{"id":47903,"date":"2012-07-02T23:11:37","date_gmt":"2012-07-02T21:11:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=47903"},"modified":"2014-05-12T18:38:52","modified_gmt":"2014-05-12T16:38:52","slug":"mauernde-betonierer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=47903","title":{"rendered":"Mauernde Park-Betonierer"},"content":{"rendered":"

\"mauer<\/a>Politik ist zuweilen so, wie Klein-Moritz sie sich vorstellt: Vorne im Parlament wird ein bisschen palavert – entschieden aber wird im Hinterzimmer von ein paar dunklen Gestalten. Die brauchen die „Quasselbude“ (\u00a9 Otto von Bismarck) h\u00f6chstens als demokratische Dekoration. Zur Not gehts eben auch ohne.<\/p>\n

Das Parlament ist in diesem Falle die Bezirksverordneten-
\nversammlung (BVV) von Berlin-Mitte und das Hinterzimmer der Tagungsraum des Bezirksamtes Mitte. <\/p>\n

Nachdem ein Eil-Antrag <\/a>, der die Massivbebauung des Mauerpark-Nordteils und den Verkauf der Gewerbefl\u00e4chen <\/p>\n

\"\"<\/a>

Bezirksverordnete der BVV Mitte (hier w\u00e4hrend einer Sitzungspause am 14. Juni): F\u00fcr das Bezirksamt nur zu vernachl\u00e4ssigende Statisten.<\/p><\/div>\n

im S\u00fcden trotz „Dringlichkeit“ bei der letzten BVV-Tagung vor der Sommerpause wegen fehlender Zeit<\/a> nicht mehr im Bezirksparlament verhandelt werden konnte und deshalb auf den 23. August vertagt wurde, hat das Bezirksamt von Mitte nun gro\u00dfz\u00fcgig auf Debatte und Abstimmung in der BVV verzichtet und schritt selbst zur Tat. Bereits am Dienstag vergangener Woche beschlossen die Bezirksstadtr\u00e4te von Mitte, das vom Eigent\u00fcmer CA Immo Gew\u00fcnschte nun ohne Votum der gew\u00e4hlten Bezirksverordneten in die Tat umzusetzen: Die Unterzeichnung eines \u201cSt\u00e4dtebaulichen Vertrages\u201d mit der Zusage an die CA Immo, eine Bebauung in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von knapp 60.000 qm Geschossfl\u00e4che zu genehmigen.
\nGanz wohl schien der Bezirksverwaltung bei ihrem Coup nicht gewesen zu sein: Weder im Vorfeld der turnusm\u00e4\u00dfigen<\/p>\n

\"\"<\/a>

Carsten Spallek:
\nMag den Beschluss nicht selbst kommunizieren<\/p><\/div>\n

Bezirksamtssitzung, noch in den Tagen danach wurde etwas \u00fcber den Beschluss verlautbart. Das Bezirksamt mauerte – und selbst heute, fast eine Woche sp\u00e4ter, blieben die Ausk\u00fcnfte vage.<\/p>\n

\n<\/p>\n

Keine Lust auf Kommunikation<\/p>\n<\/h3>\n

So war der zust\u00e4ndige Bezirksstadtrat Carsten Spallek schon mal gar nicht zu sprechen, und in seinem B\u00fcro wollte man erst einmal „recherchieren, wer das kommunizieren darf“. Spalleks Mitarbeiterin Kristina Scardino best\u00e4tigte schlie\u00dflich einen vorw\u00f6chigen Beschluss zum Mauerpark. Das war’s dann aber auch: Alles andere w\u00fcrde die Pressestelle des Bezirksamtes erkl\u00e4ren.
\nDoch die war unbesetzt…
\nAber nicht nur Medienanfragen zum konkreten Bezirksamtsbschluss blieben unbeantwortet – auch die Bezirksverordneten von Mitte wurden vom Bezirksamt nicht informiert. So erk\u00e4rte Sven Diedrich von der Linkfraktion in Mitte gegen\u00fcber der Prenzlberger Stimme<\/em><\/strong>, dass es bisher keine offizielle Mitteilung an die gew\u00e4hlten Volksvertreter gegeben habe.

