{"id":52985,"date":"2012-09-10T12:11:31","date_gmt":"2012-09-10T22:41:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=52985"},"modified":"2015-03-17T11:26:10","modified_gmt":"2015-03-17T10:26:10","slug":"mauerparkerweiterung-der-vertragsentwurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=52985","title":{"rendered":"Mauerparkerweiterung: Der Vertragsentwurf"},"content":{"rendered":"

\"trio\"<\/a>
\n <\/p>\n

 <\/p>\n

Wenn am morgigen Dienstag der Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspl\u00e4ne der BVV Mitte zu seiner au\u00dferordentliche Sitzung zum Thema Mauerparkerweiterung zusammentritt, dann wissen die Bezirksverordneten zumindest offiziell noch gar nicht, wor\u00fcber sie debattieren. Denn die Basis der Erweiterungspl\u00e4ne ist der Vertrag, der zwischen der CA Immo – der Eigent\u00fcmerin der Erweiterungsfl\u00e4chen – auf der einen, und dem Land Berlin sowie dem Bezirk Mitte auf der anderen Seite abgeschlossen werden soll.
\nDoch die Bezirksverordneten von Berlin-Mitte, die zwei Tage nach der Ausschusssitzung \u00fcber die Mauerparkerweiterung befinden sollen, werden von der Senats- und der Bezirksverwaltung bis heute \u00fcber die Details des Deals mit der CA Immo im Dunkeln gelassen. Keine Vorlage an die gew\u00e4hlten Volksvertreter, nichts, worauf sich die Bezirksverordneten bei ihrer Entscheidungsfindung beziehen k\u00f6nnten. Ein Antrag auf Akteneinsicht – vor mehr als drei Wochen von der Linksfraktion der BVV Mitte gestellt – hat bis zur Stunde nicht einmal eine Eingangsbest\u00e4tigung erfahren. <\/p>\n

Daf\u00fcr gab es in der vergangenen Woche eine Pressekonferenz, auf der Staatssekret\u00e4r Christian Gaebler (Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt), Bezirksstadtrat Carsten Spallek (in Mitte zust\u00e4ndig f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung ) und Henrik Thomsen (CA Immo GmbH Berlin) Fragen zur Vertragsgestaltung beantworteten.
\n <\/p>\n

„…mindestens 58.000 m\u00b2 Geschossfl\u00e4che…“<\/p>\n<\/h3>\n

Allein: Die Antworten der drei Herren scheinen nicht in jedem Punkt mit dem Inhalt des Vertragsentwurfes, der der Prenzlberger Stimme<\/em><\/strong> vorliegt (siehe Download unten), \u00fcbereinzustimmen. <\/p>\n

So wurde bisher stets der Eindruck erweckt, 58.000 Quadratmetern Bruttogeschossfl\u00e4che seien die Obergrenze f\u00fcr die Bebauungsdichte im Norden des Parks. Dementsprechend kulant gab sich auch Henrik Thomsen, der Leiter der Berliner Niederlassung der CA Immo: Sollten es bei der Bebauungsplanung ein paar Quadratmeter weniger werden, k\u00f6nne man damit durchaus leben.
\nAnders liest es sich im Vertragsentwurf:<\/p>\n

\nTeil B
\nSt\u00e4dtebauliche Regelungen<\/p>\n

\u00a7 3 <\/p>\n

Ziel und Verfahren der weiteren Bauleitplanung
\n(…)<\/p>\n

(2) Ziel der Planung ist ein allgemeines Wohngebiet, in dem insgesamt mindestens 58.000 m\u00b2 Geschossfl\u00e4che<\/strong> (gem. \u00a7 20 Abs. 3 BauNVO) festgesetzt werden sollen und das sich an dem Entwicklungskonzept gem. \u00a7 2 orientiert.\n<\/p><\/blockquote>\n

(Hervorhebung: Prenzlberger Stimme)<\/p>\n

 <\/p>\n

„Ausgleich“ bei einem „wirtschaftlichen Nachteil“ f\u00fcr die CA Immo<\/p>\n<\/h3>\n

Nun ist es unbestritten, dass der Vertrag eine Bebauungsplanung nicht ersetzt.
\nDoch w\u00e4hrend auf der besagten Pressekonferenz erkl\u00e4rt wurde, dass f\u00fcr den Fall, dass die vertraglich festgelegte Bebauungsgr\u00f6\u00dfe nicht zustande kommt, lediglich eine R\u00fcckabwicklung vereinbart werde und das Land also nicht mit Ersatzzahlungen in Regress gehen muss, steht im vorliegenden Vertragsentwurf folgendes: <\/p>\n

