{"id":40771,"date":"2012-03-09T23:04:52","date_gmt":"2012-03-09T22:04:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=40771"},"modified":"2014-01-14T15:14:00","modified_gmt":"2014-01-14T14:14:00","slug":"umzuge-sind-immer-eine-heikle-sache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=40771","title":{"rendered":"„Umz\u00fcge sind immer eine heikle Sache“"},"content":{"rendered":"

\"Schr\u00f6der\"<\/a>Roland Schr\u00f6der ist seit 2006 Mitglied der SPD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Vorsitzender des BVV-Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung und Gr\u00fcnanlagen.
\nDer Diplom-Ingenieur ist alleiniger Gesellschafter und und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer in Prenzlauer Berg ans\u00e4ssigen Planungsgesellschaft, die unter anderem auch brandenburgische Gemeinden bei Umz\u00fcgen ihrer Verwaltungen ber\u00e4t.
\nRoland Schr\u00f6der spricht sich gegen eine v\u00f6llige Aufgabe des Standortes Fr\u00f6belstra\u00dfe aus, da seiner Meinung nach eine ganze Reihe von bezirklichen Einrichtungen in der Fr\u00f6belstra\u00dfe verbleiben sollten. <\/strong>
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\n\"\"<\/a>Herr Schr\u00f6der, Sie haben mittlerweile zum Thema \u201eAufgabe des Bezirksamtsstandortes Fr\u00f6belstra\u00dfe\u201c eine ganze Reihe von Kleinen Anfragen an das Bezirksamt verfasst. Kann es sein, dass sie mit den Umzugsbestrebungen, wie sie die Rot-Gr\u00fcne Mehrheit in der BVV favorisiert, nicht so recht warm werden?
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\"\"<\/a><\/td>
Umz\u00fcge sind immer eine heikle Sache. Da gibt ja nicht nur einen Standort, sondern man muss ja auch die dort t\u00e4tigen Mitarbeiter irgendwo anders unterbringen; man muss auch die B\u00fcrger umleiten. Das bedeutet auch immer viel Aufwand und damit viel Kosten. Und das hei\u00dft dann letztlich: Wenn ich umziehen will, muss der neue Standort \u00e4hnlich funktional sein wie der Alte und nat\u00fcrlich muss das im Endeffekt auch wirtschaftlich g\u00fcnstiger sein, denn sonst macht das ja keinen Sinn.<\/blockquote>
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\"\"<\/a>Und welcher Standort k\u00e4me da in Frage?
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\"\"<\/a><\/td>
Da gibt es verschiedene Varianten, die zun\u00e4chst \u00fcberschl\u00e4gig gepr\u00fcft wurden\u2026....<\/blockquote><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/p>\n

\"\"<\/a>Welche?
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\"\"<\/a><\/td>
Es gibt mehrere Standorte, die ich hier noch nicht benennen kann. Bisher liegt nicht einmal eine Beschlussfassung der BVV dazu vor, ob und wie das alles aussehen k\u00f6nnte. Erst dann k\u00f6nnen mit in Frage kommenden Eigent\u00fcmern konkrete Verhandlungen aufgenommen werden. Aber es gibt zur Vermietung angebotene Geb\u00e4ude, die sich f\u00fcr eine derartige Nutzung anbieten und die sich auch \u00fcberschl\u00e4glich wirtschaftlich rechnen. <\/blockquote><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/p>\n

\"\"<\/a>Hauptsache es rechnet sich \u2013 auch wenn der B\u00fcrger k\u00fcnftig zum Amt bis an den Stadtrand fahren muss?
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\"\"<\/a><\/td>
Die Frage ist ja auch, ob der Standort Fr\u00f6belstra\u00dfe komplett aufgegeben werden soll oder aber einige Einrichtungen verbleiben. Im dicht besiedelten Prenzlauer Berg ist es sicher angebracht, dass das B\u00fcrgeramt auf dem Gel\u00e4nde verbleibt. Es spricht auch viel daf\u00fcr, dass die Parkraumbewirtschaftung vor Ort bleibt, weil die Mitarbeiter von dort aus zu Fu\u00df auf ihre Streifeng\u00e4nge gehen. Auch dass ein Teil des Jugendamtes in Prenzlauer Berg verbleibt, halte ich f\u00fcr unbedingt erforderlich \u2013 und wenn sie sowieso schon in der Fr\u00f6belstra\u00dfe sind, bietet es sich nat\u00fcrlich an, sie dort auch zu belassen.<\/blockquote><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/p>\n

\"\"<\/a>Mit Verlaub: Viel mehr \u00c4mter sind ja derzeit in der Fr\u00f6belstra\u00dfe kaum vorhanden. Folgt man Ihren Vorstellungen, d\u00fcrfte der Umzug nicht allzu umf\u00e4nglich ausfallen.
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\"\"<\/a><\/td>
Da sind noch einige weitere Einrichtung ans\u00e4ssig: Die Bezirkskasse, das Veterin\u00e4r- und Lebensmittelamt, das Sozialamt, die Wirtschaftsf\u00f6rderung und das Ordnungsamt \u2013 auch die BVV hat dort ja ihre R\u00e4umlichkeiten. Insgesamt in etwa 600 Mitarbeiter einschlie\u00dflich Au\u00dfendienst. Und da muss m\u00fcssen wir pr\u00fcfen, ob und wo die \u00c4mter m\u00f6glicherweise besser untergebracht werden k\u00f6nnen und ob mit einem Ortswechsel auch die gleiche Funktionalit\u00e4t der Einrichtungen erhalten bleibt.<\/blockquote><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/p>\n