\"\"<\/a>

Jens-Holger Kirchner: Inhalt des Beschlusses ist Pankow noch nicht zur Kenntnis gegeben worden.<\/p><\/div><\/p>\n

\u00dcberrascht vom Handstreich in Mitte wurde auch die Pankower Bezirkspolitik. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner, der den derzeit urlaubenden Bezirksb\u00fcrgermeister vertritt, teilte mit, dass dem Bezirksamt Pankow bisher nichts Substantielles \u00fcber den Beschluss von Mitte vorliegt. Aber: Das hiesige Stadtentwicklungsamt habe mit der entsprechenden Beh\u00f6rde von Mitte bereits Kontakt aufgenommen. Angesichts der mageren Nachrichtenlage k\u00f6nne Pankow noch keine offizielle Stellungnahme zu der Angelegenheit abgeben. Sobald jedoch das Bebauungsplanverfahren in Mitte aufgenommen wird, werde der Bezirk \u201cals Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange\u201d seine Haltung in das Verfahren einbringen.<\/p>\n

\n<\/p>\n

Bis zum 23. August sollen Tatsachen geschaffen werden<\/p>\n<\/h3>\n

Warum die Akteure in Mitte auch nach vollzogenem Coup weiterhin eine derartige Geheimniskr\u00e4merei betreibt, scheint beim ersten Hinsehen nicht unbedingt verst\u00e4ndlich. Denn wie die Prenzlberger Stimme<\/em><\/strong> erfuhr, ist der Bezirksamtsbeschluss weitestgehend identisch mit dem vertagten Antrag (siehe Download unten) vom 14. Juni. <\/p>\n

Allerdings war aus dem Umfeld von Mittes Bezirksstadtrat Carsten Spallek zu vernehmen, dass jener Beschluss nur der Einstieg ist. So soll der \u201cSt\u00e4dtebauliche Vertrag\u201d mit der Immobilienfirma CA Immo noch vor der ersten BVV-Tagung nach dem Ende der Sommerpause im August unter Dach und Fach gebracht werden. Zwar w\u00fcrde den Bezirksverordneten beide Papiere dann auf der Sitzung vorgelegt werden \u2013 jedoch nicht zur Abstimmung, sondern nur noch zur Kenntnisnahme.<\/p>\n

Das Bebauungsplanverfahren aber w\u00fcrde erst sp\u00e4ter folgen.<\/p>\n

Und w\u00fcrde sich dann im Laufe des B-Planverfahrens herausstellen, dass die gemachten Zusagen betreffs der Bebauung und der Bebauungssdichte nicht haltbar sind, w\u00e4re f\u00fcr die CA Immo eine satte Entsch\u00e4digungszahlung f\u00e4llig.
\nDas Bezirksamt von Mitte ist also derzeit bestrebt, dem Immobilienkonzern einen h\u00f6chstm\u00f6glichen Gewinn zu sichern. Zur Not auch auf Kosten des Landes Berlin.
\nSo wird auch verst\u00e4ndlich, warum die \u00d6ffentlichkeitsscheu der beteiligten Bezirkspolitiker von Mitte in Sachen Mauerpark-Beschluss auch nach dem Gelingen des Coups einfach nicht weichen will.<\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

[download id=“239″]
\n <\/p>\n

 <\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere Artikel zum Thema:<\/strong><\/span><\/h3>\n

 <\/p>\n

Carsten Spallek: B-Plan Mauerpark wird geteilt, Gleimtunnel wird anges\u00e4gt<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Will Groth dem Gleimtunnel an den Kragen?<\/a><\/h3>\n

Groth rodet – Aufregung am Mauerpark<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Unruhe wegen Informationspanne<\/a><\/h3>\n

<\/a>Mauerpark: Mehrsprachiger Protest gegen Nordbebauung<\/a><\/h3>\n

<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Spalleks W\u00fcnsche \u00fcberfordern Polizei<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Mitte bittet Pankow um Stellungnahme zur Bebauung<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Groth heiser – Spallek sprachlos<\/a><\/h3>\n

Der Mauerpark wird untertunnelt<\/a><\/h3>\n

„B\u00fcrgerwerkstatt Mauerpark “ will gegen Nord-Bebauung mobilisieren<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Wiederauferstehung einer Komat\u00f6sen<\/a><\/h3>\n

SPD Pankow will grenzenlosen Mauerpark<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Groth-Gruppe kaufte Nordgel\u00e4nde bereits im Juli 2012<\/a><\/h3>\n

Mauerpark-Filet an CDU-Gro\u00dfspender<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Geldgeschenk an Immobilienh\u00e4ndler feierlich begangen<\/a><\/h3>\n

