{"id":40941,"date":"2012-03-14T12:21:35","date_gmt":"2012-03-14T11:21:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=40941"},"modified":"2021-08-01T11:44:44","modified_gmt":"2021-08-01T09:44:44","slug":"bezirkshaushalt-als-bauchladen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=40941","title":{"rendered":"Bezirkshaushalt als Bauchladen"},"content":{"rendered":"
\"Keine<\/a>

Keine Lust auf Staffage: Linksfraktion\u00e4re Matthias Zarbock, Michael van der Meer, Michail Nelken<\/p><\/div>\n

Gleich zu Beginn der Sitzung des Haushaltsausschusses am sp\u00e4ten Montagnachmittag stellte Linksfraktions-Chef Michael van der Meer den Antrag, die Sitzung auf drei\u00dfig Minuten zu begrenzen. Schlie\u00dflich tage am Mittwoch die Bezirksverordnetenversammlung und da habe man in der Fraktion noch einiges zu besprechen.<\/p>\n

Widerspruch gab es keinen: Zu tief sa\u00df die Ver\u00e4rgerung bei den Fraktionen au\u00dferhalb des B\u00fcndnisses von SPD und Gr\u00fcnen \u00fcber den Coup der beiden Mehrheitsfraktionen, den von ihnen ge\u00e4nderten Entwurf des Doppelhaushaltes zuerst auf einer scheinbar \u00fcberraschend anberaumten Pressekonferenz vorzustellen und erst danach den zust\u00e4ndigen BVV-Ausschuss dar\u00fcber befinden zu lassen.<\/p>\n

\"Symbolhaft<\/a>

Symbolhaft gew\u00e4hlter Ort:
Pressekonferenz im Ratssaal des Pankower Rathauses<\/p><\/div>\n

Die vorgezogene \u00f6ffentliche Vorstellung des rotgr\u00fcnen Haushaltsplanentwurfes fand im alten Ratssaal des Pankower Rathauses statt; es war, als wollte man auch symbolisch auf Distanz zur Fr\u00f6belstra\u00dfe gehen, wo die Bezirksverordnetenversammlung ihren Sitz hat und f\u00fcr gew\u00f6hnlich auch die Aussch\u00fcsse tagen.
\nDenn war die Veranstaltung auch als Verk\u00fcndigung des gro\u00dfen Rettungsprogramms der Pankower Kultur beworben worden, so ging es letztendlich vor allem darum, die umfangreichste Immobilienentsorgung, die der Bezirk je erlebt hat, zu vermitteln: Neben dem Bezirksamtsgel\u00e4nde an der Fr\u00f6belstra\u00dfe und dem Th\u00e4lmannpark stehen auch das ehemalige Rathaus Wei\u00dfensee, der Sitz des Stadtentwicklungsamtes in der Dar\u00dfer Stra\u00dfe und das <\/p>\n

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Erst die Presse, dann bie Bezirksverordneten Von links: Cornelius Bechtler (Gr\u00fcne) Klaus Mindrup ( SPD), Daniela Billig (Gr\u00fcne), Rona Tietje (SPD)<\/p><\/div>Grundst\u00fcck der Seniorenfreizeitst\u00e4tte Stille Stra\u00dfe auf der rot-gr\u00fcnen \u201cMuss-weg\u201d-Liste. So mutiert der Pankower Doppelhaushalt 2012\/2013 zum Bauchladen f\u00fcr kommunale Immobilien. <\/p>\n

Das Grundst\u00fcck Fr\u00f6belstra\u00dfe soll bereits zum 1. Juli an den Liegenschaftsfonds abgegeben werden. Bis zu einem Umzug \u2013 er soll schon im Januar 2012 erfolgen \u2013 bleibt das Bezirksamt jedoch Mieter des Gel\u00e4ndes.
\nDie durch die Abgabe frei werdenden Instandsetzungskosten f\u00fcr 2012 in H\u00f6he von 1,42 Millionen Euro sollen f\u00fcr Sanierungen von Schulen eingesetzt werden, speziell benannt wurden Brandschutzma\u00dfnahmen sowie Wiederherstellung der Theateretage der Jugendkunstschule in der Neuen Sch\u00f6nholzer Stra\u00dfe.<\/p>\n

