{"id":47345,"date":"2012-06-25T13:08:42","date_gmt":"2012-06-25T11:08:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=47345"},"modified":"2014-02-04T10:28:19","modified_gmt":"2014-02-04T09:28:19","slug":"absehbar-rot-schwarzer-betoncoup-am-mauerpark","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=47345","title":{"rendered":"Absehbar! \u2013 Rot-Schwarzer Betoncoup am Mauerpark"},"content":{"rendered":"

\"auverk\"<\/a>Nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Mitte vom 13.Juni \u00fcber die \u00c4nderung der Bebauungspl\u00e4ne am Mauerpark ist die Emp\u00f6rung gro\u00df und allseitig. Von einem \u00dcberraschungscoup der SPD-CDU-Z\u00e4hlgemeinschaft ist die Rede. Nur, \u00fcberraschend kommt das alles nicht.<\/p>\n

Die Pl\u00e4ne zur Bebauung der Fl\u00e4chen, die seit 1994 im FNP als Gr\u00fcn ausgewiesen und zur H\u00e4lfte seit 1993 f\u00fcr den Mauerpark vorgesehen waren, haben eine lange Geschichte. Bereits Baustadtr\u00e4tin Dorothee Dubrau (Gr\u00fcne) und der ihr nachfolgende Ephraim Gothe (SPD) haben solche Bauplanungen gemeinsam mit der CA Immo AG (fr\u00fcher Vivico Real Estate) entwickelt. Der 2010\/11 durchgef\u00fchrte st\u00e4dtebauliche Wettbewerb und der darauf basierende Aufstellungsbeschluss f\u00fcr den B-Plan I-64 des Bezirkes Mitte sahen diese Bebauung noch intensiver und gro\u00dffl\u00e4chiger vor. Diese Planung wurde von der SPD auf Landes- und Bezirksebene sowie den Gr\u00fcnen in Mitte getragen. Die CDU in Mitte und Pankow ging vor den Wahlen 2011 auf Distanz. Einzig die LINKE in Mitte und Pankow und im Abgeordnetenhaus hat \u00fcber all die Jahre eine Neubebauung dieser Fl\u00e4chen grunds\u00e4tzlich abgelehnt und sich f\u00fcr einen gro\u00dfen Mauerpark von der Bernauer Stra\u00dfe bis zum Nordkreuz eingesetzt. <\/p>\n

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\nWiderstand brachte Deal zum Straucheln<\/p>\n<\/h3>\n

SPD und Gr\u00fcne (Mitte) wollten eine \u201eErweiterungsfl\u00e4che\u201c f\u00fcr den Mauerpark beim Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer gegen zig Millionen Euro schwere Baurechte eintauschen. Es gab ein z\u00e4hes Feilschen um die Verschiebung von Baumassen: jeder Quadratmeter mehr Gr\u00fcn an der einen Stelle wurde abgegolten mit mehr Baumasse an anderer Stelle. So kam es auch zu jenen 58.000 m2 BGF auf einem Baufeld n\u00f6rdlich des Gleimtunnels. Der massive Widerstand der Bev\u00f6lkerung, der seinen Niederschlag auch in den tausendfachen Einwendungen zum B-Planentwurf von Ephraim Gothe fand, brachte die Umsetzung des gro\u00dfen Deals vor der Wahl parteipolitisch ins Straucheln: Die CDU wollte nicht mitmachen und die Gr\u00fcnen waren verunsichert und bekrittelten Details. <\/p>\n

Nach der Wahl und mit dem neuen Personal an der Spitze der Stadtentwicklungsverwaltung kam Bewegung in die Sache. Staatssekret\u00e4r Gaebler verk\u00fcndete, dass das Land Berlin nun bereit sei, die 2 bis 3 ha Fl\u00e4che zur Befriedigung der Forderungen des F\u00f6rdergebers Allianz-Umweltstiftung zu kaufen. Das war ein Befreiungsschlag, der dem Land und dem Bezirk Mitte neuen Handlungsspielraum er\u00f6ffnete und zur Befreiung aus der Abh\u00e4ngigkeit von der CA Immo AG h\u00e4tte genutzt werden sollen. <\/p>\n

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\nVerwertungsinteressen des Immobilienh\u00e4ndlers dominieren<\/p>\n<\/h3>\n

