{"id":52377,"date":"2012-08-30T13:42:42","date_gmt":"2012-08-31T00:12:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=52377"},"modified":"2014-07-18T06:09:11","modified_gmt":"2014-07-18T04:09:11","slug":"neuer-anlauf-fur-eine-mauerparkerweiterung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=52377","title":{"rendered":"Neuer Anlauf f\u00fcr eine Mauerparkerweiterung"},"content":{"rendered":"

\"mau\"<\/a>Die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt hat zu Beginn des Jahres einen neuen Anlauf f\u00fcr eine Erweiterung des Mauerparks gestartet.
\nAnlass f\u00fcr die Verhandlungen ist das Ziel des Senats, eine Erweiterung des Mauerparks um mindestens 2 Hektar realisieren zu k\u00f6nnen. Damit soll auch eine entsprechende Vereinbarung mit der Allianz Umweltstiftung erf\u00fcllt und die anderenfalls erforderliche R\u00fcckzahlung von rund 2,3 Mio. Euro F\u00f6rdermittel abgewendet werden. Dazu wurden erste Gespr\u00e4che mit dem Bezirksamt Mitte und dem Eigent\u00fcmer gef\u00fchrt. Dabei wurde deutlich, dass ohne eine Weiterf\u00fchrung des ruhenden Verfahrens zum Bebauungsplan I-64 der Eigent\u00fcmer nicht bereit w\u00e4re, Teilfl\u00e4chen seines Grundst\u00fccks f\u00fcr eine Parkerweiterung zu verkaufen oder zur Verf\u00fcgung zu stellen.
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Grundlage ist der Beschluss der BVV Mitte vom April<\/p>\n<\/h3>\n

Als f\u00fcr Gr\u00fcnplanung zust\u00e4ndiger Staatssekret\u00e4r habe ich diese Situation im Stadtplanungsausschuss der BVV Mitte dargestellt und um eine Aussage seitens des Bezirks zum m\u00f6glichen weiteren Verfahren mit dem Bebauungsplan und zu Anforderungen an den weiteren Prozess gebeten. Die BVV Mitte hat dazu am 24.04.2012 einen Beschluss gefasst. Auf Grundlage dieses Beschlusses sind Verhandlungen \u00fcber einen st\u00e4dtebaulichen Vertrag zwischen Bezirksamt Mitte, Senat und Eigent\u00fcmer aufgenommen worden.<\/p>\n

Wesentliche Bestandteile des geplanten Vertrags:<\/p>\n

– Erweiterung des Mauerparks um 5ha auf bisher gewerblich genutzten Fl\u00e4chen
\n– Sicherung der parkvertr\u00e4glichen Gewerbenutzungen im s\u00fcdlichen Bereich (Flohmarkt, Mauersegler, Sch\u00f6nwetter)
\n– Wohnbebauung n\u00f6rdlich der Gleimstra\u00dfe<\/p>\n

Themen der Vertragsverhandlungen sind:<\/p>\n

St\u00e4dtebauliche Regelungen wie Ziel, Entwicklungskonzept und Verfahren der weiteren Bauleitplanung, Erschlie\u00dfung, Kostentragung,<\/p>\n

Regelungen, die die Bodenordnung vorbereiten wie \u00dcbertragung der f\u00fcr die Erweiterung des Mauerparks vorgesehenen Teilfl\u00e4che an Berlin, Sicherung der parkvertr\u00e4glichen Nutzungen auf einer Teilfl\u00e4che<\/p>\n

Sonstige Regelungen wie Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualit\u00e4t im Gleimtunnel
\nSicherung der Vertragsinhalte, Rechtsnachfolge R\u00fccktrittsrechte
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Erschlie\u00dfung \u00fcber Schwedter Stra\u00dfe nicht erforderlich<\/p>\n<\/h3>\n

Der st\u00e4dtebauliche Vertrag befindet sich derzeit in der Schlussabstimmung zwischen den Arbeitsebenen der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt, dem Bezirksamt Mitte von Berlin und der CA Immo GmbH. Daher kann \u00fcber den Inhalt des st\u00e4dtebaulichen Vertrags noch nichts abschlie\u00dfend ge\u00e4u\u00dfert werden.<\/p>\n

Weder eine Baustellenzufahrt oder eine dauerhafte Zufahrt von der Schwedter Stra\u00dfe sind Gegenstand des Vertrags. Eine solche Erschlie\u00dfung ist aus Sicht der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt auch nicht erforderlich und nicht w\u00fcnschenswert. Die Erschlie\u00dfung des Baufelds erfolgt von der Gleimstra\u00dfe westlich der vorhandenen Bahnbr\u00fccken, ein Abriss oder Teilabriss im Tunnelbereich ist nicht vorgesehen.<\/p>\n

Wenn die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen und der Vertragsentwurf von den Gremien auf Bezirks- und Landesebene best\u00e4tigt w\u00fcrden, k\u00f6nnte die geplante Mauerparkerweiterung um 7 ha bei Beibehaltung der parkvetr\u00e4glichen Nutzungen vollst\u00e4ndig umgesetzt werden. Mit der Wohnbebauung im Nordteil w\u00fcrde zudem dringend ben\u00f6tigter Wohnraum in zentraler gut erschlossener Lage geschaffen. Derzeit laut werdende Forderungen, das Land Berlin sollte den Wohnungsbau durch Zahlungen an den Eigent\u00fcmer reduzieren oder verhindern, sind angesichts des Mangels an Wohnraum in innerst\u00e4dtischen Lagen und der \u00f6ffentlichen Diskussionen \u00fcber Wohnungsbauf\u00f6rderung nicht ernsthaft durchsetzbar.<\/p>\n

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\u00dcberschrift und Zwischen\u00fcberschriften: Prenzlberger Stimme<\/em>
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