{"id":47185,"date":"2012-06-21T23:03:14","date_gmt":"2012-06-21T21:03:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=47185"},"modified":"2015-02-20T14:17:10","modified_gmt":"2015-02-20T13:17:10","slug":"schlimmer-gehts-nimmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=47185","title":{"rendered":"Schlimmer gehts (n)immer!"},"content":{"rendered":"

\"auverk\"<\/a>Immer wenn man glaubt, SCHLIMMER GEHT NIMMER, packt die SPD eine noch schlechtere Vorlage auf den Tisch. Ein Vorgehen, das die Landes- und Kommunalpolitiker seit mehr als 10 Jahren komplett schmerzfrei durchziehen. <\/p>\n

Wenn die SPD Pankow nun \u201eVerrat, Verrat\u201c schreit, entbehrt das nicht einer gewissen Komik. Denn die wirklich gro\u00dfen S\u00fcnden sind auch Bestandteil des sogenannten Kompromisses vom 19.04.2012, der von der SPD Mitte getragen und der SPD Pankow bejubelt wird.<\/p>\n

Beide Beschlussvorlagen sehen eine private Gewerbefl\u00e4che im S\u00fcden vor.<\/p>\n

Beim \u201eKompromiss\u201c vom 19 April war es die nicht n\u00e4her bestimmte \u201eInteressengemeinschaft ParkKultur\u201c, die dem Stadtentwicklungsausschuss der BVV Mitte per mail eine diffuse Kauf und\/ oder Pachtofferte \u00fcbermittelte, und die nur vier Tage sp\u00e4ter ohne intensive Pr\u00fcfung zur Grundlage f\u00fcr einer von drei Parteien getragene Beschlussvorlage wurde.
\nMan muss sich das mal vorstellen: Kioskbetreiber m\u00fcssen Konzepte einreichen und sich bis auf die Unterhose durchleuchten lassen, um an einer beliebigen Stra\u00dfenecke ihr B\u00fcdchen betreiben zu k\u00f6nnen. Hier aber sollte per BVV Beschluss ein historisch wichtiges St\u00fcck Gr\u00fcnfl\u00e4che mit politischer und wirtschaftlicher Hilfe Berlins einer noch nicht einmal existierenden Firma \u201eInteressengemeinschaft ParkKultur\u201c zugeschanzt werden.
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Begehrlicheiten sind vorprogrammiert<\/p>\n<\/h3>\n

In dem nun zur Debatte stehenden Antrag vom 14. Juni wird der Kreis der potenziellen K\u00e4ufer zwar um das \u201eSch\u00f6nwetter\u201c und den Blumenmarkt erweitert \u2013 dennoch bleibt festzuhalten, dass die BVV Mitte sich auch hier anma\u00dft vorzuschreiben, an wen ein privater Eigent\u00fcmer seine Grundst\u00fccke zu verkaufen hat.<\/p>\n

Das stellt zum einen eine unzul\u00e4ssige Beg\u00fcnstigung einzelner Kaufleute dar und damit einen Eingriff in das Gewerberecht. Zum anderen ist es komplett wirkungslos.
\nDenn das Hauptkaufregularium ist der Verkaufspreis – und der wird frei verhandelt. Wer den Kaufpreis nicht aufbringt, kann nicht kaufen, da nutzt auch kein BVV-Votum etwas.<\/p>\n

Die Risiken f\u00fcr den Park sind bei der angedachten Vorgehensweise enorm. Sollten die Wirte und Flohmarktbetreiber per Kauf oder Erbpacht dauerhaft ans\u00e4ssig werden, w\u00fcrden die Begehrlichkeiten ins Kraut schie\u00dfen: Warum denn nur einmal in der Woche einen Flohmarkt betreiben? Und warum Freiluft?
\nWir werden uns kurzfristig mit dem Verlangen nach Hallenbauten f\u00fcr einen Veranstaltungsort konfrontiert sehen. Es werden Erweiterungsbauten, \u00dcberdachungen etc. durch die Gastronomen beantragt werden und einiges andere mehr. <\/p>\n

Dann wird das Tor zum Mauerpark dauerhaft von Werbetafeln, Kiosken, Erweiterungs- Aufstock- und Anflickbauten und Fertigbauhallen gepr\u00e4gt sein. Damit gibt Berlin an dieser historisch bedeutenden Stelle s\u00e4mtliche st\u00e4dtebaulichen M\u00f6glichkeiten auf.
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Nicht verkaufen, sondern verpachten<\/p>\n<\/h3>\n

Die bisherigen Mieten der Mauerparkkaufleute sind sehr moderat, denn es handelt sich um tempor\u00e4re Ein-Jahres-Vertr\u00e4ge. Die Kaufkosten hingegen werden eine sehr viel h\u00f6here monatliche Belastung bedeuten – ob die jetzt dort ans\u00e4ssigen Gesch\u00e4ftsleute die dann ben\u00f6tigten Betr\u00e4ge mit ihren Kerngesch\u00e4ft erwirtschaften k\u00f6nnen, ist zu bezweifeln. <\/p>\n

