{"id":34469,"date":"2011-11-17T23:31:19","date_gmt":"2011-11-17T22:31:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=34469"},"modified":"2014-10-08T15:58:18","modified_gmt":"2014-10-08T13:58:18","slug":"kastanienallee-das-scheitern-einer-medialen-inszenierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=34469","title":{"rendered":"Kastanienallee: Das Scheitern einer medialen Inszenierung"},"content":{"rendered":"

\"Stopp<\/a>Heute (Donnerstag) gab die „Initiative Stoppt K21“ bekannt, dass sie nur 6.874 Unterschriften f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr einen Baustopp in der Kastanienallee zusammenbekommen hat. F\u00fcr einen Erfolg w\u00e4ren 8.837 Unterschriften n\u00f6tig gewesen. Angek\u00fcndigt hatte sich die Niederlage der Umbaugegner sp\u00e4testens in der vergangenen Woche, als „Stoppt K21“ die zuvor angek\u00fcndigte \u00dcbergabe der Unterschriftenlisten im Bezirksamt platzen lie\u00df<\/a> und die Bezirksstadtr\u00e4te Jens-Holger Kirchner (Stadtentwicklung) und Torsten K\u00fchne (B\u00fcrgerdienste) vergeblich auf die Aktivisten warteten. K\u00fchne hatte zuvor sogar die Schlie\u00dfung der B\u00fcrger\u00e4mter<\/a> wegen der Unterschriftenpr\u00fcfung angek\u00fcndigt.
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Gescheitert: Aktivisten der Initiative "Stoppt K21"<\/p><\/div><\/p>\n

Damit endet auch das letzte Kapitel einer ganzen Reihe von Versuchen, die Umbaupl\u00e4ne des Bezirksamtes f\u00fcr den rund 650 Meter langen Abschnitt der Kastanienallee zwischen der Schwedter Stra\u00dfe und der Sch\u00f6nhauser Allee zu \u00e4ndern oder gar v\u00f6llig zu Fall zu bringen. <\/p>\n

Bereits 2008 erregte das Vorgehen des Bezirksamtes – und hier vor allem des zust\u00e4ndigen Stadtrates Jens-Holger Kirchner – den Unwillen von B\u00fcrgern und BVV-Verkehrs-
\nausschuss, die sich unisono von der Verwaltung \u00fcbergangen f\u00fchlten. In einer turbulenten Sitzung (siehe Protokoll im Download unten) stoppte der Ausschuss das Verfahren und forderte, „die Bev\u00f6lkerung in einem umfassenden Beteiligungsverfahren“ an den Planungen teilhaben zu lassen.
\nIm Januar 2009 kam es zu einer Begehung der Kastanienallee, es folgte eine B\u00fcrgerversammlung, auf der eine ganze Reihe von Einwendungen geltend gemacht wurden (sie Protokoll im Download). Die Bauplanungen wurden \u00fcberarbeitet und vom BVV-Verkehrsausschuss abgesegnet. <\/p>\n

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Begehung der Kastanienalle November 2010<\/p><\/div>\n

Doch als im November 2010 das Bezirksamt bei einer Informationsveranstaltung <\/a> den alsbald folgenden Baubeginn bekannt gab, regte sich erneut Widerstand unter den Anrainern. Zu wenig seien die Forderungen der Umbau-Kritiker ber\u00fccksichtigt worden, die bisher stattgefundene B\u00fcrger-
\nbeteiligung sei eine Farce gewesen. „B\u00fcrgerbeteiligung hei\u00dft nicht, dass jeder Einwand eine Ber\u00fccksichtigung findet“, konterte Stadtrat Jens-Holger Kirchner, fand sich dann aber bereit, mit seinen Kritikern zu verhandeln. Nach einem Ortstermin in der Kastanienallee wurden unter der \u00c4gide der Pankower B\u00fcndnisgr\u00fcnen die sogenannten Schlichtungsgespr\u00e4che<\/a> ins Leben gerufen. Hier versuchten Vertreter von Anwohnern und Gewerbetreibenden auf der

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Schlichtung gesprengt:
\nK21-Aktivisten Matthias Aberle und Till Harter (2. u. 3. v.l.)<\/p><\/div><\/p>\n

einen, sowie Stadtrat Jens-Holger Kirchner und Vertreter des Tiefbauamtes auf der anderen Seite, einen weitergehenden Kompromiss zu finden. Dem Ziel, mit einem gemeinsamen Vorschlag vor die Bezirksverordnetenversammlung zu treten, war man bereits ziemlich nah, als im Januar die sp\u00e4teren „Stoppt-K21“-Sprecher Matthias Aberle und Till Harter zur entscheidenden Schlichtungsrunde erschienen und den Kompromiss zu platzen brachten. Aberle und Harter geh\u00f6rten zu den Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens f\u00fcr einen sofortigen Baustopp, das zum Ziel hatte, den grundlegenden Umbau der Kastanienallee zu unterlassen und lediglich eine Reparatur der B\u00fcrgersteige in die Wege zu leiten. H\u00e4tte die Schlichtungsrunde eine Einigung herbeif\u00fchren k\u00f6nnen, w\u00e4re das B\u00fcrgerbegehren obsolet gewesen. Dass die „Sprengung“ der Schlichtung \u00fcberhaupt gelang, war dem Umstand zu

