{"id":40066,"date":"2012-02-28T17:11:19","date_gmt":"2012-02-28T16:11:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=40066"},"modified":"2015-04-02T12:48:10","modified_gmt":"2015-04-02T10:48:10","slug":"hoffnung-auf-das-schnelle-geld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=40066","title":{"rendered":"Hoffnung auf das schnelle Geld"},"content":{"rendered":"

\"schnells\"<\/a>
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Am Ende blieb es der f\u00fcr das bezirkliche Immobilienmanagement zust\u00e4ndigen Stadtr\u00e4tin Christine Keil vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass in den Amtsgeb\u00e4uden in der Fr\u00f6belstra\u00dfe Menschen arbeiten. Und so lange nicht gekl\u00e4rt sei, wo die Mitarbeiter k\u00fcnftig unterkommen sollen, sei an eine Aufgabe des Standortes nicht zu denken. Ein D\u00e4mpfer, der offenbar n\u00f6tig war. Denn einige Ausschussmitglieder hatte wohl ernsthaft gehofft, sich bereits f\u00fcr den aktuellen Doppelhaushalt 2012\/2013 aller Immoblienkostensorgen entledigen zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Der Sitzungssaal platzte aus allen N\u00e4hten. Zeitweise dr\u00e4ngten sich \u00fcber achtzig Menschen in dem viel zu kleinen Raum, als am Montag in einer eilends anberaumten Sondersitzung des Finanzausschusses der Pankower Bezirksverordneten-
\nversammlung zwei Modelle vorgestellt wurden, wie sich der Bezirk schnellstens seiner kostenfressenden Immobilien entledigen k\u00f6nnte. Konkret ging es dabei um die Aufgabe des Bezirksamtsstandortes Fr\u00f6belstra\u00dfe sowie im die \u00dcberf\u00fchrung des Kulturstandortes Ernst-Th\u00e4lmann-Park, der Kurt-Tucholsky-Bibliothek in der Esmarchstra\u00dfe und des Museums in der Heynstra\u00dfe in eine treuh\u00e4nderische Tr\u00e4gerschaft.
\nAls erstes erl\u00e4uterte Holger Lippmann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des <\/p>\n

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Holger Lippmann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Liegenschaftsfonds:
\n\u00dcbernahme kurzfristig m\u00f6glich <\/p><\/div>\n

Liegenschaftsfonds des Landes Berlin<\/a> die Modalit\u00e4ten, die bei einer \u00dcbernahme des Fr\u00f6belstra\u00dfenareals durch den landeseigenen Grundst\u00fccksvermarkter zum Tragen k\u00e4men. <\/p>\n

Die Geb\u00e4ude m\u00fcssten bei einer \u00dcbergabe an den Fonds keineswegs sogleich ger\u00e4umt werden. Das Abgabeprocedere, so erkl\u00e4rte Lippmann, erfolge in drei Stufen: Im ersten Jahr ab der \u00dcbertragung der Immobilie sei die Nutzung f\u00fcr den Bezirk mietfrei \u2013 lediglich die Betriebskosten w\u00e4ren zu begleichen. Im zweiten Jahr ist sei dann die halbe orts\u00fcbliche Miete f\u00e4llig, und ab dem dritten Jahr schlage dann die volle Miete zu Buche. Allerdings w\u00e4re der Bezirk mit dem Tag der Abgabe des Gel\u00e4ndes von allen sonstigen Bewirtschaftungskosten frei. <\/p>\n

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Bezirksamtsgel\u00e4nde Fr\u00f6belstra\u00dfe:
\nDemn\u00e4chst aus den Haushaltsbilanzen verschwunden?<\/p><\/div>\n

Ein weiterer Vorteil: Zwischen 15 und 25 Prozent des Verkaufserl\u00f6ses erh\u00e4lt der Bezirk. Pankows aktuelles Haushaltsdilemma w\u00fcrden diese Zahlungen jedoch nicht lindern \u2013 Erl\u00f6se aus Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen m\u00fcssen f\u00fcr das Abzahlen der Altschulden an den Senat eingesetzt werden.
\nBis zu einem Verkauf des Grundst\u00fcckes an einen Investor sei es f\u00fcr den Bezirk im \u00fcbrigen jederzeit m\u00f6glich, die Immobilie wieder zur\u00fcck zu nehmen.
\nDie Hoffnung, die Geb\u00e4ude dann in einem besseren Zustand zur\u00fcckzubekommen, als sie derzeit sind, musste der Manager allerdings entt\u00e4uschen: Der Liegenschaftsfonds entwickle die Grundst\u00fccke nicht; lediglich notwendige Reparaturen, wie das Abdichten eines Daches oder das Ersetzen zerbrochener Fensterscheiben werden geleistet.<\/p>\n

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Amtsstuben zu Wohnungen?<\/p><\/div>\n

