{"id":40628,"date":"2012-03-08T14:58:28","date_gmt":"2012-03-08T13:58:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=40628"},"modified":"2015-11-13T14:13:18","modified_gmt":"2015-11-13T13:13:18","slug":"armutszeugnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=40628","title":{"rendered":"Armutszeugnis"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>„Was k\u00fcmmert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern?“
\nDieses dem ersten Kanzler der Bundesrepublik zugeschriebene Zitat k\u00f6nnte als Leitspruch der Pankower Bezirkspolitik gelten.
\nGerade mal zwei Jahre ist es her, dass das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung mitteilte, dass von der Schlie\u00dfung der Einrichtung in der Stille Stra\u00dfe 10 abgesehen wird. Vorausgegangen war dem ein mehrheitlich angenommener Beschluss der BVV, die Seniorenfreizeitst\u00e4tte zu erhalten. Seinerzeit hatte das Bezirksamt noch offen die tats\u00e4chliche Motivation f\u00fcr die Abwicklungsw\u00fcnsche kundgetan: Abgabe der in exklusiver Lage befindlichen Immobilie an den Liegenschaftfonds, auf dass der sie gewinnbringend verkaufe. Diesmal m\u00fcssen nun mickrige 53.000 Euro Geb\u00e4ude- und Bewirtschaftungskosten herhalten, um die Schlie\u00dfung zu begr\u00fcnden. Das ist so glaubw\u00fcrdig wie ein Bericht \u00fcber fliegende Elefanten.<\/p>\n

\n
\nDas Geld ist vorhanden<\/p>\n<\/h3>\n

Wenn voraussichtlich am kommenden Montag die Fraktionen der Gr\u00fcnen und der SPD \u201c\u00fcberraschend\u201d zu einer Pressekonferenz einladen, werden sie den staunenden Zuh\u00f6rern kundtun, dass w\u00e4hrend der vergangenen Tage noch soviel Mittel aufgetaucht sind, dass nicht nur der im bisherigen Entwurf des Haushaltes enthaltene Fehlbetrag von \u00fcber dreihunderttausend Euro ausgeglichen wird, sondern einige der zuvor angek\u00fcndigten Streichungen und Einschr\u00e4nkungen zumindest teilweise zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nnen. M\u00f6glich wurde dies oft durch eine Korrektur der von Seiten des Bezirksamtes im Vergleich zum Vorjahr zu niedrig angesetzten Einnahmeerwartungen oder auf den Verzicht von nun wirklich nicht dringlich erscheinenden Bau- oder Abrissma\u00dfnahmen. Die Summe, die so zutage gef\u00f6rdert wurde, ist um ein Vielfaches h\u00f6her als jener Posten, um den es vorgeblich bei der Stille Stra\u00dfe geht. Dass bei einem politischen Willen zum Erhalt der Begegnungsst\u00e4tte auch jener in Rede stehende Kleinbetrag noch zusammengekratzt werden k\u00f6nnte, sollte au\u00dfer Frage stehen.<\/p>\n

\n
\n„Transmissionsriemen“ statt Interessenvertretung<\/p>\n<\/h3>\n

Das Agieren der Seniorenvertretung bez\u00fcglich der Schlie\u00dfungsabsichten der Begegnungsst\u00e4tte Stille Stra\u00dfe war unterirdisch. Es zeugt von einem tiefen Missverst\u00e4ndnis dar\u00fcber, was eine Interessenvertretung darstellen sollte.<\/p>\n

Die Senioren von Pankow haben ein Interesse daran, dass alle <\/strong><\/em> ihre Freizeiteinrichtungen erhalten bleiben.<\/p>\n

Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben ein Interesse daran, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen. <\/p>\n

Beide Interessen sind legitim \u2013 und scheinen sich dennoch grundlegend zu widersprechen. <\/p>\n

Der Bezirk hat die M\u00f6glichkeiten und Mittel, seine Interessen durchzusetzen. Deshalb w\u00e4re eine Seniorenvertretung, die Willens und in der Lage ist, Ihre Klientel bei der Durchsetzung ihrer Interessen zu unterst\u00fctzen, von gro\u00dfer Wichtigkeit. Stattdessen gefielen sich deren Akteure in der Rolle der Lautsprecher und Moderatoren der Bezirksamtsplanungen. Eine Rolle, die stark an das Verst\u00e4ndnis von DDR-Massenorganisationen erinnert. <\/p>\n

Dass die angebliche Interessenvertretung bei all dem auch noch versuchte, die eine Senioreneinrichtung gegen die andere auszuspielen, diskreditierte jenes mit einer Wahlbeteiligung von weniger als einem Prozent zustande gekommene Gremium vollends. Man sollte es aufl\u00f6sen und die dadurch frei werdenden Mittel bis zur Wahl einer neuen, ihren Namen dann auch verdienenden Interessenvertretung, in den Erhalt der Freizeitst\u00e4tte Stille Stra\u00dfe 10 stecken.<\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere Artikel zum Thema:<\/strong><\/span><\/h3>\n

<\/p>\n

Stille Stra\u00dfe: Bezirk gewinnt auch ohne Kaufpreis<\/a><\/h3>\n

Jahrestag bei Ex-Besetzern<\/a><\/h3>\n

Nutzungsvertrag f\u00fcr die Stille Stra\u00dfe 10 abgeschlossen <\/a><\/h3>\n

Stille Stra\u00dfe: Sonnt\u00e4gliches Familientreffen <\/a><\/h3>\n

Stille Stra\u00dfe: Chronologie einer Beschlussempfehlung <\/a><\/h3>\n

Stille Stra\u00dfe: Verantwortung erfolgreich abgegeben <\/a><\/h3>\n

„Die Aufl\u00f6sung eines solchen Netzwerkes ist nicht kostenlos“ <\/a><\/h3>\n

Stille Stra\u00dfe: Senioren-Umsetzung kommt nicht voran<\/a><\/h3>\n

„Beschl\u00fcsse k\u00f6nnen auch…<\/a><\/h3>\n

Kurz vor der R\u00e4umung<\/a><\/h3>\n

Solide geht anders<\/a><\/h3>\n

Protest, Klamauk und ein vorhersehbares Ergebnis<\/a><\/h3>\n

Der Protest ging weiter<\/a><\/h3>\n

Bezirkshaushalt als Bauchladen<\/a><\/h3>\n

Stille Stra\u00dfe: Sozialausschuss stimmt f\u00fcr Schlie\u00dfung<\/a><\/h3>\n

Stille Stra\u00dfe – lauter Protest<\/a><\/h3>\n

Pankows Rettung: Sparen bei den Alten<\/a><\/h3>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Was k\u00fcmmert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern?“ Dieses dem ersten Kanzler der Bundesrepublik zugeschriebene Zitat k\u00f6nnte als Leitspruch der Pankower Bezirkspolitik gelten. Gerade mal zwei Jahre ist es her, dass das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung mitteilte, dass von der Schlie\u00dfung der Einrichtung in der Stille Stra\u00dfe 10 abgesehen wird. Vorausgegangen war dem ein mehrheitlich angenommener Beschluss […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":87882,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[31,533],"tags":[63,512,95,1270,1275,1276],"class_list":["post-40628","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","category-soziales","tag-bvv","tag-lioba-zurn-kasztantowicz","tag-pankow","tag-seniorenfreizeitstatte","tag-sozialausschuss","tag-stille-strase"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t