Ungewisse Einspareffekte<\/h3>\n
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Bisher einziger Alternativstandort f\u00fcr die Bezirksverwaltung an der Prenzlauer Promenade: Neues Millionengrab? <\/p><\/div>\n

Weitere Einsparungen durch die Abgabe von Immobilien sind f\u00fcr 2012 nicht vorhanden. Erst ab dem zweiten Halbjahr 2013 wird der Haushalt durch den Wegfall der sogenannten \u201ckalkulatorischen Kosten\u201d von zirka 660.000 Euro (1,33 Millionen Euro j\u00e4hrlich) f\u00fcr die Fr\u00f6belstra\u00dfe entlastet. Kalkulatorische Kosten sind eine Art Abschreibungsabgabe, die der Bezirk an den Landeshaushalt f\u00fcr seine Grundst\u00fccke zu \u00fcberweisen hat. Wieviel Geld der der Bezirk jedoch durch die Aufgabe seiner Verwaltungsstandorte und der Anmietung neuer Fl\u00e4chen insgesamt und auf Dauer einsparen wird, wei\u00df niemand.
\nW\u00e4hrend auf der Klausurtagung der SPD-Fraktion am ersten M\u00e4rzwochenende von drei Millionen Euro die Rede war, <\/p>\n

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Haus 6: Das marodeste Geb\u00e4ude soll beim Bezirk bleiben<\/p><\/div> sprach der haushaltspolitische Sprecher der SPD Klaus Mindrup auf Nachfrage von lediglich einer Million. Die Grundlage seiner Berechnungen wollte er jedoch nicht offenlegen: Die seien vertraulich.
\nOffenbar so vertraulich, dass nicht einmal die f\u00fcr die Immobilien zust\u00e4ndige Bezirksstadtr\u00e4tin Christine Keil (DIE LINKE) etwas davon wei\u00df. Am vergangenen Wochenende erkl\u00e4rte sie<\/a>: \u201cDie hatten den schon vorhandenen Plan fertig im Kopf, und der muss nun so hingerechnet werden, dass es unter dem Strich irgendwie ein Plus ergibt.\u201d<\/p>\n

Hinzu kommt, dass nicht alle Institutionen aus der Fr\u00f6belstra\u00dfe abziehen sollen. Der rot-gr\u00fcne <\/p>\n

\"Bezirksamt<\/a>

Bezirksamt Pankow: Sich selbst armgerechnet<\/p><\/div> Haushaltsentwurf sieht vor, dass das B\u00fcrgeramt, die Parkraumbewirtschaftung und die regionalen sozialen Dienste sollen an ihrem Standort verbleiben.
\nDass daf\u00fcr ausgerechnet das Haus 6 ins Auge gefasst wurde, mutet wie ein Witz an: Es hat die mit Abstand marodeste Substanz von allen H\u00e4usern auf dem Areal. Die Sanierung wird dementsprechende Kosten verursachen \u2013 auch ein alternativ angedachter Neubau ist mit Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben.
\n <\/p>\n

„Kulturnotstand“ als Vorwand <\/h3>\n

Und was hat das nun alles mit der angeblich so gef\u00e4hrdeten Pankower Kultur zu tun? Nichts.<\/p>\n

