{"id":42064,"date":"2012-03-30T23:55:43","date_gmt":"2012-03-30T22:55:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=42064"},"modified":"2014-05-12T18:44:18","modified_gmt":"2014-05-12T16:44:18","slug":"desinteressierter-stadtrat-und-vielstimmiger-protest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=42064","title":{"rendered":"Desinteressierter Stadtrat und vielstimmiger Protest"},"content":{"rendered":"

\"bvv<\/a>Gut drei Stunden dauerte die Sitzung des BVV-Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung im Rathaus von Mitte in der Karl-Marx-Allee, auf der am Ende \u00fcber eine Mauerparkerweiterung auf Weddinger Seite entschieden<\/a> werden sollte. Mehr als 100 Besucher \u2013 in der gro\u00dfen Mehrzahl Bebauungsgegner \u2013 waren gekommen, der dortige Robert-Havemann-Saal, sonst Tagungsort des Bezirksparlaments, war proppevoll. Noch vor Tagungsbeginn \u00fcbergaben Vertreter der Mauerpark Stiftung Welt-B\u00fcrger-Park<\/a> eintausend Unterschriften von Menschen, die sich gegen eine jedwede Bebauung des Parkes ausgesprochen haben. Die Stimmung war \u2013 wie fast immer,<\/p>\n

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Bezirksstadtrat Carsten Spallek: 'Mir ist alles egal''<\/p><\/div>\n

wenn es um den Mauerpark geht \u2013 aufgeheizt, irgendwo zwischen Zorn und Happening.<\/p>\n

Im Kontrast dazu Stadtrat Carsten Spallek. Gestik, Mimik, K\u00f6rpersprache \u2013 es war deutlich zu erkennen, wie unwohl er sich inmitten dieses Menschenauflaufes f\u00fchlte. Eine derartige Emotionalit\u00e4t wegen ein paar Hektar Brachland schienen ihm zutiefst unverst\u00e4ndlich zu sein – und so setzte er seinen Ausf\u00fchrungen folgerichtig ein „Mir ist alles egal“ voran.
\nUnd als er bei Aufz\u00e4hlung der Kosten, die die verschiedenen Varianten der Mauerparkgestaltung nach sich ziehen w\u00fcrden, nun ausgerechnet jene Variante nicht auff\u00fchrte, die die Mehrheit der Anwesenden G\u00e4ste ganz offenbar favorisierte – <\/p>\n

\"\"<\/a>n\u00e4mlich: Ankauf des Gel\u00e4ndes mit Mitteln, die von der Stiftung Weltb\u00fcrgerpark eingeworben werden sollen \u2013 bat er m\u00fcrrisch um Verzeihung: Es h\u00e4tte ihm an Zeit gefehlt, auf alle Varianten einzugehen. Was wohl meinte: Es gibt wichtigeres.<\/p>\n

Anders als in Pankow genie\u00dfen die B\u00fcrger in Mitte bei BVV-Ausschusssitzungen offenbar kein generelles Rederecht. Also verk\u00fcndete der Vorsitzender Frank Bertermann die Diskussionsbeitr\u00e4ge der Vertreter der Initiativgruppen und Vereine als eigenen Tagesordnungspunkt.
\nDass er lediglich drei Minuten Redezeit pro Person gew\u00e4hren wollte, brachte ihm vielstimmigen, lauten Protest aus dem <\/p>\n

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Ausschussvorsitzender Frank Bertermann:
\nDrei Minuten Redezeit pro Person<\/p><\/div>\n

Saal ein \u2013 so dass er daraufhin Gnade vor Recht ergehen lie\u00df und auf eine Durchsetzung des gesetzten Zeitlimits verzichtete.
\nEtwas sp\u00e4ter erntete der Ausschussvorsitzende noch einmal geballtes Unverst\u00e4ndnis: Ein etwa zehnj\u00e4hriger Junge hatte sich zu Wort gemeldet, wurde aber \u00fcbersehen. Als der sich dann ans Mikrofon setzte, hatte Bertermann die Rednerliste gerade geschlossen und verk\u00fcndete in Richtung des Kindes: \u201cGleiches Recht f\u00fcr alle\u201d. Es bedurfte erst des Beschlussantrages eines Ausschussmitgliedes, um den Jungen doch noch zu Wort kommen zu lassen.<\/p>\n