Doch weit gefehlt. SPD und CDU, gest\u00fctzt von Gr\u00fcnen und Piraten begl\u00fcckten die CA Immo AG im Fr\u00fchjahr diesen Jahres mit einer Gewinn-light-Variante: keine Bebauung im S\u00fcden, sondern Verkauf an die ans\u00e4ssigen Gewerbetreibenden, anschlie\u00dfend Gr\u00fcnfl\u00e4che f\u00fcr den Park, gekauft von Berlin und auf der Nordfl\u00e4che Baurechte f\u00fcr eine halbierte Baumasse f\u00fcr die CA Immo AG.
\nDiese Beschneidung des Profits ging nun der CA Immo AG offensichtlich doch zu weit. So wurde der fr\u00fchsommerliche \u00dcberraschungscoup von SPD und CDU kreiert, mit dem auf der Wohnbaufl\u00e4che n\u00f6rdlich des Gleimtunnels die Bebauungsdichte aus dem St\u00e4dtebaulichen Wettbewerb und dem B-Plan-Entwurf nun doch erm\u00f6glicht wird. SPD und CDU bewegen sich damit in der Logik des bisherigen Dealens, nur r\u00fcckw\u00e4rts. <\/p>\n

Der verbreitete Aufschrei resultiert zum einem wohl daraus, dass nunmehr auch f\u00fcr den letzten Treugl\u00e4ubigen deutlich geworden ist, dass auch an diesem besonderen Ort Berlins die Verwertungsinteressen des Immobilienh\u00e4ndlers die Stadtgestaltung dominieren. Diese Binse f\u00fchrt zur Emp\u00f6rung, weil sie dem B\u00fcrger so frech unvermittelt zugemutet wird. <\/p>\n

Hinzu kommt, dass dieser rot-schwarz Betoncoup an Gemeinsch\u00e4dlichkeit seine Vorg\u00e4nger noch \u00fcberbietet. Darin ist Klaus Mindrup weitgehend beizupflichten. Jetzt soll nicht nur dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer durch ein gewinnbringendes Baurecht ein hoher Spekulationsprofit erm\u00f6glicht werden, sondern dieser soll jetzt auch noch \u00f6ffentlich garantiert, – quasi gegen die Unbilden eines Planverfahrens mit B\u00fcrgerbeteiligung quasi versichert werden. Mindrup rechnet vor, dass man f\u00fcr ein Grundst\u00fcck, das heute vielleicht 12 Mio. \u20ac Wert ist, vertraglich 120 Mio. \u20ac Ertrag zu garantieren beabsichtigt und damit bei einer im Planverfahren halbierten Baumasse sich absehbar Schadensersatzforderungen von 50 Mio. \u20ac und mehr aufhalst. <\/p>\n

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\nMauerpark schrittweise weiterentwickeln<\/p>\n<\/h3>\n

Nur, stellt sich damit auch die Frage, warum die Stadt Berlin \u00fcberhaupt der CA Immo AG Baurechte verschaffen will? Und so kommt dann Klaus Mindrup unweigerlich zu der einzig richtigen Schlussfolgerung, das Land Berlin sollte die Gesamtfl\u00e4che gem\u00e4\u00df den gemeindlichen Interessen \u00fcberplanen und der CA Immo AG zum heutigen Wert abkaufen. Ob das tats\u00e4chlich 12 Mio. \u20ac sind, ist angesichts der Altlasten und der aktuellen Nutzungsf\u00e4higkeit fraglich.<\/p>\n

Das Land Berlin k\u00f6nnte dann den Mauerpark schrittweise weiterentwickeln. Es k\u00f6nnte auf der s\u00fcdlichen Sonderfl\u00e4che langj\u00e4hrige Pachtvertr\u00e4ge mit den Gewerbetreibenden abschlie\u00dfen und so den Kaufpreis teilweise refinanzieren bzw. auch zuk\u00fcnftig Einnahmen f\u00fcr die Parkpflege generieren. Auf der n\u00f6rdlichen Fl\u00e4che k\u00f6nnte Berlin nach sofortiger \u00d6ffnung der Wegeverbindungen zum Humboldthain das Gewerbe schrittweise auslaufen lassen und so auch hier noch Einnahmen erzielen.
\nBei einer solch schrittweisen Entwicklung des Mauerparks w\u00fcrden sich die Anwohner und Nutzer aktiv in die Planung und Herstellung einbringen, – mit Ideen, Muskelkraft und auch Spenden. Vielleicht findet Christian Gaebler noch den Mut zu diesem zweiten vern\u00fcnftigen Schritt.<\/p>\n

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