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Th\u00e4lmannpark: Kulturnotstand als Druckmittel<\/p><\/div>Die angeblich fehlenden Mittel hatte man mitnichten aus irgendwelchen Immobilienverk\u00e4ufen aquiriert, sondern wurden durch erhebliche Korrekturen am Haushaltsentwurf freigesetzt. Denn das Bezirksamt hatte in nicht wenigen Positionen seine Einnahmeerwartungen so unerkl\u00e4rlich niedrig angesetzt, dass die davon betroffenen Posten nur an die aus den Vorjahren gemachten Einnahmeh\u00f6hen angeglichen werden mussten – und schon waren nicht nur die Mittel f\u00fcr Wabe, Theater unterm Dach und die Galerie Parterre wieder da, sondern auch noch das Geld f\u00fcr Personalstellen im Bereich Gesundheit und Soziales. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
\nDabei wurden noch nicht einmal alle M\u00f6glichkeiten einer realistischen Einnahmesch\u00e4tzung ausgesch\u00f6pft. So betrugen zum Beispiel die Einnahmen bei den Friedhofsgeb\u00fchren im Schnitt der letzten sieben Jahre 946.000 Euro pro Anno. F\u00fcr 2012 und 2013 wurden vom Bezirksamt jedoch nur jeweils 685.000 Euro eingestellt. Auch die Sondernutzung \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenstra\u00dfenlandes bleibt mit den bezirksamtlichen Einnahmeerwartungen in H\u00f6he von 2.830.000 Euro sechsstellig hinter den tats\u00e4chlichen Zahlen der Vorjahre zur\u00fcck.<\/p>\n

 
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Seniorenfreizeitst\u00e4tte Stille Stra\u00dfe:
\nSahnest\u00fcckchen im Immobilienbauchladen<\/p><\/div><\/p>\n

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Schlie\u00dfung Stille Stra\u00dfe<\/p>\n<\/h3>\n

Der Seniorenfreizeitst\u00e4tte Stille Stra\u00dfe, die angeblich wegen fehlender 53.000 geschlossen und ver\u00e4u\u00dferst werden soll, w\u00fcrde allerdings auch die Aktivierung jener Mittel nichts nutzen. Cornelius Bechtler, b\u00fcndnisgr\u00fcner Vorsitzender des BVV-Haushaltsausschusses erkl\u00e4rte dies mit den zu erwartenden Sanierungskosten des altersschwachen Hauses.
\nDas ist nat\u00fcrlich Unsinn.
\nDie Stille Stra\u00dfe stand erst f\u00fcr 2015 in der Investitionplanung – der \u00fcberst\u00fcrzte Verkauf jener Immobilie in bester Villengegend hat mit dem aktuellen Haushalt nichts, aber auch gar nichts zu tun.<\/p>\n

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Beschlussempfehlung von SPD\/Gr\u00fcne zum Pankower Doppelhaushalt 2012\/13<\/a><\/strong><\/p>\n

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„Wochenlang auf der falschen Wiese gegraben“<\/a><\/h3>\n

Bezirksamt soll in die Prenzlauer Promenade<\/a><\/h3>\n

\u201cUmz\u00fcge sind immer eine heikle Sache\u201d<\/a><\/h3>\n

Erst Tatsachen schaffen, dann die B\u00fcrger fragen?<\/a><\/h3>\n

Hoffnung auf das schnelle Geld<\/a><\/h3>\n

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Gleich zu Beginn der Sitzung des Haushaltsausschusses am sp\u00e4ten Montagnachmittag stellte Linksfraktions-Chef Michael van der Meer den Antrag, die Sitzung auf drei\u00dfig Minuten zu begrenzen. Schlie\u00dflich tage am Mittwoch die Bezirksverordnetenversammlung und da habe man in der Fraktion noch einiges zu besprechen. Widerspruch gab es keinen: Zu tief sa\u00df die Ver\u00e4rgerung bei den Fraktionen au\u00dferhalb […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":71810,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[1208,1580,162,738,1479,1293,1635,172,244,63,617,610,555,1298,1178,328,1634,339,1291,1665,132,1270,306,712,1276,362,1295,1154,1099],"class_list":["post-40941","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-1208","tag-1580","tag-ausschuss","tag-bechtler","tag-bezirksamt-pankow","tag-bezirksamtsgelande","tag-bezirkshaushalt","tag-bezirksverordnete","tag-burgeramt","tag-bvv","tag-christine-keil","tag-daniela-billig","tag-die-linke","tag-doppelhaushalt","tag-frobelstrase","tag-galerie","tag-jugendkunstschule","tag-klaus-mindrup","tag-liegenschaftsfonds","tag-linksfraktion","tag-michail-nelken","tag-seniorenfreizeitstatte","tag-spd","tag-stadtratin","tag-stille-strase","tag-thalmannpark","tag-van-der-meer","tag-wabe","tag-zarbock"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t