{"id":28106,"date":"2011-08-30T10:42:05","date_gmt":"2011-08-30T08:42:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=28106"},"modified":"2014-05-12T18:47:54","modified_gmt":"2014-05-12T16:47:54","slug":"mauerpark-gelder-fur-die-burgerwerkstatt-bleiben-gesperrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=28106","title":{"rendered":"Mauerpark: Gelder f\u00fcr die „B\u00fcrgerwerkstatt“ bleiben gesperrt"},"content":{"rendered":"

\"b\u00fcrgerwerk\"<\/a>Die bisher durch den Hauptausschuss blockierten Gelder f\u00fcr die sogenannte „B\u00fcrgerwerkstatt“<\/a> werden auch bei der am Mittwoch stattfindenden letzten Sitzung des Gremiums in dieser Legislaturperiode nicht freigegeben werden. Das teilte Ralf Wieland (SPD), Vorsitzender des Hauptausschusses der Prenzlberger Stimme<\/strong><\/em> mit. „Die SPD-Fraktion“, so Wieland, „hat mehrheitlich beschlossen, sich an den Koalitionsvertrag zu halten.“ Und der sieht vor, dass ein Tagesordnungspunkt dann nicht zur Abstimmung gestellt wird, wenn eine der beiden Koalitionsfraktionen keine Abstimmung w\u00fcnscht. Auf diese Weise hatte die Fraktion der Partei DIE LINKE es bereits in den vorangegangenen Sitzungen des Hauptausschusses erreicht, dass die von der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung beantragte Freigabe der Gelder f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der „B\u00fcrgerwerkstatt“ – es handelt sich hierbei um einen Betrag 200.000 Euro – nicht entsperrt werden.
\nEine Abstimmung gegen den Willen der Linken h\u00e4tte den Bruch des Koalitionsvertrages durch die SPD bedeutet – zweieinhalb Wochen vor den Wahlen. Dass der Beschluss zur Vertragstreue in der SPD-Fraktion nicht einhellig, sondern nur mehrheitlich gefallen ist, zeigt, dass durchaus nicht allen Mitgliedern der SPD-Fraktion an einer „geordneten“ Beendigung der rot-roten Koalition gelegen ist.<\/p>\n

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CDU bietet Sch\u00fctzenhilfe an<\/h3>\n

Bereits vor der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses Ende Juni war zwischen Haush\u00e4ltern und Stadtentwicklern der Sozialdemokraten ein Streit dar\u00fcber entbrannt<\/a>, ob die Gelder zur Fortf\u00fchrung der „B\u00fcrgerwerkstatt“ auch gegen den erkl\u00e4rten Willen des Koalitionspartners flie\u00dfen sollen.

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Mauerpark als Kontakthof f\u00fcr rot-schwarze Koalitionsanbahnung?<\/p><\/div><\/p>\n

Nachdem sich diejenigen sozialdemokratischen Abgeordneten durchgesetzt hatten, die auf eine Einhaltung des Koalitionsvertrages bestanden, preschte die CDU-Fraktion mit dem Antrag vor, auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses eine Besprechung mit dem Titel „Arbeit der B\u00fcrgerwerkstatt Mauerpark erm\u00f6glichen – Blockade der Meinungspluralit\u00e4t durch die LINKE beenden“ auf die Tagesordnung zu setzen (siehe Download). Der Antrag, der bei den Bebauungsgegnern einiger CDU-Ortsverb\u00e4nde in Mitte und Pankow auf Unwillen stie\u00df, war offenbar auch ein Wink der Christdemokraten an die SPD f\u00fcr die Zeit nach der Wahl: Seht her, wir sind die besseren Regierungspartner!
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„Kein Teil des B-Plan-Verfahrens“<\/h3>\n

Die „B\u00fcrgerwerkstatt“ galt den Gegnern einer Teilbebauung stets als Instrument des sozialdemokratischen Stadtentwicklungsstadtrates von Mitte, Ephraim Gothe, zur Durchsetzung seines „Baurecht-f\u00fcr-Land“-Deals mit dem Immobilienh\u00e4ndler Vivico<\/a>, des Eigent\u00fcmers des auf Weddinger Seite befindlichen Park-Areals . Und es waren nicht nur die Bebauungssgegner, die in der „B\u00fcrgerwerkstatt“ einen integralen Bestandteil des bezirklichen Bebauungsverfahrens sahen.