Da schon im BVV-Beschluss keine wirksamen Auflagen vorgesehen sind, wird das in einem Kaufvertrag und im Bebauungsplan kaum anders werden. Damit ist der Spekulation T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Warum Blumen oder Kaffee verkaufen, wenn mit dem Grundst\u00fccksweiterverkauf erheblich mehr zu verdienen ist?
\n Die Chancengleichheit zwischen Gewerbetreibenden sollte von Politik und Verwaltung nicht zum Vorteil oder Nachteil Einzelner beeinflusst werden. F\u00fcnfj\u00e4hrige Pachtvertr\u00e4ge plus f\u00fcnf Jahre Option entsprechen viel mehr den allgemeinen Gewerbepacht- u. Mietgepflogenheiten.
\nFair w\u00e4re es, die Pachtobjekte \u00f6ffentlich auszuschreiben und die Vergabe unter Mitwirkung u. -entscheidung der B\u00fcrgerinitiativen zu vergeben. Besonderes Augenmerk w\u00e4re dann darauf zu richten, dass der Kommerz parkvertr\u00e4glich und kleinteilig gestaltet wird und das Kleinstexistenzen als mobile H\u00e4ndler ebenfalls eigenst\u00e4ndige Entfaltungsm\u00f6glichkeiten erhalten.
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Bauliche Erschlie\u00dfung nur mit erheblichen Nachteilen f\u00fcr Park und Anwohner <\/p>\n<\/h3>\n

Beide Beschlussvorlagen zeigen keine Verkehrsanbindung f\u00fcr das n\u00f6rdliche Baugebiet. Sie gehen jedoch unausgesprochen von einer Erschlie\u00dfung durch den Teilabriss des denkmalgesch\u00fctzten Gleimtunnels und\/ oder der Erschlie\u00dfung von Pankower Seite (Gleimviertel) aus. <\/p>\n

Die Eigent\u00fcmergesellschaft m\u00f6chte \u00fcber das Gleimviertel im Bezirk Pankow erschlie\u00dfen.
\nDer Bezirk Mitte \u00fcber den Gleimtunnel.<\/p>\n

Beide Erschlie\u00dfungsvarianten w\u00fcrden zu gro\u00dfen Nachbarschaftskonflikten f\u00fchren.
\nDie von Mitte bevorzugte \u201eZuwegung Gleimtunnel\u201c hat den Nachteil, dass sie nicht baustellenf\u00e4hig w\u00e4re. Daraus ergibt sich, dass es eine Baustellenerschlie\u00dfung f\u00fcr ca. 5 Jahre braucht. Hier wird die Eigent\u00fcmerin sicher die Erschlie\u00dfung \u00fcber das Gleimviertel, und damit \u00fcber die Schwedter und\/ oder Kopenhagener Stra\u00dfe, in die Planung bringen.
\nWas wird dann aus Kinderbauernhof, Kletterfelsen, Sackgasse und Fahrradstra\u00dfe?<\/p>\n

Nicht ausgeschlossen ist, dass der Senat hinterher versuchen wird, diese Zuwegung zu verstetigen. Frei nach dem Motto: \u201e Jetzt habt Ihr den Baustellenschwerlastverkehr ertragen, dann kommt Ihr mit den paar Smarts und M\u00fcllfahrzeugen auch noch klar. <\/p>\n

Desweiteren wabert die Variante durch den politischen Raum, die Baustellenerschlie\u00dfung durch den westlichen Mauerpark zu f\u00fchren. Das w\u00fcrde bedeuten, dass der westliche Mauerpark ab Lortzingstra\u00dfe auf einer Breite von rund 20 Meter eine Baustellenzufahrt wird.
\nNach meinen Informationen ist die Allianzumweltstiftung (Sponsor) damit nicht einverstanden.<\/p>\n

Es ist zweifelhaft, ob \u00fcberhaupt eine der angedachten Erschlie\u00dfungsvarianten gegen den heftigen Widerstand der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durchzusetzen ist.
\nDer Rechtsweg wird hier ausdr\u00fccklich in Aussicht gestellt.
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Dem Land Berlin droht ein Millionenschaden <\/p>\n<\/h3>\n

Es ist unzul\u00e4ssig und rechtlich nicht haltbar, dem Investor mittels st\u00e4dtebaulichen Vertrag, vor Abschluss des Bebauungsplanverfahrens eine bestimmte Bebauung zusagen.
\nDenn scheitert der Vertrag – und er wird scheitern – hat der Vertragspartner einen Schadensersatzanspruch in zweistelliger Millionenh\u00f6he gegen Berlin.<\/p>\n

Bei dem letzten Bebauungsplanversuch im Jahr 2010 gab es die Rekordzahl von 2500 Einwendungen. Um einer noch Gr\u00f6\u00dferen Zahl von Einwendungen zu entgehen, wird Stadtrat Spallek (CDU) versuchen, den st\u00e4dtebaulichen Vertrag am B\u00fcrger vorbeizumogeln. Er wird versuchen, ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren ohne B\u00fcrgerbeteiligung durchzuziehen \u2013 ein Vorgehen, das bei der Gr\u00f6\u00dfe der Baufl\u00e4che und der geplanten Baumenge nicht zul\u00e4ssig ist. <\/p>\n

Liebe Politiker,
\ngut gemachte Stadtentwicklungspolitik sieht ganz anders aus. Aber macht Euch keine Sorgen: zum Segen des gro\u00dfen Mauerparks werden Euch die B\u00fcrgerInnen auch weiterhin auf die Spr\u00fcnge helfen.<\/p>\n

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