\nTeil B
\nSt\u00e4dtebauliche Regelungen<\/p>\n

\u00a7 8<\/p>\n

Ausgleich bei Nicht-Entwicklung des Wohngebiets
\n(…)
\n1. Zum 31.12.2013 werden die Parteien eine Bilanz hinsichtlich der im vorgesehenen WA zul\u00e4ssigen Geschossfl\u00e4che
\ngem. \u00a7 20 Abs. 3 BauNVO erstellen und feststellen, ob und ggf. welche Abweichungen der planungsrechtlich
\nzul\u00e4ssigen Nutzung nach Art und Ma\u00df vom vorgesehenen Entwicklungskonzept vorliegt.
\n(…)<\/p>\n

2. Weicht die Bilanz gem. 1. zum wirtschaftlichen Nachteil von CA Immo von dem vereinbarten Entwicklungskonzept ab, hat CA Immo das Recht, einen Ausgleich in analoger Anwendung des \u00a7 42 BauGB<\/a> zu verlangen. Bei dessen Berechnung wird das Entwicklungskonzept als \u201ezul\u00e4ssige Nutzung\u201c und die zum Stichtag
\naufgrund eines B-Plans oder dessen Nichtfestsetzung stattdessen zul\u00e4ssige Nutzung als \u201e\u00c4nderung\u201c i.S.d. \u00a742 Abs. 2 BauGB zugrunde gelegt.<\/p><\/blockquote>\n

Paragraph 42 Baugesetzbuch<\/a> regelt die Entsch\u00e4digung bei \u00c4nderung oder Aufhebung einer zul\u00e4ssigen Nutzung.
\n<\/strong>
\n <\/p>\n

„Sollte ein Eingriff in das Denkmal Gleimtunnel (…)<\/p>\n<\/h3>\n

Die Erschlie\u00dfung des Wohngebietes, so hie\u00df es auch in der vergangenen Woche wieder, werde \u00fcber eine Rampe vor der westlichen Einfahrt zum Gleimtunnel erfolgen.
\nUnd: Der denkmalsgesch\u00fctzte Gleimtunnel werde in seinem Bestand nicht anger\u00fchrt. Dies sei \u00fcberhaupt nicht n\u00f6tig.
\nDie Selbstsicherheit, mit der diese Behauptung vorgetragen wurde, musste sich bei den Beteiligten von Bezirk, Senat und CA Immo erst kurz vor der erw\u00e4hnten Pressekonferenz eingestellt haben. In Vertragsentwurf klingt das n\u00e4mlich noch so:<\/p>\n

Teil C
\nErwerbsvertr\u00e4ge<\/p>\n

\u00a7 4<\/p>\n

Regelungen zum Gleimtunnel<\/p>\n

(…)<\/p>\n

(3) Die Vertragsparteien gehen weiterhin davon aus, dass im B-Planverfahren fr\u00fchzeitig zu pr\u00fcfen sein wird, wie eine st\u00e4dtebaulich angemessene und ausreichend leistungsf\u00e4hige Erschlie\u00dfung der WA-Fl\u00e4che gem. Teil B \u00a7 5 Abs. 1 von der Gleimstra\u00dfe gesichert werden kann. Sollte ein Eingriff in das Denkmal Gleimtunnel aus Sicht der Erschlie\u00dfungsplanung erforderlich sein, werden die Vertragsparteien gemeinsam den Eigent\u00fcmer des Gleimtunnels bei der Stellung der erforderlichen Antr\u00e4ge f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Herstellung der geplanten Erschlie\u00dfung sowie sonstiger im Bebauungsplan festgesetzter oder im Erschlie\u00dfungsvertrag vereinbarter Vorhaben unterst\u00fctzen.<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4tte die Prenzlberger Stimme<\/em><\/strong> die in Sachen Mauerparkerweiterung Verantwortlichen gern zu den offensichtlichen Differenzen zwischen dem Inhalt des Vertragsentwurfes und den von Ihnen \u00f6ffentlich gemachten Aussagen befragt. Doch leider fanden weder Staatssekret\u00e4r Christian Gaebler, noch Bezirksstadtrat Carsten Spallek bis zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung dieses Artikels (Montag, 12 Uhr) Zeit, zur Aufkl\u00e4rung der Widerspr\u00fcche beizutragen.
\n <\/p>\n

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Download:<\/strong><\/p>\n

[download id=“245″]
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