtes Mitte nun \u00f6ffentlich<\/a><\/h3>\n

Mauernde Park-Betonierer<\/a><\/h3>\n

Stephan Lenz: „Warum Berlin Orte wie den Mauerpark braucht und warum eine Bebauung deshalb vermieden werden sollte“<\/a><\/h3>\n

Michail Nelken: „Absehbar! \u2013 Rot-Schwarzer Betoncoup am Mauerpark“<\/a><\/h3>\n

Heiner Funken: „Schlimmer gehts (n)immer!“<\/a><\/h3>\n

Klaus Mindrup: „Adieu gr\u00fcnes Band“<\/a><\/h3>\n

Mauerpark in der BVV Mitte: Zeitnot brachte Zeitgewinn<\/a><\/h3>\n

Mauerpark im Wedding: Filetieren und betonieren<\/a><\/h3>\n

Lieber Severin H\u00f6hmann…<\/a><\/h3>\n

Zur\u00fcckweichende Neubauten<\/a><\/h3>\n

Desinteressierter Stadtrat und vielstimmiger Protest<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Drei Hektar Zuwachs<\/a><\/h3>\n

„B\u00fcrgerwerkstatt“-Gelder bleiben weiter gesperrt<\/a><\/h3>\n

Abschalten!<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Koalitionskrise wegen blockierter „B\u00fcrgerwerkstatt“- Finanzierung?<\/a><\/h3>\n

Pankows SPD f\u00fcr Mauerpark- \u201cB\u00fcrgerwerkstatt\u201d<\/a><\/h3>\n

„Start mit Stottern<\/a><\/h3>\n

„Welb\u00fcrgerpark“ im Mauerpark<\/a><\/h3>\n

„Welt-B\u00fcrger-Park“ stellt Stiftungsr\u00e4te vor<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Mittes Gr\u00fcne pfeifen Andrea Fischer zur\u00fcck<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Auch Mittes Gr\u00fcne nun gegen Bebauung<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: M\u00fcllbeseitigung ab Mai<\/a><\/h3>\n

Problemzone Mauerpark<\/a><\/h3>\n

Fotografierte Fotografen<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Grillverbot zur Walpurgisnacht<\/a><\/h3>\n

Polizeieinsatz im Mauerpark<\/a><\/h3>\n

Tr\u00f6deln im Mauerpark<\/a><\/h3>\n

Aprilsommerabend im Mauerpark<\/a><\/h3>\n

Hyperdemokrat begehrt Zensur<\/a><\/h3>\n

\u201cWolle mer se reinlasse?\u201d<\/a><\/h3>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gestern (Sonntag) im Mauerpark. Wie immer sind zehntausende Besucher im Mauerpark unterwegs, um Spa\u00df bei der Karaoke-Show von Joe Hatchiban zu haben, um zu grillen, den zahlreichen Musikern zuzuh\u00f6ren, den Gauklern zuzusehen – oder einfach nur, um sich bei sommerlichen Temperaturen in die Sonne zu legen. Ebenfalls unterwegs waren Angeh\u00f6rige des Ordnungsamtes Pankow und Beamte […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":72549,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[286,366,31],"tags":[187,286,136,622,878,543],"class_list":["post-25493","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-mauerpark","category-notruf-110112","category-politik","tag-grune","tag-mauerpark","tag-ordnungsamt","tag-polizei","tag-stefanie-remlinger","tag-wahlkampf"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t