{"id":35384,"date":"2011-12-01T10:03:32","date_gmt":"2011-12-01T09:03:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=35384"},"modified":"2014-02-24T19:58:33","modified_gmt":"2014-02-24T18:58:33","slug":"was-andere-stadte-konnen-konnen-wir-auch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=35384","title":{"rendered":"„Was andere St\u00e4dte k\u00f6nnen, k\u00f6nnen wir auch“"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Jens-Holger Kirchner hat als neuer Stadtrat f\u00fcr Stadtentwicklung etliche \u201eBaustellen\u201c \u00fcbernommen: Explodierende Mieten, als Ferienunterk\u00fcnfte zweckentfremdeter Wohnraum, die weitere \u201cAufwertung\u201d und \u201cVerdichtung\u201d des Stadtteils Prenzlauer Berg und die Fertigstellung des Mauerparks. Hinzu kommen aufgerissene Stra\u00dfen allerorten, eine sterbende, weil von ruhebed\u00fcrftigen (Neu-)Anwohnern verdr\u00e4ngte Clubszene und ein gerade auch in seiner eigenen Partei nicht unumstrittenes Gro\u00df-Investitionsvorhaben auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Pankower Rangierbahnhofes… .<\/p>\n

Um die alle zu bew\u00e4ltigen, will er auch \u00fcber die Stadtgrenzen hinausblicken und nachsehen, wie es die anderen machen. Bei manchen Dingen, meint Kirchner, muss man neue Wege Beschreiten – anderes hingegen wird sich auch in absehbarer Zukunft nicht \u00e4ndern lassen. Eines aber d\u00fcrfe auf gar keinen Fall passieren: Dass Prenzlauer Berg irgendwann einmal „langweilig“ wird. <\/strong>
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\"\"<\/a>Herr Kirchner, haben Sie w\u00e4hrend Ihrer letzten Urlaubsreise in einem Hotel gewohnt \u2013 oder in einer Ferienwohnung?
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Weder noch. Ich war an der d\u00e4nischen S\u00fcdsee mit meinen Segelboot unterwegs \u2013 und insofern hatte ich meine Koje immer dabei.
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\"\"<\/a>Berlin-Touristen kommen eher selten mit dem Segelboot. Nicht wenige von ihnen wohnen in Ferienwohnungen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie preisg\u00fcnstig sind. Neben den vielen offiziell betriebenen Einzelunterk\u00fcnften gibt es offenbar auch immer mehr Privatwohnungen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig an Berlin-Besucher vermietet werden. Da sie damit dem \u201enormalen\u201c Wohnungsmarkt entzogen werden, gelten solche inoffiziellen \u201eUmwidmungen\u201c \u2013 nicht zuletzt in Prenzlauer Berg, wo bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist \u2013 als Mietpreistreiber. In Mitte ist man j\u00fcngst gegen Betreiber solcher ungenehmigter Tagesunterk\u00fcnfte vorgegangen. Wird Pankow \u00e4hnlich agieren?
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Mitte kann da durchaus als Vorbild dienen. Verwaltungshandeln muss immer gut recherchiert und rechtlich abgesichert sein. Wir haben in etlichen F\u00e4llen im Prenzlauer Berg soweit alle notwendigen Informationen zusammen, dass bereits Nutzungsversagungen angedroht wurden \u2013 durchaus mit ersten Erfolgen. <\/blockquote><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/p>\n

\"\"<\/a>Fr\u00fcher gab es in Berlin mal eine Verordnung, die die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagte. Sie wurde 2002 vom Berliner Oberverwaltungsgericht aufgehoben, weil es nach Ansicht des Gerichtes in Berlin keine Wohnungsnot gab. Wie soll ein wirksames Vorgehen gegen die Zweckentfremdung m\u00f6glich sein, wenn es an der entsprechenden rechtlichen Grundlage fehlt?
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Wir pr\u00fcfen gerade, welche Mittel daf\u00fcr am rechtssichersten w\u00e4ren. Es betrifft ja planungsrechtliche, baurechtliche und teilweise auch sanierungsrechtliche Aspekte. Auch sind die Beschwerden wegen des Nachbarschaftsl\u00e4rm in den H\u00e4usern und um die H\u00e4user herum, der wegen der \u201eanderen Nutzung\u201c entsteht, nicht unber\u00fccksichtigt zu lassen. Wir werden jedenfalls weiter konsequent mit Nutzungsuntersagungen gegen die illegale Nutzung als Ferienwohnungen vorgehen. <\/blockquote><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/p>\n

