{"id":40705,"date":"2012-03-09T17:24:49","date_gmt":"2012-03-09T16:24:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=40705"},"modified":"2014-01-06T23:28:17","modified_gmt":"2014-01-06T22:28:17","slug":"erst-tatsachen-schaffen-dann-die-burger-fragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=40705","title":{"rendered":"Erst Tatsachen schaffen, dann die B\u00fcrger fragen"},"content":{"rendered":"

\"BA<\/a>So manch ein Bezirksverordneter – vornehmlich der Gr\u00fcnen und der SPD – bekam leuchtende Augen, als Liegenschaftfonds-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Holger Lippmann auf der Anh\u00f6rung des BVV-Finanzausschusses<\/a> Ende Februar durchblicken lie\u00df, dass das Bezirksamtsgel\u00e4nde an der Fr\u00f6belstra\u00dfen im Falle eines Falles binnen weniger Wochen vom landeseigenen Immobilienverk\u00e4ufer \u00fcbernommen werden k\u00f6nnte. Was f\u00fcr Aussichten: Das als Geldfresser verschriene Areal w\u00e4re mit einem Schlag aus den Bilanzen verschwunden, der Bezirk vorerst (fast) aller Geldsorgen ledig.
\nDumm nur, dass in den Geb\u00e4uden Menschen arbeiten, deren Schreibtische man nicht einfach mal kurz auf den

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Leere \u00c4mter wegen mangelnder Erreichbarkeit?<\/p><\/div><\/p>\n

Bahnhofsvorplatz an der Prenzlauer Allee stellen kann. Noch d\u00fcmmer, dass die meisten bezirklichen Institutionen f\u00fcr die B\u00fcrger problemlos erreichbar sein sollten (hier nun bietet sich der Bahnhofsvorplatz zwar geradezu an, scheidet aber dennoch aus anderen, nahe liegenden Gr\u00fcnden aus).<\/p>\n

Und dann war da ja noch etwas\u2026 \u2013 ja, richtig, die B\u00fcrgerbeteiligung! Und die der betroffenen Mitarbeiter.<\/p>\n

All dies w\u00e4re ja m\u00f6glicherweise zu stemmen, wenn sich die Mehrheit der Bezirksverordneten nicht zusammen mit dem Bezirksamt in den Kopf gesetzt h\u00e4tte, den Wegzug aus der Fr\u00f6belstra\u00dfe und die damit verbundene Kostenentlastung noch in den aktuell diskutierten Doppelhaushalt einzustellen. Und der soll bekanntlich am kommenden Mittwoch verabschiedet werden.<\/p>\n

\u00dcber solche und andere Ungereimtheiten macht sich seit einiger Zeit der SPD-Bezirksverordnete Roland Schr\u00f6der Gedanken, die er dann in Kleine Anfragen an das Bezirksamt einflie\u00dfen l\u00e4sst. Zw\u00f6lf solcher Anfragen hat er<\/p>\n

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Roland Schr\u00f6der: Fragen \u00fcber Fragen<\/p><\/div>\n

bereits gestellt, und die Antworten lassen zuweilen tief blicken. So wollte Schr\u00f6der vom Bezirksamt erfahren (siehe Download unten):
\n„Wurden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die m\u00f6gliche Aufgabe der Angebote der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge am Standort Fr\u00f6belstra\u00dfe informiert? (…) Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt \u00fcber die Akzeptanz der Schlie\u00dfung weiter Teile oder der ganzen Fr\u00f6belstra\u00dfe vor?“<\/p>\n

Die f\u00fcr das Immobilienmanagement zust\u00e4ndige Bezirksstadtr\u00e4tin Christine Keil lie\u00df ihn daraufhin wissen:
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„Da sich das Bezirksamt bzw. das Steuerungsgremium in der Anfangsphase der Pr\u00fcfung befindet und es sich hierbei um <\/em><\/p>\n

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Christine Keil: Keine Veranlassung zur Information<\/p><\/div>\n

einen \u00e4u\u00dferst komplexen und explizit verwaltungsinternen Pr\u00fcfauftrag handelt, gab und gibt es bisher keinen Anlass, in diesem Stadium eine \u00f6ffentliche Diskussion zu f\u00fchren. Aus diesem Grund wurden bislang keine gezielten Informationen an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegeben. Die Drucksachen der BVV, auch die Berichterstattung zur Umzugsplanung, sind \u00f6ffentlich. Es liegen noch keine Erkenntnisse und Reaktionen seitens der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor.“<\/em><\/p>\n

Das leuchtet ein: Der gemeine Pankower l\u00e4sst sich f\u00fcr gew\u00f6hnlich zweimal in der Woche s\u00e4mtliche Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung ins Haus schicken beziehungsweise geht mindestens einmal am Tag mit dem Vorsatz ins Netz<\/a>: „Na, da wolln wa doch mal kieken, wat unsre Bezirchsvaorneten wieda so f\u00fcr Drucksachen<\/p>\n

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Pankower B\u00fcrger beim t\u00e4glichen Studium der BVV-Drucksachen<\/p><\/div>\n

produ\u00dfiert ham“ – und dennoch gab es offenbar „noch keine Reaktion seitens der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.“
\nWenn das nicht als Zustimmung gewertet werden kann…<\/p>\n

Wenn schon nicht die B\u00fcrger, werden dann wenigsten die betroffenen Mitarbeiter von Beginn an in das Vorhaben mit einbezogen? Christine Keil:<\/p>\n

Eine Information der Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter, Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften hat nicht stattgefunden, da es hierzu bisher keine Veranlassung gab bzw. gibt (…). Derzeit gilt noch die beschlossene Umzugsplanung. Erkenntnisse \u00fcber die Akzeptanz derartiger Ma\u00dfnahmen liegen somit nicht vor bzw. sind nicht bekannt. Vereinzelt kam es zu Nachfragen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.<\/em><\/p>\n

Die wird man doch hoffentlich t\u00fcchtig zusammengestaucht haben: „Na h\u00f6rnse mal, det is ’n \u00e4u\u00dferst komplexa und explizita verwaltungsinterna Pr\u00fcfufftrach, der sich noch inne Anfangsphase befindet! Da besteht zur Infomassion \u00fcbahaupt keene Veranlassung!“<\/p>\n


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\nNachtrag<\/h3>\n

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\nDie Antwort auf die Kleine Anfrage von Roland Schr\u00f6der stammt vom 5. M\u00e4rz. Heute, nur vier Tage sp\u00e4ter, kam eine „Gemeinsame Presserkl\u00e4rung“ von SPD und Gr\u00fcnen \u00fcber den Ticker, in der unter der \u00dcberschrift Pankows Einrichtungen gerettet!<\/strong> mitgeteilt wird: „Durch die \u00dcbertragung des Verwaltungsstandortes in der Fr\u00f6belstra\u00dfe und weiterer Standorte wird der Bezirk wieder seine finanziellen Handlungsm\u00f6glichkeiten zur\u00fcckgewinnen.“<\/em> <\/p>\n

Nur vier Tage brauchte es von der „Anfangsphase“ eines „\u00e4u\u00dferst komplexen und explizit verwaltungsinternen Pr\u00fcfauftrages“, bei der es nun wirklich „keinen Anlass (gab), in diesem Stadium eine \u00f6ffentliche Diskussion zu f\u00fchren“, bis zur Schaffung von Tatsachen.
\nDa sage noch einer, die Pankower Politik bewege sich im Schneckentempo…<\/p>\n

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