{"id":46935,"date":"2012-06-18T18:17:24","date_gmt":"2012-06-18T16:17:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=46935"},"modified":"2014-02-04T10:31:54","modified_gmt":"2014-02-04T09:31:54","slug":"adieu-grunes-band","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=46935","title":{"rendered":"Adieu gr\u00fcnes Band"},"content":{"rendered":"

\"band\"<\/a>Die aktuelle Beschluss-Vorlage zum Mauerpark<\/a> in der BVV Mitte ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Zun\u00e4chst steht sie hinsichtlich der Bebauung im Norden kontr\u00e4r zur wenige Wochen alten Beschlusslage – „Adieu gr\u00fcnes Band“ k\u00f6nnte man diese Kehrtwendung nennen.
\nIn der Demokratie kann man Beschl\u00fcsse \u00e4ndern. Ohne Zweifel liegt hier auch die Zust\u00e4ndigkeit der BVV Mitte. Das eigentlich Erschreckende ist aber, dass dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer per Beschluss der BVV und dann per Unterschrift des zust\u00e4ndigen Stadtrates in einem st\u00e4dtebaulichen Vertrag
\nvor (!) Abschluss des Bebauungsplanverfahrens eine enorm verdichtete Bebauung zugesagt werden soll. <\/p>\n

Hier hilft dann ein Blick ins BauGB, \u00a7 1, Absatz 2, Satz 2: „Auf die Aufstellung von Bauleitpl\u00e4nen und st\u00e4dtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begr\u00fcndet werden.“ Daher gibt es erhebliche Zweifel, dass hier rechtlich alles korrekt verl\u00e4uft. Die Zweifel werden noch gr\u00f6\u00dfer, wenn man sieht, dass hier ein Grundst\u00fccksgesch\u00e4ft mit der Zusage eines noch nicht vorhandenen Baurechtes verkn\u00fcpft wird. Denn offenbar will Berlin die 5 ha Mauerparkerweiterungsfl\u00e4che \u00fcber die Schaffung von Baurecht „bezahlen“.
\nSchon dieser Ansatz der Verquickung von Interessen l\u00e4sst erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass es hier zu einem objektiven Bebauungsplanverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 7 BauGB kommen wird, in dem \u201edie \u00f6ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuw\u00e4gen\u201c sind. <\/p>\n

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\nRechtlich fragw\u00fcrdig<\/p>\n<\/h3>\n

Neben diesen verfahrenstechnischen Fragen zur Motivation des Verfahrens gibt es auch erhebliche Zweifel daran, ob die Planungsziele mit dem geltenden Planungsrecht in Einklang zu bringen sind. Der Eigent\u00fcmerin werden „bis zu 58.000 m\u00b2 Bruttogeschossfl\u00e4che (BGF) bei einer GFZ von 1,7“ versprochen. Die gesetzliche Obergrenze f\u00fcr die GFZ liegt aber laut Baunutzungsverordnung \u00a7 17 f\u00fcr Allgemeine Wohngebiete bei 1,2. Andere Baugebietstypen sind an dieser Stelle wohl kaum ausweisbar. Diese Obergrenze kann nur bei Vorliegen \u201ebesonderer st\u00e4dtebaulicher Gr\u00fcnde\u201c \u00fcberschritten werden. Dann muss aber sichergestellt sein, dass \u201e die \u00dcberschreitungen durch Umst\u00e4nde ausgeglichen sind oder durch Ma\u00dfnahmen ausgeglichen werden, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverh\u00e4ltnisse nicht beeintr\u00e4chtigt, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden und die Bed\u00fcrfnisse des Verkehrs befriedigt werden und sonstige \u00f6ffentliche Belange nicht entgegenstehen.\u201c Ein „Tauschgesch\u00e4ft Baurecht gegen Land“ f\u00e4llt sicher nicht unter „besondere st\u00e4dtebauliche Gr\u00fcnde“. Zu den Gr\u00fcnden z\u00e4hlt auch nicht die dichtere Bebauung auf der \u00f6stlichen Seite in den Prenzlauer Berger Gr\u00fcnderzeitviertel. Diese Verh\u00e4ltnisse sind dem Baurecht im Kaiserreich geschuldet.
\nWie man bei einer Ausweisung des Baugebietes in einem im Fl\u00e4chennutzungsplan ausgewiesenen Freiraumverbund, von dem bei dieser Planung NICHTS mehr \u00fcbrig bleibt, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermeiden will, bleibt ebenfalls schleierhaft.
\nWeiterhin steigt mit der Zahl der Wohnungen die Notwendigkeit einer „leistungsf\u00e4higen Verkehrsanbindung“. Dies n\u00e4hrt den ungeheuren Verdacht, dass der Senat die Planung auf der Seite des Bezirks Pankow an sich ziehen und dann mitten durch das Gel\u00e4nde des Kinderbauernhofes und des Spielplatzes die 600 Wohnungen erschlie\u00dfen will.<\/p>\n

