{"id":41846,"date":"2012-03-30T23:38:52","date_gmt":"2012-03-30T22:38:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=41846"},"modified":"2014-05-12T18:44:48","modified_gmt":"2014-05-12T16:44:48","slug":"mauerpark-drei-hektar-zuwachs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=41846","title":{"rendered":"Mauerpark: Drei Hektar Zuwachs"},"content":{"rendered":"

\"mauerpark\"<\/a>Der Mauerpark soll auf Weddinger Seite um drei Hektar vergr\u00f6\u00dfert werden. Das hat am Freitagabend der Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte auf einer Sondersitzung beschlossen. <\/p>\n

Der von SPD, CDU und den Gr\u00fcnen eingebrachte Beschluss (siehe Download unten) empfiehlt der BVV, sich beim Senat daf\u00fcr einzusetzen, dass das Land Berlin eine drei Hektar gro\u00dfe Fl\u00e4che s\u00fcdlich des Gleimtunnels vom Eigent\u00fcmer CA Immo<\/a> (ehemals Vivico) erwirbt, die das Bezirksamt Mitte dann schnellstm\u00f6glich als Gr\u00fcnfl\u00e4che ausweisen soll. Bei einer Umsetzung des Beschlusses w\u00e4re die drohende <\/p>\n

\"\"<\/a>R\u00fcckzahlung von 2,25 Millionen Euro F\u00f6rdermittel an die Allianz Umweltstiftung vom Tisch. Die Stiftung hatte dem Land Berlin bereits in den 1990er Jahren das Geld mit der Auflage \u00fcberlassen, den Park auf mindestens zehn Hektar zu erweitern. Die Frist zur Umsetzung der Erweiterung, die mehrmals verl\u00e4ngert wurde, l\u00e4uft zum Ende des Jahres unwiderruflich aus. <\/p>\n

Abkehr vom „Gothe-Plan“<\/h3>\n

Um die Vorgaben des Beschlusses umzusetzen, soll der bisherige Bebauungsplanentwurf in einen n\u00f6rdlichen und einen s\u00fcdlichen Part geteilt werden. Im gr\u00f6\u00dferen s\u00fcdlichen Areal zwischen der Bernauer Stra\u00dfe und dem Gleimtunnel, in dem sich auch das anzukaufende Teilst\u00fcck befindet, wird nunmehr auf eine Bebauung verzichtet. Im Norden zwischen Gleimstra\u00dfe und Bahngel\u00e4nde Gesundbrunnen soll eine Bebauung von Teilfl\u00e4chen „denkbar“ sein, „wenn eine Fertigstellung des Mauerparks anderweitig nicht realisiert werden kann.“<\/p>\n

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Mauerpark: Der S\u00fcden bleibt unbebaut<\/p><\/div>\n

Damit weicht der Beschluss von der bisher verfolgten Pr\u00e4misse ab, Bebauung sowohl im S\u00fcden, als auch im Norden des Parks zuzulassen.
\nMittes einstiger Stadtrat f\u00fcr Stadtentwicklung Ephraim Gothe \u2013 heute Staatssekret\u00e4r im selben Ressort auf Landesebene \u2013 hatte einst den Deal \u201cBaurecht gegen Land\u201d vorgeschlagen: F\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Baurecht im Norden und S\u00fcden sowie der \u00dcberlassung des auf landeseigenem Boden befindlichen Spielplatzes Bernauer\/Ecke Wolliner Stra\u00dfe sollte der Eigent\u00fcmer der Erweiterungsfl\u00e4chen den Mittelteil des Areals \u201ckostenlos\u201d auf das Land \u00fcbertragen. Doch nachdem die Gegner jeglicher Bebauung des Parks vernehmbaren <\/p>\n

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Nordteil: ''Wohnbebauung von Teilfl\u00e4chen ist denkbar'', wenn...<\/p><\/div>\n

Protest anmeldeten und dar\u00fcber hinaus eine von der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung ins Leben gerufene „B\u00fcrgerwerkstatt“ die Ergebnisse eines von der Vivico ausgerufenen „St\u00e4dtebaulichen Wettbewerb“<\/a> als zu betonreich kritisierte, lie\u00df der Grundst\u00fcckseigner verlauten, dass er f\u00fcr weitergehende Kompromisse nicht mehr zur Verg\u00fcgung steht. Daraufhin lie\u00df Ephraim Gothe den Bebauungsplanentwurf in der Schublade verschwinden. <\/p>\n