\"\"<\/a>Also bedarf es gar keiner gesonderten Verordnung?
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Aber ja doch! Die Zweckentfremdungsverbots-Verordnung muss wieder her! Und soweit ich das dem Koalitionsvertrag entnommen habe, soll ja eventuell gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgegangen werden. Hier ist meines Erachtens der Gesetzgeber wesentlich st\u00e4rker gefordert als das im Koalitionsvertrag vage verabredet wurde.
\nAber nur, weil im Moment eine solchen Verordnung fehlt, hei\u00dft das ja nicht, dass wir hier v\u00f6llig machtlos sind. Mitte hat uns vorgef\u00fchrt, wie es geht, und wir sind nicht unt\u00e4tig geblieben.<\/blockquote><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/p>\n

\"\"<\/a>Ferienwohnungen sind nur ein Teil der Gr\u00fcnde f\u00fcr die gerade auch in Prenzlauer Berg explodierenden Mieten. Welche M\u00f6glichkeiten hat denn der Bezirk, die exorbitanten Mietpreissteigerungen zumindest zu begrenzen?
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Das Setzen von Mietobergrenzen war ja ein Versuch, der ja leider gerichtlich kassiert wurde. Ich bedaure das sehr.
\nDenkbar ist - und da sind wir in Vorverhandlungen mit einer Wohnungsbaugesellschaft - dass wir auf vertraglichem Weg regeln, wie sich die Mietpreisentwicklung darstellt. Das kann durchaus Modellcharakter haben. <\/blockquote>
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\"\"<\/a>Das klingt ziemlich hilflos, denn die Wohnungsbaugesellschaften verf\u00fcgen ja nur \u00fcber einen kleinen Teil des Wohnungsbestandes in Prenzlauer Berg.
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Wir sollten deshalb auch die Erfahrungen anderer St\u00e4dte studieren. Ich denke da an M\u00fcnchen oder Hamburg, wo massiv bei Verk\u00e4ufen eingegriffen wird. In M\u00fcnchen werden beispielsweise H\u00e4user von der Kommune gekauft und dann an Genossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften weiterver\u00e4u\u00dfert \u2013 mit der Auflage, die Mieten dort auf einem ertr\u00e4glichen Niveau zu halten. Das halte ich f\u00fcr einen interessanten Weg. Der scheint zwar f\u00fcr Berlin schwer vorstellbar \u2013 wegen der 60 Milliarden Euro gro\u00dfen Schuldenlast. Andererseits: Wenn wir uns der Sache nicht stellen, wird das nie etwas. Ich sage immer, was M\u00fcnchen und Hamburg k\u00f6nnen, sollte in Berlin erst recht m\u00f6glich sein.<\/blockquote><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/p>\n

\"\"<\/a>Von verschiedenen Seiten hei\u00dft es, auch der Wohnungsmarkt sei nur ein Markt, und der reguliere sich nach Angebot und Nachfrage: Wenn mehr gebaut wird, werden auch die Mieten wieder ertr\u00e4glicher.
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Ich teile nicht die Auffassung, dass gerade in Prenzlauer Berg mehr gebaut werden muss. Die Verdichtung hat einen Grad erreicht, wo es nun aber auch genug ist. Der Verwertungsdruck muss da herausgenommen werden. Es geht nicht, dass auch noch auf den H\u00f6fen wieder \u201eRemisen\u201c \u2013 fr\u00fcher hie\u00df das mal \u201eSeitenfl\u00fcgel\u201c und \u201eQuergeb\u00e4ude\u201c \u2013 gebaut werden. Da kippen dann die Balancen.<\/blockquote>
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\"\"<\/a>Nun befinden sich die meisten Grundst\u00fccke in Prenzlauer Berg ja nicht in \u00f6ffentlicher, sondern in privater Hand und es gibt kaum eine M\u00f6glichkeit das Bauen auf einem Grundst\u00fcck zu untersagen, wenn dort \u2013 und sei es vor Jahrzehnten \u2013 schon mal ein Haus gestanden hatte. Wie wollen Sie da die zunehmende Verdichtung verhindern?
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Es geht mir nicht um das Schlie\u00dfen von Baul\u00fccken. In der Prenzlauer Allee 44 zum Beispiel wird derzeit eine Fl\u00e4che als Parkplatz genutzt - ich denke, in diese Baul\u00fccke geh\u00f6rt auf alle F\u00e4lle ein Haus. Anders sieht es zum Beispiel an der Belforter Stra\u00dfe Ecke Stra\u00dfburger Stra\u00dfe aus. Hier hat der Bezirk ja durch die beschlossene Erhaltungsverordnung eindeutig Stellung gegen eine weiter Verdichtung bezogen und wird diese Auseiandersetzung auch konsequent zu Ende f\u00fchren. <\/blockquote>
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\nIm zweiten Teil des Interviews erkl\u00e4rt Jens-Holger Kirchner, wie es seiner Meinung nach mit dem Mega-Projekte von M\u00f6belhaus-Tycoon Kurt Krieger weitergehen sollte und welche Chancen er f\u00fcr den „alten“ Hirschhof als \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnfl\u00e4che sieht ===><\/a><\/strong>
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