Die Bef\u00fcrchtung, dass das Gel\u00e4nde meistbietend verkauft und so bei einer Wohnbebauung die Mietpreisentwicklung weiter angeheizt wird, ist nach Ansicht von Holger Lippmann unbegr\u00fcndet. Denn der Liegenschaftsfonds muss nicht zwingend H\u00f6chstgebote akzeptieren \u2013 es g\u00e4be auch die M\u00f6glichkeit einer Direktvergabe, wenn die die Gew\u00e4hr bietet, dass die Investitionen an den Interessen des Bezirkes ausgerichtet werden.
\nAuch die \u201cQualifizierung\u201d des Grundst\u00fcckes durch den Liegenschaftsfonds sei eine weitere M\u00f6glichkeit, die k\u00fcnftige Nutzung zu lenken. Zur Grundst\u00fccksqualifizierung geh\u00f6ren ein st\u00e4dtebauliches Gutachterverfahren und darauf aufbauend ein f\u00fcr den Investor verbindlicher Bebbauungsplan.
\nDie \u00dcbernahme, erkl\u00e4rte Liegenschaftsfonds-Chef Holger Lippmann auf Nachfrage von Bezirksverordneten, k\u00f6nne durchaus kurzfristig erfolgen: Es gab schon F\u00e4lle, da sei die Sache innerhalb von vier Monaten zum Abschluss gekommen.<\/p>\n

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Bezirkskultur in treue H\u00e4nde?<\/p>\n<\/h3>\n
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GSE-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dieter Ruhnke:
\nWirtschaftlich mit Mini-Mieten<\/p><\/div>\n

Einen funktionierenden Internetauftritt<\/a> kann die Gesellschaft f\u00fcr Stadtentwicklung GSE gGmbH zwar noch nicht vorweisen, daf\u00fcr hatte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dieter Ruhnke den Bezirksverordneten und G\u00e4sten der Ausschusstagung viel Erstaunliches mitzuteilen. Die gemeinn\u00fctzige Gesellschaft betreibe treuh\u00e4nderisch eine Vielzahl von kulturellen Projekten in der Stadt, so unter anderem das K\u00fcnstlerhaus Bethanien<\/a> in Kreuzberg, das Freizeitforum Marzahn<\/a> oder aber das Interkulturelle Haus<\/a> in der Pankower Sch\u00f6nflie\u00dfer Stra\u00dfe. Die Mieten, die die GSE von den Nutzern verlange, liegen selbst beim H\u00f6chstwert von 3,79 Euro weit unter den orts\u00fcblichen Vergleichsmieten. Dennoch arbeiten alle GSE-Projekte wirtschaftlich und werfen Gewinne ab, die – abz\u00fcglich von 5,5 Prozent f\u00fcr das Management – ausschlie\u00dflich f\u00fcr die <\/p>\n

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Kulturensemble Ernst-Th\u00e4lmann-Park:
\nMillioneninvestitionen aus eigener Kraft?<\/p><\/div>\n

jeweilige Einrichtungen eingesetzt werden. So konnte man im Interkulturellen Haus die n\u00f6tigen baulichen Brandschutz-
\nma\u00dfnahmen nicht auf einmal, sondern nur schrittweise realisieren. Weil man dort nur den 200.000 Euro hohen j\u00e4hrlichen Gewinn f\u00fcr die Umbauten einsetzen konnte.
\nDiese Aussage wurde von Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Pankower BVV, als nicht recht schl\u00fcssig angesehen: In einem Projekt wie jenem in der Sch\u00f6nflie\u00dfer Stra\u00dfe mit Mini-Mieten eine solche Summe zu erwirtschaften, erschien ihm denn doch etwas unwahrscheinlich. GSE-Chef Ruhnke bestand jedoch auf seiner Darstellung.<\/p>\n

Dieter Ruhnke, der nach eigenen Worten noch nie im Th\u00e4lmannpark gewesen war, pries das Ensemble dennoch als „interessant“ – allerdings hinge eine \u00dcbernahme von der
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Daniele Billig: \u00c4ndern, ohne dass die \u00c4nderung bemerkt wird.<\/p><\/div><\/p>\n

Aussicht auf einen wirtschaftlichen Betrieb ab. Dass hier andere Gr\u00f6\u00dfenordnungen – und das in k\u00fcrzester Zeit – zu erwirtschaften w\u00e4ren, um die dringend notwendige bauliche Sanierung des Ensembles zu stemmen, d\u00fcrfte dem Th\u00e4lmannpark-Treuh\u00e4nder in spe sp\u00e4testens nach dem ersten Augenschein der Geb\u00e4ude an der Danziger Stra\u00dfe 101 gewahr werden: F\u00fcr die Sanierung wurden vom Bezirk 2,6 Millionen Euro veranschlagt.<\/p>\n

Die wiederholt von anwesenden K\u00fcnstlern ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung, dass mit dem Treuhand-Modell auch eine Ver\u00e4nderung der Nutzung – und damit auch ein „Austausch“ – der jetzigen Nutzer eintreten k\u00f6nnte, gelang GSE-Chef <\/p>\n

