{"id":2769,"date":"2010-08-27T01:15:50","date_gmt":"2010-08-26T23:15:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=2769"},"modified":"2014-04-07T00:02:43","modified_gmt":"2014-04-06T22:02:43","slug":"icon-bezirkspolitik-parteiubergreifend-fur-den-erhalt-des-clubs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=2769","title":{"rendered":"ICON: Bezirkspolitik partei\u00fcbergreifend f\u00fcr den Erhalt des Clubs"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a> Die Vertreter aller in der Pankower Bezirksverord-
\nnetenversammlung (BVV) sitzenden Parteien haben sich am Donnerstag bei der ersten Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung und Wirtschaftsf\u00f6rderung nach der Sommerpause f\u00fcr den Erhalt des Drum&Bass-Club in der Cantianstra\u00dfe ausgesprochen.
\nBis zur n\u00e4chsten Tagung der BVV am 15. September sollen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Clubbetriebes gesucht werden.<\/p>\n

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<\/strong>\"\"<\/a>Zu Beginn der Aussprache erkl\u00e4rte Baustadtrat Michail Nelken (Die Linke), dass er bem\u00fcht sein werde, eine L\u00f6sung zu finden. Wiewohl politisch verantwortlich, hielt sich Nelken danach demonstrativ zur\u00fcck und \u00fcberlie\u00df weitere Erkl\u00e4rungen Heinz Liepold, dem Leiter des Stadtentwicklungsamtes Pankow. In dessen Beh\u00f6rde war der Schlie\u00dfungsbescheid erstellt worden.
\nLiepold erkl\u00e4rte den Abgeordneten, dass ein Anwohner Beschwerde wegen L\u00e4rmbel\u00e4stigung gef\u00fchrt und Akteneinsicht betreffs des Clubs beantragt hatte. Daraufhin habe sich der zust\u00e4ndige Sachbearbeiter die Rechtslage genauer angesehen und festgestellt, dass der Club in der Cantianstra\u00dfe aus Planungsrechtsgr\u00fcnden dort gar nicht existieren d\u00fcrfe. Das brachte Wolfram Kempe (Die Linke) auf den Plan: „Seit wann nimmt das Bauamt ordnungsrechtliche Bewertungen vor? Bei L\u00e4rm vor Kneipen und \u00e4hnlichem, da war bisher das Ordnungsamt zust\u00e4ndig und nicht das Bauamt! Wenn sich da in den letzten Tagen etwas ge\u00e4ndert haben sollte, dann bitte ich doch um Mitteilung.“ Johannes Kraft (CDU) wunderte sich \u00fcber die Verkn\u00fcpfung von L\u00e4rmbeschwerde und baurechtlichen Schlie\u00dfung: „Das sind Dinge, die nichts miteinander zu tun haben“. Mehrere Abgeordnete fragten nach, ob das Stadtentwicklungsamt vor dem Erlass des Schlie\u00dfungsbescheides gepr\u00fcft habe, wie man m\u00f6gliche St\u00f6rungen auf anderem Wege beseitigen k\u00f6nnte. Heinz Liepold verneinte. Das sei auch gar nicht n\u00f6tig. Wie schon zuvor im Gespr\u00e4ch mit der Prenzlberger Stimme <\/a> erk\u00e4rte der Stadtentwicklungsamtschef, dass – L\u00e4rm hin oder her – das Planungsrecht den Betrieb einer solchen „Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte“ in einem Wohngebiet \u00fcberhaupt nicht zulasse. Wolfram Kempe: „Mit der Begr\u00fcndung k\u00f6nnte man alle Clubs in Prenzlauer Berg schlie\u00dfen.“<\/p>\n

Amtsleiter weist Vorwurf der N\u00f6tigung zur\u00fcck – und wird bei einer Unwahrheit ertappt<\/h3>\n

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Der Schlagabtausch zwischen Bauamtschef und Abgordneten wurde auch von den Clubbetreibern Pamela Schobe\u00df und Lars D\u00f6ring sowie mehreren Unterst\u00fctzern des Clubs verfolgt. D\u00f6ring schilderte den Abgeordneten, wie ihm durch den Sachbearbeiter des Stadt-
\nentwicklungsamtes quasi die Pistole auf die Brust gesetzt wurde: Entweder er verzichte auf ein Rechtsmittel gegen den Schlie\u00dfungsbescheid – oder der Club k\u00f6nne m\u00f6glicherweise schon im August geschlossen werde. „Das erf\u00fcllt ja den Straftatbestand der N\u00f6tigung!“, ereiferte sich Thomas Brandt (FDP). „Wenn sich das so bewahrheitet, dann brauchen wir hier gar nicht weiter zu reden, dann sitzt morgen hier der Staatsanwalt und der Bescheid ist dann sowieso wirkungslos.“
\nAmtsleiter Liepold wies den N\u00f6tigungsvorwurf zur\u00fcck. Wie wenig glaubhaft seine Darstellungen zuweilen aber sind, zeigte dann ein hartn\u00e4ckiges Nachfragen bez\u00fcglich der angeblichen Anwohnerbeschwerde: Obwohl Liepold zuvor mehrfach sowohl \u00f6ffentlich, als auch vor den Abgeordneten behauptete, es l\u00e4ge eine solche Beschwerde vor, r\u00e4umte er schlie\u00dflich ein, dass es sich lediglich um einen „Hinweis“ handelte, den der Sachbearbeiter w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4ches bez\u00fcglich der Akteneinsicht vernommen habe… .
\nDieses sp\u00e4te Eingest\u00e4ndnis bedeutet zugleich auch die „Rehabilitation“ jenes Anwohners<\/a>, der auf Grund der Aussagen seitens des Bezirksamtes von vielen f\u00fcr den treibenden Keil bei der Schlie\u00dfung gehalten wurde und der daf\u00fcr – auch \u00f6ffentlich – heftig angefeindet wurde. Er selbst hatte stets zur\u00fcckgewiesen, eine Beschwerde an das Bezirksamt gerichtet zu haben.<\/p>\n

Da Heinz Liepold weiterhin auf die Unvereinbarkeit von „Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte“ und und Wohngebiet beharrte, stellte Thomas Brandt die Einstufung des Clubs als „Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte“ grunds\u00e4tzlich in Frage. Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte, so Brandt, k\u00f6nne auch ein Puff sein; beim ICON aber handele es sich um eine Kulturst\u00e4tte mit Schankbetrieb. Und die sei auch in einem Wohngebiet zul\u00e4ssig. Dies nun lie\u00df auch Heinz Liepold schwankend werden: „Vielleicht l\u00e4sst sich ja was \u00fcber eine Betriebsbschreibung regeln.“<\/p>\n

Abschlie\u00dfend nahm Baustadtrat Michail Nelken noch einmal das Wort, und sagte, Ziel sei es nun, „den Betrieb des Clubs auf rechtlich sichere F\u00fc\u00dfe zu stellen“.<\/p>\n

Die Abgeordneten waren sich ausnahmslos einig, m\u00f6glichst bis zur kommenden BVV-Tagung am 15. September eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten.
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Links: Heinz Liepold, Leiter des Stadtentwicklungsamtes - daneben: Michail Nelken, Baustadtrat<\/p><\/div><\/p>\n

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Ein Fall von arglistiger T\u00e4uschung?<\/a><\/h3>\n

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