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Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD):
\nBVV und \u00d6ffentlichkeit belogen<\/p><\/div><\/p>\n

„Zur Optimierung der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung und damit weit \u00fcber das erforderliche Ma\u00df hinaus hat das Bezirksamt jedoch entschieden, zus\u00e4tzliche weitere Beteiligungsverfahren durchzuf\u00fchren. Zum einen wurde ein B\u00fcrgerwerkstattverfahren zur Ausgestaltung der Mauerparkfertigstellungsfl\u00e4che sowie zum anderen ein st\u00e4dtebauliches Wettbewerbsverfahren unter Einbindung von Vertretern der B\u00fcrgerwerkstatt initiiert.“<\/em><\/p>\n

Die „B\u00fcrgerwerkstatt“ als „\u00fcber das erforderliche Ma\u00df“ hinausgehende \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung zum B-(Bebauungs-)Planverfahren 1-64 (Mauerpark), so wurde es durch das Bezirksamt Mitte und dessen Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) der BVV des Nachbarbezirkes und dem Rest der Welt dargeboten. Nicht mal eben so dahergesagt, sondern in einem offiziellen Dokument des Bezirksamtes Mitte (siehe Download unten).<\/p>\n

Alles gar nicht wahr, sagt nun die die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und erkl\u00e4rt:
\n„Bei der ‚B\u00fcrgerwerkstatt Mauerpark fertigstellen‘ handelt es sich nicht um eine ‚baurechts-planungsbegleitende‘ informelle B\u00fcrgerbeteiligung, sondern um eine Planungswerkstatt, die sich mit dem Thema ‚Erweiterung des Mauerparks‘ besch\u00e4ftigt.“<\/em><\/p>\n

Die Darlegung ist Teil der Antwort des Senats auf eine „Kleine Anfrage“ von Klaus Lederer (siehe Download), Berliner Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus. <\/p>\n

Torsten Schneider, sozialdemokratischer Abgeordneter und Mitglied des Hauptausschusses best\u00e4tigt gegen\u00fcber der Prenzlberger Stimme<\/strong><\/em> die Aussage der Senatsverwaltung:
\n Das „B-Planverfahren im Bezirk Mitte zur etwaigen Bebauung mit H\u00e4usern auf Freifl\u00e4chen l\u00e4uft jedoch v\u00f6llig getrennt und kann weder haushaltsrechtlich, noch politisch, von diesen Landesmitteln (beantragte Entsperrung 200.000 \u20ac und auch nicht innerhalb der Gesamtsumme 4,6 Mio. \u20ac f\u00fcr den Mauerpark) betroffen sein, sondern muss aus dem Globalhaushalt des Bezirkes Mitte bestritten werden, der \u00fcber 700 Mio. \u20ac pro Jahr betr\u00e4gt!“
\n<\/em>
\nEphraim Gothe hatte also seinerzeit offiziell die Unwahrheit \u00fcber den Charakter der B\u00fcrgerwerkstatt verbreitet – oder anders herum: W\u00e4re die B\u00fcrgerwerkstatt tats\u00e4chlich“ ein weiteres Beteiligungsverfahren“ zum B-Plan gewesen, h\u00e4tten die Kosten daf\u00fcr vom Bezirk Mitte getragen werden m\u00fcssen.
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B\u00fcrgerwerkstatt repr\u00e4sentiert nur noch eine Minderheit<\/h3>\n

Interessant ist auch die Definition der Aufgaben der B\u00fcrgerwerkstatt durch die Senatsverwaltung: „Die B\u00fcrgerwerkstatt hat sich inhaltlich mit der Frage der zuk\u00fcnftigen Gestaltung der Erweiterung des Mauerparks besch\u00e4ftigt. Die Fl\u00e4chenaufteilung zwischen bebauten und unbebauten Fl\u00e4chen war nicht Gegenstand.“

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Nur noch eine Minderheit...
\n(im Bild: ''Werkstatt"-Sprecher Rainer Kr\u00fcger)<\/p><\/div><\/p>\n

Das hei\u00dft, wer sich gegen eine Bebauung von Teilen des Parks wenden wollte, sollte dies gef\u00e4lligst woanders tun. Mit der von der CDU und Teilen der SPD beschworenen „Meinungspluralit\u00e4t“ innerhalb der B\u00fcrgerwerkstatt hat dies allerdings wenig zu tun. <\/p>\n

Und wenn von B\u00fcrgerwerkst\u00e4ttlern seit Beginn des Sommer zu vernehmen ist, man habe sich neuerdings auch mit Planungsvarianten ohne eine Parkbebauung befasst, so ist auch das – folgt man den Ausf\u00fchrungen der Senatsverwaltung – kein Argument f\u00fcr die Freigabe der Gelder. Im Gegenteil: Es w\u00e4re gleichbedeutend mit einer Zweckentfremdung der bewilligten Zuwendungen, was zwangsl\u00e4ufig eine Sperrung – und m\u00f6glicherweise R\u00fcckzahlung – der nicht zweckkonform verwandten Mittel nach sich ziehen m\u00fcsste.<\/p>\n

Auch mit der von B\u00fcrgerwerkstatt-Bef\u00fcrwortern verbreiteten Legende, nur eine kleine Minderheit h\u00e4tte die B\u00fcrgerwerkstatt verlassen und behindere nun deren Weiterarbeit, r\u00e4umt die Stellungnahme aus dem Senat auf: Waren laut ihrer Darstellung zum Beginn der Werkstatt am 15.09. 2010 noch 35 Teilnehmer und 14 B\u00fcrgerinitiativen vertreten, so waren es am 17. Mai 2011 nur noch 15 Teilnehmer und sechs Gruppierungen. Die Mehrheit der einstigen B\u00fcrgerwerkstattsmitglieder hat der Veranstaltung l\u00e4ngst Valet gesagt. <\/p>\n

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