\"\"<\/a>Da die Abgabe der Immobilien noch in den aktuellen Doppelhaushalt 2012\/2013 Eingang finden soll, m\u00fcssten ja all die Pr\u00fcfungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen bis Mitte n\u00e4chster Woche, wenn der Haushalt durch die BVV verabschiedet werden soll, abgeschlossen sein. Ist die Zeit f\u00fcr solch umf\u00e4ngliche Berechnungen nicht doch ein wenig kurz bemessen?
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\"\"<\/a><\/td>
Abschlie\u00dfend wird man das bis zum 14. M\u00e4rz nicht pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Aber das ist ja durchaus ein Vorteil bei der im Finanzausschuss vorgestellten \u00dcbergabe zur Bewirtschaftung an den Liegenschaftsfonds: Wir haben einen gewissen Zeitraum, in dem wir genau festlegen k\u00f6nnen, welche Institutionen in welchen Geb\u00e4uden der Fr\u00f6belstra\u00dfe verbleiben sollen. Die entsprechenden Objekte w\u00fcrden wir dann vom Liegenschaftsfonds zur\u00fccknehmen und die anderen endg\u00fcltig abgeben.<\/blockquote><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/p>\n

\"\"<\/a>Mit anderen Worten: Erstmal weg damit \u2013 und danach schauen wir dann mal, wo die \u00c4mter und deren Mitarbeiter unterkommen?
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\"\"<\/a><\/td>
Es ist ja in diesem Fall nicht mit sofortigen Umz\u00fcgen zu rechnen. Erst werden die Pr\u00fcfungen und Planungen fortgesetzt, dann werden die Entscheidungen getroffen, welche Fl\u00e4chen erhalten und welche endg\u00fcltig abgegeben werden sollen. Daraus ergeben sich dann die entsprechenden Umz\u00fcge von \u00c4mtern und Mitarbeitern. Das muss auch gut vorbereitet werden, um m\u00f6glichst geringe Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die B\u00fcrger zu produzieren.<\/blockquote> <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/p>\n

\"\"<\/a>Wie lange soll dieser Planungsprozess dann dauern?
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\"\"<\/a><\/td>
Es w\u00e4re ratsam, wenn wir das innerhalb des ersten Jahres hinbekommen w\u00fcrden. Denn mit Beginn der \u00dcbergabe an den Liegenschaftsfonds m\u00fcsste der Bezirk f\u00fcr ein Jahr nur noch die Betriebskosten f\u00fcr die Geb\u00e4ude bezahlen. Mit Beginn des zweiten Jahres w\u00e4re dann bereits dazu die halbe orts\u00fcbliche Miete an den Liegenschaftsfonds zu zahlen, ab Beginn des dritten Jahres wird die volle Mieth\u00f6he f\u00e4llig. Ab dem zweiten Jahr f\u00e4ngt es f\u00fcr uns also an, teuer zu werden \u2013 also sollten wir bis dahin die Entscheidungen getroffen haben. <\/blockquote><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/p>\n

\"\"<\/a>Dann bleibt also gerade mal ein Jahr \u2013 nicht nur um all die Abw\u00e4gungen und Berechnungen anzustellen, sondern auch, um ein entsprechendes Objekt zu finden, es baulich den Erfordernissen des Bezirksamtes anzupassen und dann auch noch den Umzug zu organisieren. Ist das nicht ein etwas unrealistischer Zeitrahmen?
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\"\"<\/a><\/td>
Ein Jahr ist immer noch mehr als eine Woche. Alternative Standorte wurden, wie gesagt, bereits in Augenschein genommen. Und diese Standorte daraufhin genau zu \u00fcberpr\u00fcfen, dass die Mitarbeiter dort gut untergebracht und dass die Standorte gut erreichbar sind und dass das ganze sich auch wirtschaftlich rechnet \u2013 das sollte doch innerhalb eines halben Jahres m\u00f6glich sein. Dazu k\u00e4men dann noch je drei Monate f\u00fcr Umbauten und Umz\u00fcge. Das passt dann schon.<\/blockquote><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/p>\n

\"\"<\/a>Wenn sich der offenbar nun ins Auge gefasste Standort nicht rechnen sollte \u2013 was dann?
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\"\"<\/a><\/td>
Die grunds\u00e4tzliche Wirtschaftlichkeit anderer Standorte scheint ja gegeben zu sein. Abschlie\u00dfend l\u00e4sst sich das erst nach konkreten Verhandlungen und Ermittlung etwaiger Umbauten, Erstellung von Umzugspl\u00e4nen und Berechnung der Kosten sagen.
\nDemgegen\u00fcber stehen die Bewirtschaftungskosten und der Investitionsbedarf f\u00fcr die Fr\u00f6belstra\u00dfe. Da die Abgabe der Fr\u00f6belstra\u00dfe an den Liegenschaftsfonds in dem beschriebenen Verfahren keine endg\u00fcltige ist, besteht die M\u00f6glichkeit, auch das ganze Gel\u00e4nde in den Bezirk zur\u00fcckzuholen, wenn es sich doch als wirtschaftlich vorteilhafterer Variante erweist und daf\u00fcr eine politische Mehrheit gefunden wird. Ich sehe hier auch keine Dogmen im Sinne von alles oder nichts, da ich davon ausgehe, dass das B\u00fcrgeramt, Teile des Jugendamtes und die Parkraumbewirtschaftung weiterhin ihren Standort in der Fr\u00f6belstra\u00dfe haben werden.<\/blockquote>
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