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Schauspielerin Nadja Engel: Unakzeptabler Zeitdruck<\/p><\/div>\n

Dieter Ruhnke nicht zu zerstreuen. Also sprang die Vorsitzende der B\u00fcndnisgr\u00fcnen-Fraktion Daniela Billig in die Bresche: Ziel sei es, dass sich durch die \u00c4nderungen nichts \u00e4ndere – schlie\u00dflich k\u00f6nne ja auch das Bezirksamt als Mieter bei der GSE eintreten – f\u00fcr die jetzt im Th\u00e4lmannpark ans\u00e4ssigen K\u00fcnstler w\u00fcrde sich dann \u00fcberhaupt nichts \u00e4ndern. <\/p>\n

Gegen Ende der Anh\u00f6rung machte Schauspielerin Nadja Engel ihrem Unbehagen Luft: Wichtige Entscheidungen br\u00e4uchten Zeit. Sie verstehe diesen ungeheuren Zeitdruck nicht, dem man in dieser Sache ausgesetzt sei. Sie appelierte an die Bezirksverordneten und an das Bezirksamt,

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Cornelis Bechtler: Nur alle zwei Jahren die M\u00f6glichkeit, dem Bezirksamt Vorgaben zu machen<\/p><\/div><\/p>\n

den Druck aus der Sache zu nehmen.
\nCornelius Bechtler, Fraktionschef der B\u00fcndnisgr\u00fcnen und Vorsitzender des Finanzausschusses versuchte ihr die Lage klar zu machen: Nur einmal in zwei Jahren habe die Bezirksverordnetenversammlung die M\u00f6glichleit, dem Bezirksamt verbindliche Vorhaben zu machen – mit dem Haishalt, der nach seiner Verabschiedung durch die BVV vom Abgeordnetenhaus zum Gesetz erhoben wird. Und jener haushalt wird bereits auf der BVV-Tagung am 14. M\u00e4rz beschlossen werden.
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\u201cUmz\u00fcge sind immer eine heikle Sache\u201d<\/a><\/h3>\n

Erst Tatsachen schaffen, dann die B\u00fcrger fragen?<\/a><\/h3>\n

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  Am Ende blieb es der f\u00fcr das bezirkliche Immobilienmanagement zust\u00e4ndigen Stadtr\u00e4tin Christine Keil vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass in den Amtsgeb\u00e4uden in der Fr\u00f6belstra\u00dfe Menschen arbeiten. Und so lange nicht gekl\u00e4rt sei, wo die Mitarbeiter k\u00fcnftig unterkommen sollen, sei an eine Aufgabe des Standortes nicht zu denken. Ein D\u00e4mpfer, der offenbar n\u00f6tig war. Denn einige […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":71793,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[1747,1208,1580,397,1360,1102,735,1787,382,947,162,745,570,738,778,128,1293,1635,1297,172,64,931,432,63,1253,129,617,610,1228,1298,330,1751,953,1595,1178,1616,1251,187,1277,1324,1229,1518,733,67,966,343,532,1308,32,240,1278,1291,1157,799,699,185,376,1614,95,1827,277,898,1764,1413,263,1658,1369,1490,885,49,667,1737,668,712,121,797,1674,362,428,262,1173,1664,1593],"class_list":["post-40066","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-1747","tag-1208","tag-1580","tag-abgeordnetenhaus","tag-abschied","tag-abschluss","tag-aktion","tag-app","tag-artikel","tag-aun","tag-ausschuss","tag-bauen","tag-bebauung","tag-bechtler","tag-berlin","tag-bezirksamt","tag-bezirksamtsgelande","tag-bezirkshaushalt","tag-bezirkshaushalt-als-bauchladen","tag-bezirksverordnete","tag-bezirksverordnetenversammlung","tag-bibliothek","tag-buch","tag-bvv","tag-bvv-tagung","tag-cdu","tag-christine-keil","tag-daniela-billig","tag-defizit","tag-doppelhaushalt","tag-eis","tag-ergebnis","tag-forum","tag-fraktion","tag-frobelstrase","tag-gericht","tag-gewinn","tag-grune","tag-gse","tag-h","tag-haushalt","tag-investitionen","tag-investor","tag-johannes-kraft","tag-kauf","tag-keil","tag-kraft","tag-kreuzberg","tag-kultur","tag-laden","tag-liegenschadtsfonds","tag-liegenschaftsfonds","tag-marzahn","tag-miete","tag-mieten","tag-mobil","tag-museum","tag-panko","tag-pankow","tag-pankower","tag-park","tag-pf","tag-planung","tag-prenzlauer-promenade","tag-protest","tag-r","tag-reise","tag-sammlung","tag-sanierung","tag-schliesung","tag-senat","tag-sondersitzung","tag-stadtentwicklung","tag-stadtratin","tag-strase","tag-tagung","tag-thalmann","tag-thalmannpark","tag-ubertragung","tag-umbau","tag-umzug","tag-vergleich","tag-wohnung"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t