{"id":50875,"date":"2012-08-11T23:57:19","date_gmt":"2012-08-12T10:27:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=50875"},"modified":"2015-11-13T14:20:19","modified_gmt":"2015-11-13T13:20:19","slug":"stille-strase-verantwortung-erfolgreich-abgegeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=50875","title":{"rendered":"Stille Stra\u00dfe: Verantwortung erfolgreich abgegeben"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Auf der mit erheblicher Medienpr\u00e4senz abgehaltenen Sitzung des BVV-Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Personal und Immobilien wurde am Donnerstag ein Vorschlag von SPD und B\u00fcndnisgr\u00fcnen angenommen, nach dem ein freier Tr\u00e4ger f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Seniorenfreizaitst\u00e4tte Stille Stra\u00dfe 10 gesucht werden soll. <\/p>\n

Allerdings ist die \u00dcbenahme durch einen solchen Tr\u00e4ger mit sehr hohen H\u00fcrden versehen worden.
\nSo wurde auf ein Interessenbekundungsverfahren in der sonst \u00fcblichen Form verzichtet und lediglich eine „Interessenabfrage“ zugelassen. <\/p>\n

\"\"<\/a>

Mit rot-gr\u00fcner Mehrheit beschlossen:
Tr\u00e4gersuche mit hohen H\u00fcrden<\/p><\/div>\n

Sollte die am 29. August tagende Bezirksverordnetenver-
\nsammlung der Vorlage erwarungsgem\u00e4\u00df zustimmen, h\u00e4tten Interessenten dann nur rund vier Wochen Zeit, eine Kalkulation zu erstellen und ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.
\nDennoch w\u00e4re eine sofortige Weiterf\u00fchrung der Begegnungsst\u00e4tte nicht mehr m\u00f6glich, denn das Bezirksamt hatte in Person von Bezirksb\u00fcrgermeister Matthias K\u00f6hne mitgeteilt, dass die „fachliche Nutzung“ des Hauses Stille Stra\u00dfe 10 mit dem 30. Juni beendet wurde und der Bestandsschutz bez\u00fcglich der baulichen Gegebenheiten <\/p>\n

\"\"<\/a>

B\u00fcrgermeister Matthias K\u00f6hne (links):
“Fachliche Nutzung“ endete am 30. Juni<\/p><\/div>\n

damit erloschen sei (siehe Download unten). Eine weitere Nutzung k\u00f6nne „eine bauaufsichtliche Sperrung zur Folge haben“.
\nDas bedeutet, dass eine \u00fcbernahmewilliger freier Tr\u00e4ger innerhalb der minimalen Frist nicht nur die Kosten f\u00fcr den Betrieb berechnen, sondern auch ein Gutachten \u00fcber den baulichen Zustand erstellen und die voraussichtlichen Baukosten ermitteln muss, um eine belastbare Entscheidung zur \u00dcbernahme der Tr\u00e4gerschaft treffen zu k\u00f6nnen.
\nGegen die Ansicht, dass die fachliche Nutzung der Immobilie tats\u00e4chlich beendet wurde, sprach sich Eveline L\u00e4mmer von der Partei DIE LINKE aus, die im Namen der <\/p>\n

\"\"<\/a>

Eveline L\u00e4mmer (DiE LINKE):
“Fachliche Nutzung“ ist weitehin gegeben<\/p><\/div>\n

Senioren das Wort ergriff. Sie begr\u00fcndete dies unter anderem damit, dass zahlreiche vom Bezirk finanzierte Kurse auch nach dem 30. Juni in der Stille Stra\u00dfe stattfanden. <\/p>\n

Beschlossen wurde auch eine \u00dcbertragung der Immobilie vom „Fachverm\u00f6gen“ der sozialdemokratischen Bezirksstadtr\u00e4tin f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Schule und Sport Lioba Z\u00fcrn-Kasztantowicz auf das in das von der Linkspartei-Politikerin Christine Keil verwaltete „Finanzverm\u00f6gen“.
\nJener Teil des Beschlusses ist nicht nur deshalb ein Novum, weil solche Zuordnungen eines reines Verwaltungshandeln darstellen, das \u00fcber das die Bezirksverordneten in der Regel keine Entscheidungen treffen. Er ist auch deshalb bemerkenswert, weil er den internen bezirksamtlichen Vorgaben diametral entgegenl\u00e4uft. <\/p>\n

\"\"<\/a>

Christine Keil: Entlassung des Grundst\u00fcckes aus dem Fachverm\u00f6gen widerspricht Handlungsvorgaben der Pankower Finanzverwaltung<\/p><\/div>\n

So verlas Bezirksstadr\u00e4tin Keil ein Schreiben des Leiters der Pankower Finanzverwaltung, in dem die Abteilungen des Bezirksamtes dazu angehalten wurden, Immobilien, die nach Beendigung einer bezirklichen Nutzung an freie Tr\u00e4ger weitergegeben werden sollen, im Fachverm\u00f6gen zu behalten, um eine sachgerechte Kontrolle der Nutzung durch die Tr\u00e4ger zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie Z\u00e4hlgemeinschaft von SPD und Gr\u00fcnen beeindruckte das nicht. Wichtiger als eine fachliche Aufsicht erschien ihnen offenbar die Chance, die sozialdemokratische Stadtr\u00e4tin Lioba Z\u00fcrn-Kasztantowicz aus dem Blickfeld der Medien zu nehmen und die Verantwortung f\u00fcr die Situation in der Stille Stra\u00dfe an das von der Linkspartei gef\u00fchrte Ressort abzugeben.
\n <\/p>\n

 <\/p>\n