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Bezirksverordnetenversammlung: Einhellige Ablehnung<\/p><\/div><\/p>\n

danken, dass es Aberle und Harter gelang, Sebastian M\u00fccke, den Sprecher der Gewerbetreibenden, auf ihre Seite zu ziehen. Als M\u00fccke erkannte, dass ein Alles oder Nichts wohl eher ein Nichts nach sich ziehen w\u00fcrde, waren die Messen bereits gelesen. In einer chaotisch verlaufenenen BVV-Tagung<\/a> wurden nun zwei Antr\u00e4ge vorgelegt – einer mit der Bitte um eine Anwohnerbefragung zu dem von der Schlichtungsrunde angedachten Kompromiss, ein zweiter regte eine Befragung zur blo\u00dfen Reparatur der Gehwege an. Dazu kam noch ein \u00c4nderungsantrag der B\u00fcndnisgr\u00fcnen, dessen Sinn offen blieb. Das Ergebnis war vorhersehbar: Die Bezirksverordneten lehnten jegliche \u00c4nderung der Baupl\u00e4ne – und damit auch eine entsprechende Anwohnerbefragung – einhellig ab. <\/p>\n

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Mediale Inszenierung...<\/p><\/div>\n

Doch die scheinbare Niederlage war von den Initiatoren des B\u00fcrgerbehrens kalkuliert und gewollt – nur so konnte die notwendige Reflektionsfl\u00e4che f\u00fcr ein „Die B\u00f6sen da oben – wir Guten hier unten“ hergestellt werden. Dass die BVV mit der geschlossenen Ablehnung der beantragten Anwohnerbe-
\nfragungen genau \u00fcber jenes St\u00f6ckchen sprang, das Matthias Aberle und Freunde den Bezirksverordneten hingehalten hatte, scheint bis heute keiner der Abstimmenden realisiert zu haben. Denn nach der Atomisierung der Schlichtungs-
\ngruppe h\u00e4tte wohl keiner der nun zwei oder drei Umbau-
\nvorschl\u00e4ge eine Mehrheit bei den Anwohnern gefunden. So aber konnte Matthias Aberle schon Minuten nach dem BVV-Votum mit Leichenbittermiene etwas von einem „schwarzen Tag f\u00fcr die Demokratie“ in die bereitstehende<\/a>

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...ohne Substanz<\/p><\/div><\/p>\n

Fernsehkamera<\/a> fabulieren. Was dann folgte, war eine bombastische mediale Inszenierung \u00fcber alle Kan\u00e4le, die nur einen kleinen, aber daf\u00fcr entscheidenden Fehler hatte: Es mangelte es ihr an Substanz. <\/p>\n

Schon die sprachliche Symbolik hatte nichts Eigenes zu bieten und musste daher anderen Zusammenh\u00e4ngen entliehen werden: Der Slogan des furiosen Massenprotestes gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ („Stoppt S21“) wurde flugs in „Stoppt K21“ umgemodelt, und als ein Happening mit viel Musik<\/a> zugunsten des B\u00fcrgerbegehrens veranstaltet wurde, musste kein geringeres Ereignis, als die arabische Revolution („Tag des Zorns“) daf\u00fcr herhalten. Im grotesken Gegensatz dazu stand die reale Resonanz, die die Umbaugegner erfuhren. Der Ansturm auf die Unterschriftenlisten zum B\u00fcrgerbegehren fiel aus und die vollmundig angek\u00fcndigten Protestdemonstrationen konnten auf Grund der \u00e4u\u00dferst \u00fcbeschaubaren Teilnehmerzahlen<\/a> regelm\u00e4\u00dfig auf dem B\u00fcrgersteig abgehalten werden. Ein nur zweihundert Meter weiter stattfindender „Probeverkauf“ eines vor der Wiederer\u00f6ffnung stehenden W\u00fcrstchenkioskes<\/a> hatte zur selben Zeit ohne \u00f6ffentliche Aufrufe ein Mehrfaches an Menschen mobilisiert…

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Feindbild gr\u00fcner Stadtrat: Jens-Holger Kirchner im Disput mit ''Stoppt K21''-Aktivist Matthias Roeingh (Dr. Motte)<\/p><\/div><\/p>\n

