{"id":46674,"date":"2012-06-14T07:25:04","date_gmt":"2012-06-14T05:25:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=46674"},"modified":"2014-05-12T18:40:45","modified_gmt":"2014-05-12T16:40:45","slug":"mauerpark-im-wedding-filetieren-und-betonieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=46674","title":{"rendered":"Mauerpark im Wedding: Filetieren und betonieren"},"content":{"rendered":"

\"Mauerparkbau\"<\/a>Der n\u00f6rdliche Teil der Mauerparkerweiterungsfl\u00e4che auf Weddinger Seite soll massiv bebaut werden.
\nDas gab Carsten Spallek (CDU), Bezirksstadtrat f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung des Bezirkes Mitte, am Mittwoch auf einer Sitzung des BVV-Ausschusses f\u00fcr Soziale Stadt, Verkehr und Gr\u00fcnfl\u00e4chen bekannt. Dies, so Spallek vor den Bezirksverordneten, sei das Ergebnis von Gespr\u00e4chen, die zwischen dem Bezirk, der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und der Eigent\u00fcmergesellschaft CA Immo (ehemals Vivico) gef\u00fchrt wurden. <\/p>\n

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Carsten Spallek: 600 Wohnungen mit einer Bruttogeschossfl\u00e4che von 58.000 qm<\/p><\/div>\n

Demnach soll der 3,8 Hektar gro\u00dfe Nordteil massiv bebaut werden. Vorgesehen seien 600 Wohnungen mit einer Bruttogeschossfl\u00e4che von bis zu 58.000 Quadratmeter. Die Bebauung, so Spallek, lehne sich damit an die Entw\u00fcrfe des Kopenhagener Architektenb\u00fcros Carsten Lorenzen APS an, das 2011 einen zweiten Platz in einem von der damaligen Vivico ausgelobten St\u00e4dtebaulichen Wettbewerb errungen hatte. Der Entwurf wurde seinerzeit jedoch selbst von der einer moderaten Bebauung offen gegen\u00fcber stehenden sogenannten „B\u00fcrgerwerkstatt“ abgelehnt<\/a>. Wie und von welcher Seite aus das zu schaffende Bauland erschlossen werden soll und ob daf\u00fcr der Gleimtunnel abgetragen werden m\u00fcsste, war von Carsten Spallek nicht zu erfahren.<\/p>\n

Gewerbetreibende sollen Fl\u00e4chen direkt erwerben <\/h3>\n

Die derzeit von Gastronomie und Gewerbe (Flohmarkt, \u201cMauersegler\u201d, \u201cSch\u00f6nwetter\u201d etc.) belegten Fl\u00e4chen, so Spallek weiter, sollen den Nutzern von der CA Immo direkt zum Kauf angeboten werden. Der Senat selbst werde die Grundst\u00fccke nicht erwerben. Eine Parzellierung der von den Gewerbetreibenden erworbenen Immobilien soll erm\u00f6glicht werden. Eine Nutzungsbindung f\u00fcr diese Areale sei aber nur sehr begrenzt durchsetzbar.<\/p>\n

Das Land werde f\u00fcnf Hektar im Mittelteil des Gel\u00e4ndes f\u00fcr die Erweiterung des Mauerparks erwerben. Zur Gestaltung jener Restfl\u00e4che soll nach dem Willen des Bezirksstadtrates die umstrittene „B\u00fcrgerwerkstatt“<\/a> wiederbelebt werden.<\/p>\n

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“B\u00fcrgerwerkstatt“ soll wiederbelebt werden<\/p><\/div>\n

Carsten Spallek lie\u00df durchblicken, dass der Bezirk f\u00fcr die nun vorgesehene Bebauung des Nordteils kein neues Bebauungsplanverfahren mit einer fr\u00fchzeitigen B\u00fcrgerbeteiligung anstrebt. Vielmehr soll auf der Grundlage des bisherigen B-Plan-Verfahrens gehandelt werden.
\nDer Bezirksstadtrat erkl\u00e4rte, dass Land, Bezirk und CA Immo einen St\u00e4dtebaulichen Vertrag abschlie\u00dfen werden und die CA Immo auf einen schnellen Vertragsabschluss dr\u00e4ngt. Er werde jedoch nichts unterschreiben, was nicht die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung finde.<\/p>\n

Tumultartige Szenen<\/h3>\n

Spallek wies darauf hin, dass der Vertrag, sollte er unterzeichnet werden, politisch nicht mehr zu \u00e4ndern sei. Sollte danach der Nordteil dennoch als Gr\u00fcnfl\u00e4che ausgewiesen werden, st\u00fcnden Bezirk und Land Schadensersatzforderungen seitens der CA Immo ins Haus.<\/p>\n

Dennoch brachten daraufhin die Vertreter der SPD-Fraktion einen Antragsentwurf ein (siehe Download unten), der dem Bezirksstadtrat freie Hand l\u00e4sst, den W\u00fcnschen der CA Immo zu entsprechen. Der Entwurf wurde mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU vom Ausschuss gebilligt und soll bereits heute (Donnerstag) als Dringlichkeitsantrag in die am Abend tagenden BVV eingebracht werden. Auf Grund der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse sollte die Zustimmung des Bezirksparlaments als sicher gelten.<\/p>\n

\"Kein<\/a>

Kein Rederecht: Alexander Puell, Rainer Kr\u00fcger<\/p><\/div>\n

W\u00e4hrend der Ausschusssitzung kam es zum Teil zu tumultartigen Szenen. So, als dem Vertreter des Vereins \u201cFreunde des Mauerparks\u201d Alexander Puell und dem Sprecher der \u201cB\u00fcrgerwerkstatt\u201d Rainer Kr\u00fcger mittels Mehrheitsentscheidung das erbetene Rederecht verweigert wurde. Besonders bitter f\u00fcr Sozialdemokrat Kr\u00fcger: Auch seine SPD-Genossen im Ausschuss sprachen sich gegen eine Stellungnahme von ihm aus.<\/p>\n

Der Ausschussvorsitzende Frank Bertermann, der f\u00fcr die B\u00fcndnisgr\u00fcnen in dem Gremium sitzt, gab sich ob des Beschlussantrages der SPD-Vertreter emp\u00f6rt: Sie sei \u201ceine Tischvorlage unter aller Kanone\u201d und h\u00e4tte mit dem im M\u00e4rz verabschiedeten Beschluss<\/a> nichts mehr zu tun. Er empfahl der \u201cB\u00fcrgerwerkstatt\u201d, sich nicht mehr an den Planungen zu beteiligen. Der Vertreter der Partei DIE LINKE Sven Diedrich lehnte den Antrag ab. <\/p>\n

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