{"id":31827,"date":"2011-10-03T11:56:35","date_gmt":"2011-10-03T09:56:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=31827"},"modified":"2014-09-04T10:13:49","modified_gmt":"2014-09-04T08:13:49","slug":"ab-sofort-unteilbare-amter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=31827","title":{"rendered":"Ab sofort: Unteilbare \u00c4mter"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Seit \u00fcber einer Woche sind die Verhandlungskommissionen von SPD, CDU, den Gr\u00fcnen und den Linken nun miteinander im Gespr\u00e4ch dar\u00fcber, wie die k\u00fcnftigen Zust\u00e4ndigkeiten innerhalb des Bezirksamtes zugeschnitten werden: Wer bekommt was und kann so in den kommenden f\u00fcnf Jahren welchen Einfluss auf die Pankower Bezirkspolitik nehmen? <\/p>\n

W\u00e4hrend die Zahl der Bezirksstadtr\u00e4te ebenso feststeht (vier plus B\u00fcrgermeister), wie deren Zuordnung zu den jeweiligen Parteien auf Grund des Wahlergebnisses zur Bezirks-
\nverordnetenversammlung (SPD 2, Gr\u00fcne, Linke und CDU jeweils 1), ist die Verteilung der Amtsbereiche Verhand-
\nlungssache. <\/p>\n

Zehn berlineinheitliche Fach\u00e4mter<\/h3>\n

Dabei ist der Verhandlungsspielraum, den die Parteien dabei haben, geringer als noch zum Beginn der abgelaufenen Wahlperiode. Unterlagen die Struktur und Anzahl der \u00c4mter und der anderen Einrichtungen des Bezirksamtes bisher der freien Gestaltung des jeweiligen Bezirkes, so sind dieser Art „Kreativit\u00e4t“ nun gewisse Grenzen gesetzt.
\nDenn nachdem der Rat der B\u00fcrgermeister<\/a> bereits im Mai 2007 eine einheitliche \u00c4mterstruktur f\u00fcr alle Bezirks\u00e4mter vorgeschlagen hatte, machte das Abgeordnetenhaus dies im Oktober 2008 mit einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung zur Pflicht.
\nJedes Bezirksamt der Stadt bildet danach nun jeweils zehn im Zuschnitt identische Fach\u00e4mter (siehe Dokumentation unten). Hinzu kommen sogenannte Serviceeinheiten und weitere Organisationseinheiten wie Rechtsamt und Pressestelle sowie „Beauftragte“ des Bezirksamtes (Gleichstellungsbeauftragte, Datenschutzbeauftragter etc.).
\nSowohl die Beauftragten, wie auch die Service- und Organisationseinheiten waren – bis auf die Immobilien- und Geb\u00e4udeverwaltung<\/a> und das Wirtschaftsressort<\/a> – schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode beim B\u00fcrgermeister angesiedelt. Es ist naheliegend, dass dies auch weiterhin so bleibt. <\/p>\n

Wer bekommt was?<\/h3>\n

Zehn in ihren Aufgabenstellungen nicht zu ver\u00e4ndernde \u00c4mter m\u00fcssen also auf vier – und falls der B\u00fcrgermeister neben seinen Aufgaben weitere Kompetenzen erhalten sollte, f\u00fcnf – Stadtr\u00e4te verteilt werden. Die Gr\u00fcnen, nach der SPD zweitst\u00e4rkste Fraktion in der BVV, hatten bereits ihren Wunsch nach „Stadtentwicklung und Verkehr“ <\/a>artikuliert.

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Wer bekommt was?
\nTorsten K\u00fchne (CDU) und Jens-Holger Kirchner (B\u00fc90\/Gr\u00fcne) <\/p><\/div><\/p>\n

Dies w\u00fcrde bedeuten, dass der gr\u00fcne Stadtrat das Stadtentwicklungsamt und das Tiefbau- und Landschafts-
\nplanungsamt \u00fcbern\u00e4hme. Nicht darin enthalten ist die bezirkliche Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde, die dem Ordnungsamt zugeteilt wurde und die nach den neuen Bestimmungen auch dort verbleiben muss.
\nDa CDU Spitzenkandidat Torsten K\u00fchne – wie auch seine Partei insgesamt – einen „Law- and Order“-Wahlkampf geg\u00fchrt hatte, ist zu erwarten, dass die Christdemokraten nun ihren Hut f\u00fcr die \u00dcbernahme der Ordnungsbeh\u00f6rde in den Ring werfen.<\/p>\n

Lioba Z\u00fcrn-Kasztantowicz (SPD), bisher Bezirksstadtr\u00e4tin f\u00fcr Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, hatte bereits vor den Wahlen ihr Interesse daran bekundet, auch weiterhin das Schulressort zu f\u00fchren. Zu erwarten ist dar\u00fcber hinaus, dass Christine Keil (DIE LINKE) das Jugendamt in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich behalten m\u00f6chte. Ob dagegen Matthias K\u00f6hne auch k\u00fcnftig dem Amt f\u00fcr Natur und Umwelt vorstehen wird, scheint zumindest dann fraglich zu sein, wenn Geb\u00e4udemanagement und Wirtschaftf\u00f6rderung tats\u00e4chlich dem B\u00fcrgermeister zufallen. M\u00f6glicherweise w\u00e4re jenes eigentlich urgr\u00fcne Ressort ja ein weiteres T\u00e4tigkeitsfeld f\u00fcr einen b\u00fcndnisgr\u00fcnen „Bezirksminister“, denn es w\u00fcrde die angestrebte Kombination „Stadtentwicklung und Verkehr“ sinnvoll erg\u00e4nzen.
\nIn derselben Logik w\u00e4ren auch das Amt f\u00fcr Soziales und das Gesundheitsamt entweder neben dem Schul- oder aber dem Jugendhilfebereich denkbar.
\nBliebe die Kultur.
\nVielleicht l\u00e4sst sich ja der ordnungsliebende Christdemokrat Torsten K\u00fchne daf\u00fcr begeistern. Und wenn er sich dann so meinungsstark f\u00fcr den Erhalt der kulturellen Vielfalt im Bezirk einsetzte, wie er es im Wahlkampf f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Anzahl der Ordnungskr\u00e4fte tat, w\u00e4ren es das Schlechteste nicht. Und was die fachliche Qualifikation betrifft: Als Physiker kennt er sich zumindest schon mal beim „Tanz der Neutronen“ aus… <\/p>\n

Spekulationen! Denn noch verhandeln die Parteien und am Ende scheint – wie so oft – nur eines sicher: Es kommt alles ganz, ganz anders…<\/p>\n

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Die (voraussichtlichen) Mitglieder des neuen Bezirksamtes<\/h3>\n

 
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\"\"<\/a>

Torsten K\u00fchne
\n (CDU)<\/p><\/div><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/p>\n

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