<\/a><\/h3>\n

Mauerpark-Deal verabschiedet – Protest von Links und Gr\u00fcn<\/a><\/h3>\n

Mauerparkvertrag: Senat will Immobilienfirma mit Millionen f\u00fcttern<\/a><\/h3>\n

Mauerparkerweiterung: Der Vertragsentwurf<\/a>
\n<\/h3>\n

Lenin, die Revolution und die BVV Mitte<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Geldgeschenk und Rampenbau<\/a><\/h3>\n

Christian Gaebler: Mauerpark – Neuer Anlauf f\u00fcr eine Mauerparkerweiterung <\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Neuer Anlauf f\u00fcr eine Mauerparkerweiterung <\/a><\/h3>\n

BVV Mitte Mauerpark: Drei Stunden bis zur Vernunft<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Beschluss des Bezirksamtes Mitte nun \u00f6ffentlich<\/a><\/h3>\n

Stephan Lenz: „Warum Berlin Orte wie den Mauerpark braucht und warum eine Bebauung deshalb vermieden werden sollte“<\/a><\/h3>\n

Michail Nelken: „Absehbar! \u2013 Rot-Schwarzer Betoncoup am Mauerpark“<\/a><\/h3>\n

Heiner Funken: „Schlimmer gehts (n)immer!“<\/a><\/h3>\n

Klaus Mindrup: „Adieu gr\u00fcnes Band“<\/a><\/h3>\n

Mauerpark in der BVV Mitte: Zeitnot brachte Zeitgewinn<\/a><\/h3>\n

Mauerpark im Wedding: Filetieren und betonieren<\/a><\/h3>\n

Mauerparkbebauung: Die M\u00e4r von der Sozialvertr\u00e4glichkeit<\/a><\/h3>\n

Zur\u00fcckweichende Neubauten<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Desinteressierter Stadtrat und vielstimmiger Protest<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Drei Hektar Zuwachs<\/a><\/h3>\n

Mauerpark:Pankows SPD-Chef f\u00fcr Fortf\u00fchrung der \u201cB\u00fcrgerwerkstatt\u201d<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Gelder f\u00fcr die „B\u00fcrgerwerkstatt“ bleiben gesperrt<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Polizei r\u00e4umt Wahlkampfstand der Gr\u00fcnen<\/a><\/h3>\n

„B\u00fcrgerwerkstatt“-Gelder bleiben weiter gesperrt<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Koalitionskrise wegen blockierter „B\u00fcrgerwerkstatt“- Finanzierung?<\/a><\/h3>\n

Abschalten!<\/a><\/h3>\n

Pankows SPD f\u00fcr Mauerpark- \u201cB\u00fcrgerwerkstatt\u201d<\/a><\/h3>\n

„Start mit Stottern<\/a><\/h3>\n

„Weltb\u00fcrgerpark“ im Mauerpark<\/a><\/h3>\n

„Welt-B\u00fcrger-Park“ stellt Stiftungsr\u00e4te vor<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Mittes Gr\u00fcne pfeifen Andrea Fischer zur\u00fcck<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Auch Mittes Gr\u00fcne nun gegen Bebauung<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: M\u00fcllbeseitigung ab Mai<\/a><\/h3>\n

Problemzone Mauerpark<\/a><\/h3>\n

Fotografierte Fotografen<\/a><\/h3>\n

Mauerpark: Grillverbot zur Walpurgisnacht<\/a><\/h3>\n

Polizeieinsatz im Mauerpark<\/a><\/h3>\n

Tr\u00f6deln im Mauerpark<\/a><\/h3>\n

Aprilsommerabend im Mauerpark<\/a><\/h3>\n

Hyperdemokrat begehrt Zensur<\/a><\/h3>\n

\u201cWolle mer se reinlasse?\u201d<\/a><\/h3>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik ist zuweilen so, wie Klein-Moritz sie sich vorstellt: Vorne im Parlament wird ein bisschen palavert – entschieden aber wird im Hinterzimmer von ein paar dunklen Gestalten. Die brauchen die „Quasselbude“ (\u00a9 Otto von Bismarck) h\u00f6chstens als demokratische Dekoration. Zur Not gehts eben auch ohne. Das Parlament ist in diesem Falle die Bezirksverordneten- versammlung (BVV) […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":72496,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[27,286,31],"tags":[570,1312,128,63,286,700,1421],"class_list":["post-47903","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bauenwohnen","category-mauerpark","category-politik","tag-bebauung","tag-beschluss","tag-bezirksamt","tag-bvv","tag-mauerpark","tag-mitte","tag-spallek"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t