Frank M\u00f6ller von der Mauerpark Stiftung Welt-B\u00fcrger-Park appellierte an die Ausschussmitglieder eine Bebauung des <\/p>\n

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Frank M\u00f6ller: \u00d6ko-H\u00fchner haben es besser<\/p><\/div>\n

Mauerparkgel\u00e4ndes nicht zuzulassen. Im Innenstadtbereich g\u00e4be es nur 1,1 Quadratmeter Gr\u00fcnfl\u00e4che pro Einwohner, da h\u00e4tten selbst Freiland-Bio-H\u00fchner mehr Auslauf. Er warnte vor absehbaren Konflikten zwischen neuen Anwohnern und Besuchern wies auf die Gefahren f\u00fcr die Jugendfarm Moritzhof durch eine Bebauung in ihrer unmittelbarer Nachbarschaft hin, die zudem ihre notwendige Erweiterung unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.
\nDie Vergr\u00f6\u00dferung des Mauerparks, so M\u00f6ller, sei ein Projekt vor allem auch f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen. Fl\u00e4chen, die jetzt bebaut werden, seien f\u00fcr den Park f\u00fcr immer verloren.<\/p>\n

Die Liste der Wortmeldungen war lang: Ein Vertreter des
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Park f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen:
\nSch\u00fclerin aus der Freien Schule am Mauerpark<\/p><\/div><\/p>\n

Vorstandes der Freien Schule am Mauerpark und eine Sch\u00fclerin jener Schule, eine Hausfrau, der BBK-Atelierbeauftragte Florian Sch\u00f6ttle, Mauerpark-Urgestein Heiner Funken und ein etwas nerviges Original, das sich als Obmann aller Prenzlauer Berger darstellte,. Sie alle sprachen sich in der einen oder anderen Form f\u00fcr gegen eine Bebauung der Mauerparkerweiterungsfl\u00e4chen aus. <\/p>\n

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\nBeginnende B\u00e4renfell-Verteilung<\/p>\n<\/h3>\n

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Rainer Kr\u00fcger, Sprecher der legend\u00e4ren B\u00fcrgerwerkstatt<\/a> und Mitglied des Vereins „Freunde des Mauerparks“<\/a>, nutzte seine Redezeit, um die Aktivisten der Weltb\u00fcrgerparkstiftung, die Geld f\u00fcr den Ankauf des Erweiterungsgel\u00e4nde einsammeln wollen, um so eine Bebauung des Areals zu verhindern, als gro\u00dfm\u00e4ulige Versager darzustellen: Nur 5.000 Euro h\u00e4tten<\/p>\n

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Rainer Kr\u00fcger: Tirade gegen die Weltb\u00fcrgerpark-Stiftung<\/p><\/div>\n

sie trotz aller vollmundigen Ank\u00fcndigungen erst zusammengebracht. Die ben\u00f6tigte f\u00fcnfstellige Summe einzusammeln, sei eine Illusion, die vielleicht in zehn Jahren Realit\u00e4t werde \u2013 so lange k\u00f6nne man aber nicht warten. Im Gegenzug pries er die Betreiber des Flohmarktes und der Partylocation \u201cMauersegler\u201d, die sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengefunden h\u00e4tten. Sie seien bereit, das Gel\u00e4nde, auf dem sich ihre Einrichtungen befinden, zu kaufen. Zu einem Preis in Millionenh\u00f6he.
\nKurz vor der Abstimmung erhielt Rainer Kr\u00fcger dann noch f\u00fcr eine \u201cRichtigstellung\u201d das Wort: Nie habe er Geld f\u00fcr sein Wirken in der B\u00fcrgerwerkstatt erhalten. Das hatte zwar auch niemand behauptet \u2013 aber sch\u00f6n, dass mal dr\u00fcber gesprochen wurde.<\/p>\n