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\nPankow wird Widerspruch einlegen<\/p>\n<\/h3>\n

Die vom Baugesetzbuch geforderte „planerische Konfliktbew\u00e4ltigung“ sieht anders aus. Hier k\u00f6nnte man sogar von einer „planerischen Konflikteskalation“ sprechen.
\nMan kann nur hoffen, dass die „Zwangspause“ vor der Befassung in der BVV Mitte noch einmal zu einer Zeit des Nachdenkens f\u00fchrt.
\nDaher sei darauf hingewiesen, dass wir uns in einem Rechtsstaat befinden und dass Gerichte in letzter Zeit mehrfach Bebauungspl\u00e4ne in Berlin wegen zu hoher Grundst\u00fccksausnutzung f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt haben. Zwischen den beiden gr\u00f6\u00dften Fraktionen in der BVV Pankow, SPD und Gr\u00fcnen, ist bereits fest vereinbart, dass sie darauf dr\u00e4ngen werden, dass der Bezirk im Bebauungsplanverfahren Widerspruch gegen die nunmehr beabsichtigte Maximalbebauung einlegen wird. Es ist damit zu rechnen, dass sich auch die anderen Fraktionen in der BVV Pankow dieser Position anschlie\u00dfen werden. Letztlich wird Pankow als Nachbarbezirk und Nachbargrundst\u00fcckseigent\u00fcmer auch gegen den Bebauungsplan auf Basis der nun genannten Zahlen und gegen etwaige Baugenehmigungen klagen (m\u00fcssen). Der Bezirk Pankow kann nicht tatenlos zusehen, wie sein \u00f6ffentliches Eigentum (Kinderbauernhof, Spielplatz, Park) durch diese Planung auf der Nachbarfl\u00e4che „enteignet“ wird. Gegenseitige R\u00fccksichtnahme sieht anders aus. Wenn private Bautr\u00e4ger ohne ein „gr\u00fcnes Band“ als Abstandsfl\u00e4che direkt an die Grenze zu Prenzlauer Berg bauen k\u00f6nnen, sind die Klagen gegen den Kinderbauernhof „vorprogrammiert“. Nach dem „Clubsterben“ w\u00e4re der Kinderbauernhof dran – ein Albtraum f\u00fcr jeden, der eine lebendige Stadt liebt. <\/p>\n

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\nSchadensersatzforderungen drohen<\/p>\n<\/h3>\n

Schlie\u00dflich sollte man sich auch die Zahlen genauer ansehen. Man verspricht der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin eine Bruttogeschossfl\u00e4che von 58.000 m\u00b2. Bei der gegenw\u00e4rtigen Marktlage kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen, dass bei einer Bebauung mit anschlie\u00dfendem Weiterverkauf von Wohnungen f\u00fcr den Grundst\u00fccksanteil und den Bautr\u00e4gergewinn plus\/minus 1.000 \u20ac auf den m\u00b2 BGF anfallen. Daher muss man sich die Frage stellen, was passiert, wenn die Gerichte auch diesen Bebauungsplan „einkassieren“? Wird dann der Eigent\u00fcmer Berlin\/ den Bezirk Mitte auf einen Schadenersatz von 58 Mio. \u20ac verklagen? Das ist nicht auszuschlie\u00dfen. Das Aktienrecht verpflichtet die Vorst\u00e4nde sogar dazu. Diese ungeheure Zahl muss man dann mit der Zahl von ca. 12 Mio. \u20ac in Bezug setzen, die das Gesamtgel\u00e4nde ohne Planungsrecht von der Bernauer Stra\u00dfe bis zur S-Bahn wahrscheinlich zurzeit als Gewerbefl\u00e4che (n\u00f6rdlich Gleimtunnel) oder gewerblich genutzte Freifl\u00e4che (s\u00fcdlich Gleimtunnel) Wert ist.
\nGegen die Bebauung mit 600 Wohnungen steht ein Kompromiss f\u00fcr eine geringere Bebauung bei Erhalt eines Teiles des „gr\u00fcnen Bandes“, der von einer breiten politischen Mehrheit getragen und auch von Teilen der B\u00fcrgerschaft unterst\u00fctzt wird, aber die privaten Verwertungsinteressen offenbar aus Sicht der Eigent\u00fcmerin zu wenig ber\u00fccksichtigt. In der Demokratie sollten aber private Verwertungsinteressen niemals allein den Ausschlag geben. Daher ist der Erwerb der Fl\u00e4chen durch das Land Berlin oder eine Tochtergesellschaft Berlins der sicherste, beste und kosteng\u00fcnstigste Weg f\u00fcr das Land Berlin. Es sei daher abschlie\u00dfend auf den aktuellen Beschluss des SPD Landesparteitages verwiesen.
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