Dass jedwede mediale Protestinszenierung personalisert werden muss und folgerichtig einen Schurken braucht, an dem sich das Gute abarbeiten kann, hatten die „Stoppt-K21“-Initiatoren durchaus richtig erkannt. Angeboten h\u00e4tten sich f\u00fcr die Rolle einige aus der Pankower Bezirkspolitik: Sabine R\u00f6hrbein etwa – die seinerzeitige Vorsitzende der SPD-Fraktion geh\u00f6rte zu den konsequentesten Verfechtern des bezirksamtsgeplanten Umbaus. Oder Linksfraktion\u00e4r Wolfram Kempe, der die „Stoppt-K21“-Aktivisten in besagter BVV-Sitzung nach Strich und Faden verh\u00f6hnte („Ich hab ’n Mandat und ihr nicht!“). Warum aber ausgerechnet der gr\u00fcne Stadtrat Jens-Holger Kirchner zum Hauptb\u00f6sewicht auserkoren wurde, geh\u00f6rt zu den herausragenden Merkw\u00fcrdigkeiten der ganzen „K21“-Geschichte. Denn gerade Kirchner war es ja, der sich bei den Schlichtungsgespr\u00e4chen am beweglichsten gezeigt hatte und hernach daf\u00fcr von
\nden anderen Parteien reichlich Pr\u00fcgel einsteckte.

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SPD-Kandidat Severin H\u00f6hmann (rechts), Klaus Mindrup<\/p><\/div><\/p>\n

Doch aus auch der absurdesten Konstruktion l\u00e4sst sich immer noch von irgend jemand Honig saugen. In diesem Fall war es Severin H\u00f6hmann, der f\u00fcr die SPD bei den Abgeordnetenhauswahlen im Pankower Wahlkreis 8 den dortigen gr\u00fcnen Platzhirsch Volker Ratzmann vom niederringen sollte. Mit Unterst\u00fctzung seines politischen Mentors Klaus Mindrup – der sich daf\u00fcr sogar mit Teilen seiner BVV-Fraktion \u00fcberwarf – entwickelte er einen eigenen Kompromissvorschlag, den er auf einem „B\u00fcrgerforum“ der SPD vorstellte. Doch weder die „Stoppt K21“-Akteure, noch die eigenen Genossen in der SPD – von Klaus Mindrup einmal abgesehen – wollten sich H\u00f6hmanns Wahlkampfhit zu Eigen machen. Dass er wom\u00f6glich tats\u00e4chlich einige Fehler<\/a> bei den Bezirksamtspl\u00e4nen entdeckt haben k\u00f6nnte, interessierte da ausser ein paar Insidern kaum noch jemand. Das Thema war medial durch, und als Severin H\u00f6hmann auf seiner Wahlkampftour am einst scheinbar umk\u00e4mpften Ort Station machte <\/a>, war das wohl die schlechtbesuchteste Veranstaltung seiner gesamten Kampagne. Und das Wahlergebnis zeigte: Auch mit der Kastanienallee konnte er seinen gr\u00fcnen Widersacher nicht vom Thron sto\u00dfen. Das blieb – Monate sp\u00e4ter – dessen Partei- und Fraktionskollegen vorbehalten…<\/p>\n

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Letzte Zuckungen: ''Flashmob'' in der Kastanienallee<\/p><\/div>\n

Wer mit Superlativen beginnt, hat am Schluss nichts mehr zuzusetzen. Die mediale Aufmerksamkeit war verbraucht, ohne dass sie die Unterschriftenlisten zu f\u00fcllen vermocht h\u00e4tte.
\nSelbst ein „Gutachten“<\/a>, dass die Gemeingef\u00e4hrlichkeit der bezirksamtlichen Umbaupl\u00e4ne belegen sollte, lockte niemand mehr vom Sofa, und schon fast verzweifelt wirkende Aktionen, wie die nebul\u00f6se Ank\u00fcndigung einer Klage oder der machtvolle Auftritt eines Neun-Personen-„Flashmobs“<\/a> waren eher als letzte Zuckungen einer sich vollendenden Agonie, denn eines machvollen Aufb\u00e4umens zu verstehen. <\/p>\n

Nun aber, nach dem alles gr\u00fcndlich in den Sand gesetzt wurde, ganz zum Schluss also, setzen die heldenhaften Kastanienk\u00e4mpfer zu einer letzten gro\u00dfen Pointe an. Die Offenbarung ihrer Niederlage beginnt mit den Worten: <\/p>\n

Am kommenden Dienstag (22.11., 17 Uhr, Haus 6, Raum 227, Fr\u00f6belstra\u00dfe) \u00fcbergeben wir dem Bezirksamt 10.436 Unterschriften<\/p><\/blockquote>\n

Um dann fortzufahren:<\/p>\n

die sich folgenderma\u00dfen zusammensetzen: 3.562 Unterschriften „Gegen die Vernichtung der Kastanienallee“, die wir vor zweieinhalb Jahren gesammelt haben. F\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren Kastanienallee k\u00f6nnen wir 6.874 Unterschriften vorlegen. <\/p><\/blockquote>\n

Hauptsache, die Inszenierung stimmt.
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