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Severin H\u00f6hmann; rechts hinter ihm: Florian Sch\u00f6ttle<\/p><\/div>\n

Severin H\u00f6hmann vertrat die Mietergenossenschaft SelbstBau e.G.<\/a> und sprach von der M\u00f6glichkeit, auf dem Mauerpark genossenschtliches Wohneigentum zu errichten. Allerdings w\u00e4ren Quadratmeterpreise um die 8,50 Euro sicher nicht zu unterschreiten. Jedoch g\u00e4be es die M\u00f6glichkeit, dass der Senat mit einsteige und der Genossenschaft Belegungs-
\nrechte abkaufe. Dann w\u00e4ren auch Mieten um die sechs Euro m\u00f6glich.
\nDer Widerspruch kam umgehend: Florian Sch\u00f6ttle wies den ehemaligen SPD-Kandidaten f\u00fcr das Abgeordnetenhaus darauf hin, dass der Senat im aktuellen Doppelhaushalt keinen m\u00fcden Euro f\u00fcr die F\u00f6rderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus eingestellt habe.<\/p>\n

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\nZum Schluss: Reden kungeln und beschlie\u00dfen<\/p>\n<\/h3>\n
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Thorsten Reschke: Keine Zeit f\u00fcr Runde Tische<\/p><\/div>\n

Der Abend war schon fortgeschritten, da nahmen auch die Ausschussmitglieder noch einmal das Wort. Thorsten Reschke (CDU) fand den zuvor von Anwesenden vorgetragenen Vorschlag zur Bildung eines Runden Tisches Mauerpark, ganz, ganz toll \u2013 doch leider g\u00e4be es daf\u00fcr \u00fcberhaupt keine Zeit mehr. Bis der sich seine Gesch\u00e4ftsordnung gegeben habe, w\u00e4re das Jahr vorbei und die Bagger w\u00fcrden rollen. Au\u00dfer dem Linken Sven Diedrich, der unverdrossen f\u00fcr Besonnenheit pl\u00e4dierte, und dem Piraten David Kirchner, wollten alle Ausschussmitglieder nun heftig handeln. Und nachdem von gr\u00fcner Seite noch der Aufruf kam, wer jemand mit Geld kennt, der auf dem Mauerparkgel\u00e4nde investieren will, sollte sich alsbald melden, war es f\u00fcr die Bezirksverordneten Zeit, sich auf einen Beschlussentwurf zu einigen. <\/p>\n

Und zwar w\u00e4hrend einer \u201cAuszeit\u201d unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit. <\/p>\n

Der Linke Sven Diedrich durfte nicht mitkungeln und Pirat David Kirchner wollte nicht. Nach gut zwanzig Minuten begaben sich die Ganz-Gro\u00df-Koalition\u00e4re von SPD,CDU und Gr\u00fcnen wieder in den Tagungssaal.
\nDer Versuch von Sven Diederich, in dem nunmehr vorliegendem Beschlussentwurf das Wort \u201cB\u00fcrgerwerkstatt\u201d durch \u201cB\u00fcrgerschaft\u201d zu ersetzen, blieb erfolglos.
\nDann wurde abgestimmt.
\n\u00dcberraschung: Au\u00dfer dem Linken Diedrich und dem Piraten Kirchner stimmten alle anderen Ausschussmitglieder dem Beschlussentwurf zu.<\/p>\n

Nutznie\u00dfer des Verfahrens waren vor allem jene Eltern, die zusammen mit ihren Kindern bis zum Schluss ausgeharrt hatten: Sie m\u00fcssen dem Nachwuchs k\u00fcnftig nicht mehr wortreich erkl\u00e4ren, was eine Farce ist.
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