{"id":33109,"date":"2011-10-25T17:07:36","date_gmt":"2011-10-25T15:07:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=33109"},"modified":"2017-10-31T22:53:33","modified_gmt":"2017-10-31T21:53:33","slug":"durchgesetzt-sabine-rohrbein-spd-wird-neue-bvv-vorsteherin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=33109","title":{"rendered":"Durchgesetzt: Sabine R\u00f6hrbein (SPD) wird neue BVV-Vorsteherin"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Je heftiger in den vergangenen Tagen die Dementis aus den Reihen der SPD kamen, desto sicherer konnte man sein: Sabine R\u00f6hrbein, die bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, soll nach dem Willen ihrer Partei neue Vorsteherin des Bezirksparlaments werden. Seit gestern (Montag) Abend ist es nun amtlich: Die Fraktionen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und SPD haben in einer „Kooperationsvereinbarung“ (siehe Download unten) unter anderem vereinbart: „SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen sich gegenseitig bei der Wahl der Vorsteherin Sabine R\u00f6hrbein (SPD) und der stellv. Vorsteherin Ute Schnur (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen).“<\/em><\/p>\n

Ebenfalls mit gegenseitiger Unterst\u00fctzung soll die Wahl von Matthias K\u00f6hne (SPD) zum B\u00fcrgermeister, von Jens-Holger Kirchner (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) zum stellvertretenden B\u00fcrgermeister sowie von Lioba Z\u00fcrn-Kasztantowicz zur Bezirksstadtr\u00e4tin erfolgen. Sozialdemokraten und B\u00fcndnisgr\u00fcne verf\u00fcgen in der neuen Bezirksverordnetenversammlung zusammen \u00fcber 30 der 55 Sitze.<\/p>\n

Damit werden im Gro\u00dfbezirk Pankow die beiden h\u00f6chsten \u00c4mter – B\u00fcrgermeister und BVV-Vorsteher – in die H\u00e4nde nur einer Partei gelangen. <\/p>\n

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Haushaltskonsolidierung durch Aufgabe von Verwaltungsstandorten<\/h3>\n

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In der Kooperationsvereinbarung erkl\u00e4ren beide Fraktionen, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. F\u00fcr das kommende Jahr wird eine Deckungsl\u00fccke von 5 Millionen Euro erwartet. In der Kooperationsvereinbarung hei\u00dft es dazu: <\/p>\n

Um die L\u00fccke mittelfristig schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, werden deutliche Einsparungen im
\nImmobilienbereich als dringend erforderlich gesehen. Der Masterplan Umz\u00fcge des
\nBezirksamtes ist daher mit dem Ziel zu aktualisieren, nicht nur einzelne Geb\u00e4ude, sondern
\nganze Standorte als Verwaltungsstandort aufzugeben und umzunutzen.<\/em> <\/p>\n

Dies bezieht sich augenscheinlich auf den Standort Fr\u00f6belstra\u00dfe. Ausgeschlossen wird eine Ver\u00e4u\u00dferung von Immobilien. Einsparungen sollen auch durch Sanierungen im energetischen Bereich erzielt werden.
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Keine Bebauung des Mauerparks<\/h3>\n

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Beide Parteien sprechen sich daf\u00fcr aus, „den Mauerpark in einer gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Ausdehnung fertig zu stellen. Dieses Ziel schlie\u00dft auch die Fl\u00e4che n\u00f6rdlich der Gleimstra\u00dfe und westlich der Jugendfarm Moritzhof ein.“<\/em>
\nDamit ist die Pankower SPD von ihrer urspr\u00fcnglich in den Verhandlungen vertretenen Position zur\u00fcckgetreten, die eine Bebauung im Norden zur Finanzierung des Ankaufes der Mauerpark-Erweiterungsfl\u00e4chen vorsah. <\/p>\n

SPD und Gr\u00fcne erkl\u00e4ren, „die Einwerbung von Spenden im Rahmen eines transparenten \u00fcberparteilichen Engagements der Stiftung Weltb\u00fcrgerpark zu unterst\u00fctzen.“<\/em><\/p>\n

Um den Fertigstellungsprozess zu beschleunigen, soll nach den Vorstellungen der beiden Pankower Parteien das Land Berlin in eine Art Vorleistung gehen und die ben\u00f6tigten Areale erwerben. Der Kaufpreis soll dann sowohl durch eingeworbene Spendengelder, als auch durch Vermietung und Verpachtung refinanziert werden.<\/p>\n

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Unterschiedliche Positionen beim Rangierbahnhof Pankow<\/h3>\n

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Besonders ausf\u00fchrlich ist wird in dem Papier das vom M\u00f6belhauseigner Kurt Krieger erworbene Gel\u00e4nde des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow behandelt.
\nAusgehend von der Feststellung „unterschiedlicher Vorstellungen“ beider Parteien, werden zahlreiche verkehrliche Voraussetzungen an die Realisierung der von Krieger vorgesehenen Investitionen (M\u00f6belhaus, M\u00f6beldiscount, gro\u00dfdimensionierte Shoppingmall) gekn\u00fcpft.<\/p>\n

Schlie\u00dflich wird festgehalten:
\n„Die Ansiedlung von zentrenrelevantem Einzelhandel erfolgt unter der Ma\u00dfgabe, dass die bestehende Zentrenstruktur erg\u00e4nzt und gest\u00e4rkt wird. Hierf\u00fcr wird ein st\u00e4dtebauliches Gutachten von einem unabh\u00e4ngigen Gutachter beauftragt. Daran schlie\u00dft sich ein st\u00e4dtebaulicher Wettbewerb an. In der Jury des Wettbewerbs und an dessen Ausrichtung wird die BVV beteiligt“.<\/em><\/p>\n

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Das rot-gr\u00fcne Kooperationspapier, das gestern das Placet beider Fraktionen erhielt , wird heute Abend sowohl von der Kreisdelegiertenkonferent der SPD, als auch von der Pankower Mitgliederversammlung der Gr\u00fcnen diskutiert werden. Sollten die Gremien beider Parteien dem Kooperationsvertrag zustimmen, g\u00e4be es f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre in Pankow eine Art rot-gr\u00fcne Koalition
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[download id=“188″]
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Gr\u00fcne wollen Pankower Super-Stadtentwicklungsressort<\/a><\/h3>\n

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Je heftiger in den vergangenen Tagen die Dementis aus den Reihen der SPD kamen, desto sicherer konnte man sein: Sabine R\u00f6hrbein, die bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, soll nach dem Willen ihrer Partei neue Vorsteherin des Bezirksparlaments werden. Seit gestern (Montag) Abend ist es nun amtlich: Die Fraktionen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":119472,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[63,1061,1097,95,1058],"class_list":["post-33109","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-bvv","tag-koalition","tag-kooperationsvereinbarung","tag-pankow","tag-rot-grun"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t