Fast ein Paradigmenwechsel<\/h3>\n

Gegen\u00fcber dem Gothe-Plan erscheint der jetzige Beschluss fast wie ein Paradigmenwechsel: Nicht nur, dass der S\u00fcden nun von jeglicher Wohn- und Gesch\u00e4ftsbebauung ausgeschlossen bleiben soll – auch die Kriterien, die die Bezirksverordneten des Stadtentwicklungsausschusses f\u00fcr<\/p>\n

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...eine Vielzahl einschr\u00e4nkender Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/p><\/div>\n

„denkbare“ Wohnbebauung von Teilfl\u00e4chen an der n\u00f6rdlichen Spitze des Park-Erweiterungsgebietes sind so gefasst, dass eine profitable Grundst\u00fccksverwertung kaum m\u00f6glich erscheint: Entwicklung eines \u201eGr\u00fcnen Bandes\u201c Richtung Pankow und Humboldthain, Erhalt einer Kaltluftschneise, Ber\u00fccksichtigung der Belange des Kinderbauernhofs im Moritzhof (Abstand der Bebauung, Zuwegung des Wohnquartiers), Ber\u00fccksichtigung historischer Elemente.<\/p>\n

Das Verfahren soll neben der gesetzlich vorgeschriebenen B\u00fcrgerbeteiligung wiederum durch eine „B\u00fcrgerwerkstatt“ begleitet werden. Dass es sich dabei lediglich um die Fortsetzung der bisherigen Veranstaltung<\/a> handeln wird, d\u00fcrfte <\/p>\n

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Gerettet: Der Spielplatz Bernauer\/Ecke Wolliner Stra\u00dfe<\/p><\/div>\n

ausgeschlossen sein \u2013 schlie\u00dflich handelt es sich bei dem nun ins Auge gefassten Vorgehen um ein v\u00f6llig neues Planungsverfahren, so dass sich dann wohl auch die B\u00fcrgerbeteiligungsgremien neu konstituieren m\u00fcssten. <\/p>\n

Gewinner des Beschlusses sind auf alle F\u00e4lle diejenigen, die sich bisher um den Eckspielplatz <\/a> an der Wolliner Stra\u00dfe sorgten. Der befindet sich zwar auf landeseigenem Grund und Boden, sollte aber beim gotheschen „Baurecht-gegen-Land“-Handel der Vivico quasi als Draufgabe zum Bebauen \u00fcbereignet werden. Damit, dass nun eine Bebauung im S\u00fcdteil eines erweiterten Mauerparks nicht mehr stattfindet, ist auch die Verwertung des Platzes obsolet geworden. <\/p>\n

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Parklocation ''Mauersegler'':
\nK\u00fcnftig auf eigenem Grund und Boden?<\/p><\/div>\n

Das steht zwar so nicht im nin verabschiedeten Beschluss, aber Ausschussmitglied Thorsten Reschke (CDU) hatte w\u00e4hrend der Sitzung den Erhalt des Spielplatzes ausdr\u00fccklich hervorgehoben.<\/p>\n

Freude d\u00fcrfte auch bei den Betreibern von „Mauersegler“ <\/a> und Flohmarkt<\/a> aufkommen: Nicht nur, dass die Unsicherheiten \u00fcber den Verbleib der beiden Institutionen nun ein Ende haben – der Ausschuss empfahl dar\u00fcber hinaus, „das Angebot der Betreiber von Mauersegler und Flohmarkt, ihre Fl\u00e4chen zu erwerben, soll vom Senat wahrgenommen werden. Alternativ soll ihnen die M\u00f6glichkeit gegeben werden, die Fl\u00e4chen per Erbpacht vom Land Berlin zu pachten.“<\/p>\n

Dass der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses die BVV von Mitte bedrf noch der Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung, die Zustimmung gilt jedoch als sicher. Ob auch der Senat den Vorstellungen der Bezirkspolitiker in allen Einzelheiten folgen wird, ist hingegen noch nicht ausgemacht.<\/p>\n

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[download id=“223″]
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