{"id":48016,"date":"2012-07-03T18:22:57","date_gmt":"2012-07-03T16:22:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=48016"},"modified":"2014-05-12T18:38:24","modified_gmt":"2014-05-12T16:38:24","slug":"mauerpark-beschluss-des-bezirksamtes-mitte-nun-offentlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=48016","title":{"rendered":"Mauerpark: Beschluss des BA Mitte nun \u00f6ffentlich"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Eine Woche nachdem das Bezirksamt Mitte in aller Heimlichkeit und unter Umgehung der Bezirksverordnetenversammlung die massive Bebbauung des Nordteils des Mauerparkerweiterungsgel\u00e4ndes beschlossen hatte, liegt der Text des Beschlusses nun auch in gedruckter Form vor (siehe Download unten).<\/p>\n

Demnach soll die gesamte, zirka 3,5 ha umfassende Fl\u00e4che n\u00f6rdlich der Gleimstra\u00dfe als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Grundlage der festzulegenden Bebauungsmasse ist der Preistr\u00e4gerentwurf des vom Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer CA Immo (ehemals Vivico) im vergangenen Jahr ausgerichteten st\u00e4dtebaulichen Wettbewerbs<\/a> \u201cBaufl\u00e4chen am Mauerpark\u201d vom Architekturb\u00fcro Lorenzen (siehe Downloads \u201cLorenzen\u2026\u201d) mit einer Geschossfl\u00e4che von ungef\u00e4hr 58.000 Quadratmeter beziehungsweise 600 Wohneinheiten.<\/p>\n

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\nB\u00fcrgerbeteiligung soll ausgeschlossen werden<\/p>\n<\/h3>\n

Obwohl der bisherige Bebauungsplanentwurf 1-64 f\u00fcr die gesamte Weddinger Erweiterungsfl\u00e4che ausgelegt war und nun durch die ausschlie\u00dfliche Bebauung des Nordteils eine neue Situation entstanden ist, soll kein neues B-Plan-Verfahren er\u00f6ffnet werden.
\nStattdessen soll das derzeit ruhende Verfahren wieder aufgenommen und dem zwischen dem Land Berlin und der CA Immo auszuhandelnden St\u00e4dtebaulichen Vertrag \u201cangepasst\u201d werden. Dies w\u00fcrde dem Bezirksamt die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, eine eigentlich vom Gesetz vorgesehene B\u00fcrgerbeteiligung zu umgehen. Im Bezirksamtsbeschuss hei\u00dft es dazu: <\/p>\n

„Aus diesen \u00c4nderungen heraus ergibt sich f\u00fcr das B-Planverfahren 1-64 keine Notwendigkeit zur Wiederholung bisheriger Verfahrensschritte, d. h. der fr\u00fchzeitigen \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung und fr\u00fchzeitigen Beh\u00f6rdenbeteiligung. Zum Einen ber\u00fchren die geplanten \u00c4nderungen die Grundz\u00fcge der Planung nicht und zum Anderen wird dem Auswertungsergebnis der fr\u00fchzeitigen \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung entsprochen, nach dem das Verfahren unter Ber\u00fccksichtigung vorgebrachter Hinweise weiter verfolgt wird“<\/em><\/p>\n

Gegen das B-Planverfahren gab es 2010 im Rahmen der fr\u00fchzeitigen B\u00fcrgerbeteiligung 2.649 schriftliche Einwendungen, die fast alle seitens des damaligen Baustadtrates von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), verworfen wurden (siehe Download \u201cAuswertung\u2026\u201d).<\/p>\n

Als Ersatz f\u00fcr eine \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung soll die sogenannte „B\u00fcrgerwerkstatt“<\/a> wiederbelebt werden. <\/p>\n

Zwar standen deren Protagonisten einer moderaten Bebauung im Norden und S\u00fcden offen gegen\u00fcber, doch hatten erst k\u00fcrzlich mehrere der noch verbliebene Angeh\u00f6rige der zum Schluss arg geschrumpften B\u00fcrgerwerkstatt<\/a>, erkl\u00e4rt, unter diesen Umst\u00e4nden nicht mehr zur Verf\u00fcgung zu stehen.<\/p>\n

Die Vorlage soll den Bezirksverordneten von Mitte auf ihrer n\u00e4chsten Tagung am 23. August zur Kenntnis gegeben werden. Entscheiden d\u00fcrfen sie dar\u00fcber jedoch nicht.<\/p>\n

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